16. Dezember 2015
Beschluss betreffend die Berichterstattungspflicht und die Pendenzenkontrolle der Bezirksgerichte, Arbeitsgerichte, Mietgerichte, Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen und der Einzelgerichte an den Bezirksgerichten

 

19. August 2015
An die Notariate und Grundbuchämter betreffend Übergang der Finanzaufsicht über die Notariate auf die Finanzkontrolle (Übergangsregelungen)

 

8. Juli 2015
An die Notariate und Grundbuchämterbetreffend Prüfung der Handlungsfähigkeit der Parteien beim Grundstückserwerb

 

3. Dezember 2014
An die Friedensrichterämter und die Bezirksgerichte über die Amtseinführung und Beaufsichtigung der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

 

6. Juni 2013
An die Notariate und Grundbuchämterbetreffend Auszug des Planes für das Grundbuch als Voraussetzung für die Darstellung der örtlichen Lage der Dienstbarkeitsausübung

 

6. Februar 2013
An die Betreibungsämter und deren Aufsichtsbehörden betreffend die Bereinigung der Register über die Eigentumsvorbehalte

 

24. November 2010
An die Notariate betreffend die Erforschung des Parteiwillens und die Belehrungs- und Beratungspflicht der Urkundsperson beim Kauf von Grundstücken mit projektierter oder angefangener Baute

17. November 2010
An die Notariate und Grundbuchämter betreffend Angabe der amtlichen Wohnungsnummer auf dem entsprechenden Grundeigentumsübertragungsvertrag und in der Handänderungsanzeige

 

6. Oktober 2010
An die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht und an die Bezirksgerichte im Zusammenhang mit der Anwendung der ZPO, StPO und des GOG

 

7. Juli 2010
An die Kammern und angegliederten Gerichte des Obergerichts und an die Bezirksgerichte zur Handhabung der übergangsrechtlichen Bestimmungen des Art. 450 StPO und des Art. 405 Abs. 1 ZPO

 

16. Juni 2010
An die Kammern und angegliederten Gerichte des Obergerichts, die Bezirksgerichte und die Gerichtskassen über verbindliche Anweisungen im Hinblick auf das zentrale Abrechnen