9. Dezember 1999
An die Kammern und angegliederten Gerichte des Obergerichts, die Bezirksgerichte, das Notariatsinspektorat und das Betreibungsinspektorat betreffend Meldeverfahren der gegenüber Steuerbehörden zur Auskunft und Anzeige verpflichteten Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte

 

29. September 1999
An die Bezirksräte und Vormundschaftsbehörden über die Grundzüge des revidierten Scheidungsrechts und dessen Auswirkungen auf Vormundschaftsbehörden und Bezirksräte

 

12. Februar 1999
Angabe von Name und Funktion bei Unterschriften

 

10. Februar 1999
An die Grundbuchämter über die Anmerkungsfälle aufgrund der Wohnbauförderungsverordnung vom 9. Dezember 1998

 

12. Januar 1999
Beschluss betreffend Kostenvorschuss bei Stellung des Konkursbegehrens und bei der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit

 

30. September 1998
Leitfaden zur Leistungsbeurteilung im Notariatswesen

 

9. September 1998
An die Bezirksräte und Vormundschaftsbehörden betreffend Verhältnis von Art. 404 ZGB und den Bestimmungen des BGBB auf die Veräusserung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken

 

16. Mai 1997
An die Konkurs- und Betreibungsämter und die Bezirksgerichte betreffend Kaufpreiszahlung durch Bankcheck bei der Versteigerung von Grundstücken

 

12. März 1997
An die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht, das Geschworenengericht und die Bezirksgerichte über den Verkehr mit Medien

 

11. Dezember 1996
An die Betreibungsämter und die Bezirksgerichte betreffend Verfahren beim Rechtsvorschlag des "fehlenden neuen Vermögens" (Art. 265a SchKG)

 

13. November 1996
An die Bezirksgerichte und die Gerichtskassen über die Verbuchung und Erfassung von Gerichtskosten und das Abfassen von Kostendispositiven

 

20. Dezember 1995
An die Grundbuchämter über die Ergänzung des Kreisschreibens betreffend die zu erlassenden Anzeigen

 

20. Dezember 1995
An die Grundbuchämter über die Änderung der eidg. Grundbuchverordnung

 

6. Dezember 1995
Grundbuchverordnung: Kantonale (Änderung) mit Weisung

 

10. Oktober 1995
An die Kammern des Obergerichts, die dem Obergericht angegliederten Gerichte und die Bezirksgerichte betreffend die Behandlung von Akten

 

7. März 1995
An die Betreibungsämter und Bezirksgerichte betreffend Führung des Handelsregisterverzeichnisses

 

7. März 1995
An die Betreibungsämter und Bezirksgerichte betreffend Führung des Betreibungsbuches in Kartenform

 

1. März 1995
Richtlinien des Gesamtobergerichts betreffend die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses für den Rechtsanwaltsberuf unter Erlass der Prüfung

 

26. Januar 1995
An die Betreibungsämter und Bezirksgerichte über die Pfändung bei Schuldnern, die der Quellensteuer unterliegen

 

9. Januar 1995
An die Konkursämter über die Behandlung der Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers (Quellensteuerverordnung I)

 

20. Dezember 1994
An die Notariate über die Mehrwertsteuer

 

14. Dezember 1994
An die Grundbuchämter über die Ergänzung des Kreisschreibens betreffend die zu erlassenden Anzeigen

 

14. Dezember 1994
An die Grundbuchämter über im Grundbuch weder vorgemerkte noch angemerkte Verfügungsbeschränkungen

 

14. Dezember 1994
An die Notariate und Grundbuchämter über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

 

14. Dezember 1994
Bäuerliches Bodenrecht: Weisung der Verwaltungskommission

 

14. Dezember 1994
An die Grundbuchämter über den Anmerkungstatbestand Belastungsgrenze zu Lasten landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke

 

9. September 1994
Weisung betreffend Akteneinsicht am Obergericht

 

17. Mai 1994
An die Strafkammern des Obergerichts, das Geschworenengericht und die Bezirksgerichte betreffend Zustellung von gerichtlichen Entscheiden an das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug

 

8. Dezember 1993
Grundbuchverordnung: Kantonale (Änderungen) mit Weisung

 

14. Oktober 1993
An die Strafkammern des Obergerichts und die Bezirksgerichte betreffend Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen

 

15. Juni 1993
An die Grundbuchämter über die Ergänzung des Kreisschreibens betreffend die zu erlassenden Anzeigen

 

27. Mai 1993
Selbständige und dauernde Rechte: Mutationsurkunde

 

19. April 1993
An die Grundbuchämter über neue Anmerkungsfälle aufgrund des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes

 

19. April 1993
An die Grundbuchämter über die Ergänzung des Kreisschreibens betreffend die zu erlassenden Anzeigen

 

26. August 1992
An die Grundbuchämter über die Ergänzung des Kreisschreibens betreffend die zu erlassenden Anzeigen

 

11. August 1992
An die Grundbuchämter über im Grundbuch weder vorgemerkte noch angemerkte Verfügungsbeschränkungen

 

11. August 1992
An die Grundbuchämter über neue Anmerkungsfälle im Zusammenhang mit der Förderung des Wohnungsbaus

 

17. März 1992
An die Kammern des Obergerichts, die diesem angegliederten Gerichte und die Bezirksgerichte betreffend Unterzeichnung der Notariaten und Grundbuchämtern zuzustellenden Entscheide

 

11. Dezember 1991
Verordnung über die Voraussetzungen der Erteilung der erweiterten Befugnisse an Beamte und Angestellte der Notariate sowie die Durchführung der Fachprüfungen (Weiterbildungs-Verordnung; Änderung, mit Weisung)