Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP) - Jahrgang 2012

OR 97, OR 256 Abs. 1, OR 259b lit. a, OR 264, ZGB 8

ZMP 2012 Nr. 1: Ausserordentliche Kündigung des Mieters / Rohbaumiete

02.10.2012 | MD100030-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Ausserordentliche Kündigung des Mieters / Rohbaumiete: die Parteien haben vereinbart, dass der Einbau einer Lüftungsanlage vom Mieter zu erstellen ist. Wenn die Lüftung nicht wie im Schnittstellenplan vorgesehen hausintern, sondern hausextern geführt werden kann, liegt kein schwerer Mangel vor, der zu einer ausserordentliche Kündigung durch den Mieter berechtigen würde. Zudem besteht aufgrund der klar geregelten Obliegenheiten der Parteien keine aktive Pflicht des Vermieters, den Mieter bei der Konzeption und im Baubewilligungsverfahren betreffend der Lüftungsanlage zu unterstützen. Vorliegend auch keine Verletzung von Duldungs- oder Unterlassungspflichten durch den Vermieter.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.10.2012

Geschäftsnummer MD100030-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 97
OR 256 Abs. 1
OR 259b lit. a
OR 264
ZGB 8

Verweise

OR 2, OR 28, OR 257, OR 257a, OR 257b, OR 259d, OR 270 Abs. 1, VMWG 4 Abs. 2, VMWG 18, ZPO 227

ZMP 2012 Nr. 2: Monatlicher Akontobetrag: vorbehaltener Nebenpunkt und effektive Nebenkosten; Klageänderung

19.09.2012 | MG110015-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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a) Die Vereinbarung eines monatlichen Akontobetrags für Nebenkosten von Fr. 1'000.– stellt keinen vorbehaltenen Nebenpunkt dar; vielmehr liegt eine Einigung darüber vor, dass an die Nebenkosten monatlich Fr. 1'000.– akonto bezahlt werden und jährlich über diese exakt abgerechnet werde.


b) Die Mieterin hat keinen Anspruch darauf, dass die Vermieterin sie von sich aus darüber informiert, ob die vereinbarten Akontozahlungen die effektiven Nebenkosten in etwa decken. Ohne besondere Zusicherung seitens der Vermieterin darf sie nicht darauf vertrauen. Verletzung des Vertrauensprinzips wie auch absichtliche Täuschung und culpa in contrahendo verneint.


c) Unzulässigkeit einer Klageänderung, wenn eine Forderung zunächst mit der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes begründet wird, im späteren gerichtlichen Verfahren aber (auch) mit behaupteten Mängeln an der Mietsache.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.09.2012

Geschäftsnummer MG110015-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 2
OR 28
OR 257
OR 257a
OR 257b
OR 259d
OR 270 Abs. 1
VMWG 4 Abs. 2
VMWG 18
ZPO 227

Verweise

OR 262, aOR 264, SchlT-ZGB 3, ZGB 27

ZMP 2012 Nr. 3: Zulässigkeit der Verweigerung der Bekanntgabe der Bedingungen der Untermiete unter altem Recht (d.h. vor dem 1. Juli 1990)

13.06.2012 | MB110019-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Zulässigkeit der Verweigerung der Bekanntgabe der Bedingungen der Untermiete: wenn die Parteien noch unter altem Recht (d.h. vor dem 1. Juli 1990) vereinbart haben, die Untermiete sei ausdrücklich gestattet, so kann die Vermieterin unter heute geltendem Recht (Art. 262 OR) nicht verlangen, die Mieterin habe ihr die Bedingungen zur Untermiete bekanntzugeben. Vorliegend keine übermässige Persönlichkeitsbindung (Art. 27 ZGB) aufgrund der langen Mietvertragsdauer und der vorbehaltlosen Zustimmung zur Untermiete.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.06.2012

Geschäftsnummer MB110019-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 262
aOR 264
SchlT-ZGB 3
ZGB 27

Verweise

OR 272 Abs. 1

ZMP 2012 Nr. 4: Keine Berücksichtigung öffentlicher Interessen bei der Erstreckung

19.01.2012 | MB110023-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Bei der Erstreckung des Mietverhältnisses sind lediglich Mieter- und Vermieterinterinteressen gegeneinander abzuwägen; öffentliche Interessen  dürfen nicht berücksichtigt werden.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.01.2012

Geschäftsnummer MB110023-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 272 Abs. 1

Verweise

NG120007-O/U (Obergericht des Kantons Zürich)

ZPO 138 Abs. 1 und 3

ZMP 2012 Nr. 5: Schuldhafte Verhinderung der Zustellung / Zustellfiktion

12.01.2012 | MD110012-L/U | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Schuldhafte Verhinderung der Zustellung: Die Zustellfiktion im Verfahren vor Mietgericht greift, wenn der Zustellempfänger im vorangehenden Schlichtungsverfahren eine Vorladung zur Verhandlung zur Kenntnis nahm, wobei er die Adresse mittels Kugelschreiber unkenntlich machte und die Vorladung an die Schlichtungsbehörde zurückgehen liess.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.01.2012

Geschäftsnummer MD110012-L/U

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 1 und 3

Verweise