Entscheide neue ZPO

ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Keine Zustellungen nach Belieben. Vertrauensschutz bei einem Fehler des Gerichts.

13.07.2017 | RB170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn die Zustellung als erfolgt gilt, darf das Gericht nicht nach Gutdünken weitere Zustellungen vornehmen (E. 2.4).

Eine Frist gilt nur dann gestützt auf den Vertrauensschutz als gewahrt, wenn die Partei bei korrektem Verhalten des Gerichts hätte richtig handeln können (E. 2.4.1/2.4.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer RB170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Verweise

BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, kein Global-Ausstand. Nachfrist für Formelles, Mutwilligkeit.

12.07.2017 | KD170002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Ein Ausstand muss konkret in einem bestimmten Verfahren und bezogen auf bestimmte Personen verlangt werden. Die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht kann nur die Folge eines Ausstandsverfahrens sein und kann dieses nicht ersetzen.

Wer rügt, es hätte ihm zum Verbessern eines Formfehlers Frist angesetzt werden müssen und gleichzeitig erklärt, die Verbesserung sei unmöglich, handelt mutwillig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer KD170002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Verweise

ZPO 209 Abs. 3.

Keine selbständige Widerklage.

07.07.2017 | PD170005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht selbständig ans Gericht bringen ,wenn der Kläger die Klagebewilligung nicht einreicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.07.2017

Geschäftsnummer PD170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 209 Abs. 3.

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Eingriff in die Privat-/Geheimsphäre. Die Beweisverfügung ist zwingend.

26.06.2017 | RB170016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der drohende Eingriff in den Privat-/Geheimbereich einer Partei (hier: Edition von Steuererklärungen) ist ein ausreichender Nachteil.

Die Beweisverfügung muss auch erlassen werden, wenn das Gericht einstweilen nur einzelne Beweise erheben will.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 26.06.2017

Geschäftsnummer RB170016

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Verweise

ZPO 283.

Einheit des Scheidungsurteils (vs. Recht auf Ehe).

20.06.2017 | PC170006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Recht auf (das Schliessen einer neuen) Ehe geht nur dann dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils vor, wenn das Scheidungsverfahren überlang dauert aus Gründen, welche nicht die Parteien zu vertreten haben.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.06.2017

Geschäftsnummer PC170006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 283.

Verweise

ZPO 318 Abs. 1 lit. c.

Rückweisung und Bindung der ersten Instanz.

06.06.2017 | LB170009 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine im Rückweisungsentscheid getroffene Entscheidung zu einer bestimmten Frage bindet die erste Instanz, auch wenn sie nicht im Dispositiv der Rückweisung erscheint.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.06.2017

Geschäftsnummer LB170009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 318 Abs. 1 lit. c.

Verweise

ZPO 95 Abs. 2 lit. e.

Kosten der Vertretung des Kindes, Zeitpunkt der Festsetzung.

01.06.2017 | PQ140068 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Kosten der Kindesvertretung können wie die Honorare der unentgeltlichen Vertretungen nachträglich festgesetzt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.06.2017

Geschäftsnummer PQ140068

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 95 Abs. 2 lit. e.

Verweise

GOG 21, GOG 26. ZPO 99.

Wohn- und Geschäftsraum. Sicherheit nur als Hürde.

30.05.2017 | NP170010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Nicht jede Raum-Miete erfolgt im Hinblick auf Wohnen oder Geschäften. Es kommt auf die vertragliche Bestimmung der Sache an, und wenn das weder Wohnen noch Geschäften ist, entfällt die Zuständigkeit des Mietgerichtes (Erw. 3).

Wird das Gesuch um Auferlegung einer Sicherheit in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem die zu sichernde Partei ihre Aufwendungen schon erbracht hat [hier: mit der Berufungsantwort], oder wird sie gar keine Aufwendungen erbringen müssen [im Rechtsmittelverfahren: weil keine Antwort eingeholt wird], würde die entsprechende Anordnung nur noch ein Hindernis für den Zugang zum Recht bilden, und das ist nicht Sinn der Bestimmung (Erw. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.05.2017

Geschäftsnummer NP170010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 21
GOG 26. ZPO 99.

Verweise

ZPO 148, SchKG 33 Abs. 4, ZPO 1 lit. c.

Wiederherstellung in gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG.

18.05.2017 | PS170090 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine vom Gericht in einer gerichtlichen Angelegenheit des SchKG (Art. 1 lit. c ZPO) angesetzte Frist ist nach den Regeln der ZPO wiederherzustellen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.05.2017

Geschäftsnummer PS170090

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 148
SchKG 33 Abs. 4
ZPO 1 lit. c.

Verweise

ZPO 59 Abs. 2 lit. e, ZPO 308 ff.

Kein Urteil nach dem Urteil.

24.01.2017 | PS160245 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch wenn das Gericht meint, es habe einen Fehler gemacht, darf es sein Urteil weder von sich aus noch auf Verlangen einer Partei abändern.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.01.2017

Geschäftsnummer PS160245

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 Abs. 2 lit. e
ZPO 308 ff.

Verweise

SchKG 293, SchKG 293a Abs. 3, SchKG 293d (e contrario), ZPO 251 lit. a

Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um provisorische Nachlassstundung mit gleichzeitiger Konkurseröffnung.

21.11.2016 | PS160185 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Lässt das Gesuch um provisorische Nachlassstundung keine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und damit der Sanierungsaussichten zu, so darf der Konkurs nicht ohne weiteres eröffnet werden und dem Gesuchsteller ist Gelegenheit zu geben, das Fehlende nachzubringen. Erfolgt die erforderliche Klärung nicht, so ist auf das Gesuch nicht einzutreten und der Konkurs ist nicht zu eröffnen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.11.2016

Geschäftsnummer PS160185

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 293
SchKG 293a Abs. 3
SchKG 293d (e contrario)
ZPO 251 lit. a

Verweise

ZPO 312, ZPO 143 Abs. 2, ZPO 52, DSG 8, VDSG 1 Abs. 7.

"Mechanismus" der Äusserungsmöglichkeiten im Berufungsverfahren; Übermittlung elektronischer Eingaben mit "doppelter" Verschlüsselung; Auskunftsrecht nach Datenschutzrecht bezogen auf Verstorbene, insbesondere Verwandte und Ehegatten.

16.11.2016 | NP160017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Art. 312 ZPO. Wird dem Berufungsbeklagten Frist zur Erstattung einer Berufungsantwort angesetzt, so wird die dem Gericht eingereichte Berufungsantwort nicht automatisch der Berufungsklägerin zugestellt. Eine solche Zustellung hat erst zu erfolgen, wenn sich abzeichnet, dass der Berufungsbeklagte obsiegt (E. I./4./a), b)).

Art. 143 Abs. 2 ZPO, Art. 52 ZPO. Elektronische Übermittlung und doppelte Verschlüsselung. Solange die Zustellplattform des Obergerichts dem Absender einer elektronischen Eingabe keine Eingangsbestätigung zustellt, ist auf den fristgerechten Eingang abzustellen und auf die Bestätigung durch die Zustellplattform zu verzichten (Bestätigung der Rechtsprechung). Wird die elektronische Eingabe nicht nur über eine vom Bund anerkannte Zustellplattform eingereicht, sondern zusätzlich auch noch verschlüsselt, so dass sie nur von einer besonders registrierten Person geöffnet und gelesen werden kann, so gilt die Eingabe derzeit, d.h. bevor ein entsprechender Hinweis publiziert ist, dennoch als rechtzeitig (E. II./1.).

Art. 8 DSG, Art. 1 Abs. 7 VDSG. Auskunftsrechte nach Art. 8 DSG gehören zu den Persönlichkeitsrechte und beziehen sich auf die eigene Person. Die auf dem Verordnungsweg erfolgte Erweiterung auf Verstorbene, insbesondere auf Verwandte und Ehegatten, ist bundesrechtswidrig (E. IV./2.). Frage, ob Beurteilung als erbrechtliche oder ererbte Informationsansprüche möglich verneint (E. IV./4.).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.11.2016

Geschäftsnummer NP160017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312
ZPO 143 Abs. 2
ZPO 52
DSG 8
VDSG 1 Abs. 7.

Verweise

ZPO 197, ZPO 204

Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens. Ungültigkeit der Klagebewilligung aufgrund formeller Mängel im Schlichtungsverfahren. Folgen einer unzulässigen Begleitung einer Partei durch eine angestellte Rechtsanwältin einer Rechtsschutzversicherung anlässlich der Schlichtungsverhandlung.

14.10.2016 | LA160012 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.10.2016

Geschäftsnummer LA160012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 197
ZPO 204

Verweise

ZPO/ZH 92, ZPO 123

Nachzahlungspflicht (auch) der Erben?

27.04.2016 | PC160013 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Erben haften nur, wenn die massgebliche Verbesserung der finanziellen Verhältnisse schon vor dem Erbgang eintrat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.04.2016

Geschäftsnummer PC160013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO/ZH 92
ZPO 123

Verweise

ZPO 108, ZPO 137

Kosten zu Lasten Dritter. Zustellung bei Vertretung.

19.04.2016 | RU160021 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden aus Gründen, welche der Anwalt selbst im Vorfeld gesetzt hat, trägt er persönlich die Kosten (E. 3).
Hat eine Partei eine Vertretung bezeichnet, dürfen Zustellungen, welche eine Frist auslösen können, nicht auch an sie persönlich gehen (E. 2.1)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.04.2016

Geschäftsnummer RU160021

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 108
ZPO 137

Verweise

ZPO 318 Abs. 1 lit. c

Bindung bei Rückweisung.

04.04.2016 | NG150023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Rechtsauffassung der Rückweisung bindet die beteiligten Instanzen. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz oder die Rechtsprechung des Bundesgerichts ändert (was § 140a Abs. 3 GVG/ZH noch ausdrücklich bestimmte).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.04.2016

Geschäftsnummer NG150023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 318 Abs. 1 lit. c

Verweise

ZPO 112

Kostenerlass. Präzisierung der Praxis.

18.03.2016 | KD160001 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Der Kostenerlass darf nicht eine nachträgliche Korrektur des seinerzeitigen Entscheides zur unentgeltlichen Rechtspflege bedeuten: er kommt also nur in Frage, wenn nicht die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verneint wurde, und wenn die Mittellosigkeit nach dem Prozess eingetreten ist (E. 3.3).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2016

Geschäftsnummer KD160001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 112

Verweise

ZPO 119 Abs. 6.

Kosten im Rechtsmittelverfahren.

14.03.2016 | RU160002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch an der II. Zivilkammer sind Beschwerden gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr grundsätzlich kostenfrei (Praxisänderung).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.03.2016

Geschäftsnummer RU160002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 119 Abs. 6.

Verweise

ZPO 99 Abs. 1 lit. d, ZPO 229, ZPO 317, ZPO 326.

"Andere Gründe" für die erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung. Novenrechtlich unzulässige Eingaben.

10.02.2016 | RB150044 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Solche "anderen Gründe" können namentlich fehlender Zahlungswille und Versuche zum Verschleiern von Vermögenswerten sein (Erw. 4).
Auch Eingaben, die eine Novenbeschränkung missachten, müssen zu den Akten genommen werden. Ein "Aus-dem-Recht-Weisen" gibt es nicht (Erw. 2.1).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.02.2016

Geschäftsnummer RB150044

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 99 Abs. 1 lit. d
ZPO 229
ZPO 317
ZPO 326.

Verweise

ZPO 119 Abs. 2

Anforderungen an das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

09.02.2016 | PQ160006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gewisse Bedarfspositionen können nicht ganz genau belegt werden, von einer anwaltlich vertretenen Partei darf und muss aber ein Minimum an Substanzierung verlangt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.02.2016

Geschäftsnummer PQ160006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 119 Abs. 2

Verweise

ZPO 257, ZPO 261.

Endgültiger Entscheid in einem Massnahmeverfahren.

26.01.2016 | LF150071 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch wenn es das Gericht für zweckmässig hält und es vielleicht objektiv auch zweckmässig wäre, darf in einem Verfahren der vorsorglichen Massnahmen kein endgültiger Entscheid gefällt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 26.01.2016

Geschäftsnummer LF150071

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 257
ZPO 261.

Verweise

ZPO 6 Abs. 2 lit. a

Geschäftliche Tätigkeit einer Partei

25.01.2016 | LB150074 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es reicht der geschäftliche Bezug zu einer der Parteien.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.01.2016

Geschäftsnummer LB150074

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6 Abs. 2 lit. a

Verweise

ZPO 59, ZPO 132, ZPO 197.

Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung.

13.01.2016 | LB150054 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Eine gültige Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung. Ist die Klagebewilligung nicht gültig zustande gekommen, so liegt nicht ein verbesserungsfähiger Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO vor. Weil eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt ist, ist auf die Klage nicht einzutreten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2016

Geschäftsnummer LB150054

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59
ZPO 132
ZPO 197.

Verweise

ZPO 212.

Entscheid durch die Schlichtungsbehörde.

13.01.2016 | RU150073 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Schlichtungsbehörde kann auch nachdem sie sich zum Fällen eines Entscheides bereit erklärt und dazu die Parteivorträge hat erstatten lassen, darauf zurückkommen und eine Klagebewilligung ausstellen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2016

Geschäftsnummer RU150073

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 212.

Verweise

ZGB 449a, ZPO 69

Honorierung der von einem Gericht bestellten Vertretung.

07.01.2016 | PQ150072 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn das Gericht die Vertretung bestellt, ist es gegenüber der Vertretung auch Schuldner des Honorars.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.01.2016

Geschäftsnummer PQ150072

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 449a
ZPO 69

Verweise

ZPO 145, ZPO 138 Abs. 3 lit. a.

Fristenstillstand, Fiktion der Zustellung.

06.01.2016 | RB150039 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Fristenstillstand erfasst auch die siebentägige Abholfrist für von der Post avisierte Sendungen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 06.01.2016

Geschäftsnummer RB150039

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 145
ZPO 138 Abs. 3 lit. a.

Verweise

ZPO 132

Querulatorische Eingabe.

05.01.2016 | KD150013 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Merkmale einer querulatorischen Eingabe, Behandlung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 05.01.2016

Geschäftsnummer KD150013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 132

Verweise

ZPO 8, ZPO 50 Abs. 1, ZPO 199 Abs. 1

Gewillkürte einzige Instanz. Ausstand eines ganzen Gerichts. Verzicht auf das Schlichtungsverfahren.

18.12.2015 | LI150001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Zustimmung der Gegenpartei kann konkludent durch Einlassung angegeben werden (E. 2.1). Die ZPO gibt keine Hilfe für den Fall, dass ein ganzes Gericht oder sogar alle Richter eines Kantons in Ausstand sein sollten (E. 2.3). Die Zustimmung der Gegenpartei kann konkludent durch Einlassung angegeben werden (E. 2.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.12.2015

Geschäftsnummer LI150001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 8
ZPO 50 Abs. 1
ZPO 199 Abs. 1

Verweise

ZPO 229, ZPO 160.

Beschränkung der Noven. Mitwirkungspflicht der Parteien.

18.12.2015 | LB150028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wer vom Gegner die Edition einer Urkunde verlangt, kann sich nicht beklagen, wenn der Andere dem nachkommt, selbst wenn die Novenschranke bereits geschlossen ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.12.2015

Geschäftsnummer LB150028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 229
ZPO 160.

Verweise

ZPO 117 lit. b. ZPO 106.

Unentgeltliche Rechtspflege.

01.12.2015 | PQ150070 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Neben den objektiven Aussichten ist namentlich im Bereich des KESR auch zu berücksichtigen, wie gewichtig die Sache für die Partei ist. Entschädigung zu Lasten des Staates. Insbesondere im Fall eines erfolgreichen Rechtsmittels gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.12.2015

Geschäftsnummer PQ150070

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 117 lit. b. ZPO 106.

Verweise

ZPO 52

Bindung des Gerichts an Treu und Glauben.

20.10.2015 | LB150038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn auch das Kollegium an eine Meinungsäusserung seiner Vorsitzenden nicht gebunden ist, kann Treu und Glauben einen Hinweis an die Parteien gebieten, bevor das Verfahren mit einer anderen Rechtsauffassung erledigt wird (hier: Zulässigkeit der unbezifferten Forderungsklage).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.10.2015

Geschäftsnummer LB150038

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 52

Verweise

ZPO 106. ZPO 52. ZGB 450 Abs. 2.

Entschädigung zu Lasten des Staates. Treu und Glauben. Beschwerde durch die KESB.

16.10.2015 | PQ150038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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An der (restriktiven) Praxis von OGerZH PQ140037 wird festgehalten. Wenn der Beiständin oder ihren Hilfspersonen Fehler vorzuwerfen sind, wird damit jedenfalls in der Regel nicht die KESB zur materiellen Gegenpartei - auch wenn deren Entscheid vom Bezirksrat aufgehoben wird. Eine nicht ganz präzise Ausdrucksweise schadet der Beschwerdeführerin nicht, wenn nach Treu und Glauben klar ist, worum es geht und was gemeint ist. Wenn ihr die Kosten auferlegt werden, ist die KESB (ausnahmsweise) zur Beschwerde legitimiert.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.10.2015

Geschäftsnummer PQ150038

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 106. ZPO 52. ZGB 450 Abs. 2.

Verweise

ZPO 47 Abs. 1 lit. f

Ausstandsbegehren wegen pointierter Formulierung in einem Entscheid.

05.10.2015 | PQ150030 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die zugespitzte Formulierung hat einen klaren sachlichen Bezug und hält sich im Rahmen der Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Eine Besorgnis der Befangenheit ergibt sich daraus in diesem Fall nicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.10.2015

Geschäftsnummer PQ150030

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 47 Abs. 1 lit. f

Verweise

ZPO 197, ZPO 200

Obligatorisches Schlichtungsverfahren, (sachliche) Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde.

21.09.2015 | PD150011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ist ihre Zuständigkeit streitig, hat die Schlichtungsbehörde grundsätzlich auf die Behauptungen der klagenden Partei abzustellen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.09.2015

Geschäftsnummer PD150011

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 197
ZPO 200

Verweise

SchKG 174 Abs. 2 Ziff. 3, ZPO 106

Verzicht auf die Durchführung des Konkurses. Kostenauflage an die unterliegende Partei.

09.09.2015 | PS150148 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Verzicht auf die Durchführung des Konkurses nach Konkurseröffnung muss kein Unterliegen bedeuten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.09.2015

Geschäftsnummer PS150148

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 174 Abs. 2 Ziff. 3
ZPO 106

Verweise

ZPO 261, ZPO 325

Vorsorgliche Massnahme im Rahmen einer Beschwerde

04.09.2015 | PC150053 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn das Einzelgericht die Wiederherstellung der Frist zum Verlangen einer Urteilsbegründung abgewiesen hat, stellt sich in der daran anschliessenden Beschwerde nicht die Frage der aufschiebenden Wirkung. Hingegen käme eine vorsorgliche Massnahme nach allgemeinen Grundsätzen in Frage.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.09.2015

Geschäftsnummer PC150053

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 261
ZPO 325

Verweise

ZGB 551, ZPO 248 lit. e

Sicherungsmassregeln im Erbgang. Freiwillige Gerichtsbarkeit

04.08.2015 | LF150031 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der vom kantonalen Recht geregelte Erlass von Sicherungsmassregeln im Erbgang ist ein Anwendungsfall der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das ist aber nur der Fall, wenn sich die Massnahme nicht gegen eine oder mehrere konkrete Personen richtet. Ist das letztere der Fall, muss die Sache in einem kontradiktorischen Verfahren behandelt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.08.2015

Geschäftsnummer LF150031

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 551
ZPO 248 lit. e

Verweise

ZPO 135

Verschiebung einer Verhandlung auf Antrag einer Partei, Anforderungen an das Gesuch

30.07.2015 | RU150029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn eine Partei aus zureichenden Gründen um Verschiebung ersucht, darf das nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, weil bereits einmal ein Verschiebungsgesuch dieser Partei bewilligt worden ist; weicht eine Instanz von den gesetzlichen Form- und Begründungserfordernissen für ein Verschiebungsgesuch ab, dürfen sich die Parteien darauf verlassen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.07.2015

Geschäftsnummer RU150029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 135

Verweise

EG KESR 63, EG KESR 65, ZGB 446 Abs. 1, ZPO 69

Erforschung des Sachverhaltes von Amtes wegen und Hilfestellung für eine unbeholfene Partei.

29.07.2015 | PQ150035 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich der Bezirksrat als gerichtliche Rechtsmittelinstanz nicht einzig damit begnügen, mittels einer Verfügung Frist zur Einreichung einer vollständigen Rechtsmittelschrift anzusetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.07.2015

Geschäftsnummer PQ150035

Gesetz/e, Verordnung/en etc. EG KESR 63
EG KESR 65
ZGB 446 Abs. 1
ZPO 69

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Bestrittene Zustellung der Abholungseinladung

29.07.2015 | NP150016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Bestätigung der Post, sie habe dem Adressaten eine Abholungseinladung hinterlassen, kann durch einen Gegenbeweis erschüttert werden. Ob dieser Gegenbeweis gelingt, ist durch Würdigung aller Umstände im Einzelfall zu entscheiden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.07.2015

Geschäftsnummer NP150016

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Verweise

SchKG 46, SchKG 67, EG SchKG 23 Abs. 1

Betreibung gegen eine Gemeinde, Zuständigkeit

23.07.2015 | PS150111 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Betreibungsamt einer Gemeinde kann gegen diese keine gültigen Betreibungshandlungen vornehmen, insbesondere auch nicht im Sinne einer Hilfestellung für das dafür zuständige Notariat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2015

Geschäftsnummer PS150111

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 46
SchKG 67
EG SchKG 23 Abs. 1

Verweise

ZPO 53, EG KESR 40

Rechtliches Gehör und Pflicht zur Aktenführung

21.07.2015 | PQ150003 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Mitteilungen Dritter an ein Behördenmitglied sind auch (und gerade) dann aktenkundig zu machen, wenn sie informell und persönlich sind.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.07.2015

Geschäftsnummer PQ150003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 53
EG KESR 40

Verweise

ZPO 59 Abs. 2 lit. b, ZGB 298b, ZGB 298d

Sachliche Zuständigkeit

13.07.2015 | LZ150007 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Kompetenzattraktion zugunsten des Gerichts bei anhängiger Unterhaltsklage betreffend sämtliche Kinderbelange.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.07.2015

Geschäftsnummer LZ150007

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 Abs. 2 lit. b
ZGB 298b
ZGB 298d

Verweise

ZPO 211 Abs. 4

Fehlender Hinweis in einem Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach Art. 211 Abs. 1 bis 3 ZPO

01.07.2015 | RT150081 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.07.2015

Geschäftsnummer RT150081

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 211 Abs. 4

Verweise

ZPO 224 Abs. 1

Spätester Zeitpunkt für die Widerklage

29.05.2015 | NP150010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im vereinfachten Verfahren ist die einstweilige Stellungnahme der beklagten Partei keine Klageantwort, nach welcher eine Widerklage ausgeschlossen ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.05.2015

Geschäftsnummer NP150010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 224 Abs. 1

Verweise

ZPO 1 lit. a

Zivilsache

22.05.2015 | PF150020 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Sollen die Behörden Sachen herausgeben, die in einem Strafverfahren beschlagnahmt und später frei gegeben worden sind, ist das keine zivilrechtliche Streitigkeit.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.05.2015

Geschäftsnummer PF150020

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 1 lit. a

Verweise

ZPO 270

Schutzschrift

22.05.2015 | LB150023 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Eine Schutzschrift ist nur dann zu beachten, wenn das Gericht im durch den erwarteten Antrag ausgelösten Verfahren den Standpunkt beider Parteien berücksichtigen darf und muss. Sie findet keine Beachtung bei einem zu erwartenden Antrag auf Vollstreckbarbescheinigung, da diesbezüglich das Gericht die Gegenpartei nicht anzuhören hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.05.2015

Geschäftsnummer LB150023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 270

Verweise

ZPO 117

Unentgeltliche Rechtspflege und Abtretung des künftigen Prozessgewinnes

21.05.2015 | RB140039 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es ist zulässig, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller den künftigen Prozessgewinn (sei das die streitige Forderung oder z.B. den Anfall aus einer Erbteilung) dem Staat abtritt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.05.2015

Geschäftsnummer RB140039

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 117

Verweise

OR 328b, DSG 15 Abs. 1

Natur der Streitigkeit

19.05.2015 | LA150007 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Klagen von Arbeitnehmern auf Nichtbekanntgabe von Daten an Dritte sind grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.05.2015

Geschäftsnummer LA150007

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 328b
DSG 15 Abs. 1

Verweise

ZPO 114 lit. c

07.05.2015 | RA150008 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs sind kostenpflichtig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.05.2015

Geschäftsnummer RA150008

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 114 lit. c

Verweise

ZPO 101 Abs. 3

Erstreckung der ersten Frist oder Nachfrist?

01.04.2015 | PC150007 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ein Gesuch um Erstreckung (und sei es auch nur sinngemäss gestellt) verhindert, dass die erste Frist abläuft. Zuerst ist daher diese (erste) Frist noch einmal anzusetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart

Entscheiddatum 01.04.2015

Geschäftsnummer PC150007

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3

Verweise

ZPO 6

(Obligatorische) Zuständigkeit des Handelsgerichts.

20.03.2015 | LB150005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Massgeblich ist nicht der Handelsregistereintrag der indirekt vertretenen (ausländischen) Person, sondern der Nicht-Eintrag der öffentlich-rechtlichen Anstalt, welche als gesetzlich eingesetzte Treuhänderin als Klägerin auftritt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.03.2015

Geschäftsnummer LB150005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6

Verweise

ZPO 198 lit. e, SchKG 140 Abs. 2

Kein Schlichtungsverfahren in Materien des SchKG. Umfang der Lastenbereinigung.

19.03.2015 | RB150001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Verzicht hat analog auch für die Lastenbereinigungsklage (Art. 140 Abs. 2 SchKG) zu gelten (E. 3).
Die Forderungen der betreibenden Gläubiger werden nicht mehr überprüft (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.03.2015

Geschäftsnummer RB150001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 198 lit. e
SchKG 140 Abs. 2

Verweise

ZPO 245 Abs.2

Vorgängige Stellungnahme

19.03.2015 | PD150004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im vereinfachten Verfahren ist die mündliche Verhandlung obligatorisch; Verzicht der beklagten Partei auf eine vorgängige Stellungnahme kann daher nicht zu einem Säumnisurteil führen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.03.2015

Geschäftsnummer PD150004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 245 Abs.2

Verweise

ZPO 98, ZPO 111

Vorschuss für Prozesskosten. Liquidation der Prozesskosten. Behandlung des von einem Dritten bezahlten Vorschusses.

17.03.2015 | NG140012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zahlt ein Dritter den Vorschuss, leistet er für die Partei. Ein Überschuss wird daher der Partei zurückerstattet und die Auseinandersetzung Partei/Dritter ist eine Sache deren Innenverhältnisses.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 17.03.2015

Geschäftsnummer NG140012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 98
ZPO 111

Verweise

ZPO 135, ZPO203

Verschiebung aus wichtigem Grund. Frist von zwei Monaten.

06.03.2015 | RU140067 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ärztlich bescheinigte Verhinderung ist ein Verschiebungsgrund.
Ist der Anwalt krank, hat der Klient Anspruch auf Verschiebung, auch wenn es das Verfahren verzögert.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.03.2015

Geschäftsnummer RU140067

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 135
ZPO203

Verweise

ZPO 138 Abs. 1

Zustellung als "A-Post plus"

02.03.2015 | PS140284 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Bereich des ATSG ist "A-Post plus" für Entscheide zulässig; wird deren Empfang aber bestritten, erlaubt das System keinen ausreichenden Nachweis der Zustellung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.03.2015

Geschäftsnummer PS140284

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 1

Verweise

ZPO 122, ZPO 319 ff.

Beschwerdelegitimation der obsiegenden unentgeltlich prozessierenden Partei zur Anfechtung der Höhe der direkt der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zugesprochenen Parteientschädigung.

20.02.2015 | RE140018 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.02.2015

Geschäftsnummer RE140018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122
ZPO 319 ff.

Verweise

ZPO 212

Urteil des Friedensrichters

18.02.2015 | RU140061 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Grobe Mängel inhaltlicher und formeller Natur: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der Bestimmungen über unbestellt zugesandte Waren, Abänderung des Dispositivs zwischen unbegründeter und begründeter Version des Urteils.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.02.2015

Geschäftsnummer RU140061

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 212

Verweise

BV 29 Abs. 1 und 2, ZPO 56

Faires Verfahren und rechtliches Gehör.

17.02.2015 | PQ150006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Tragweite der Grundsätze in einem KESR-Verfahren mit einer wenn nicht unbeholfenen so doch jedenfalls nicht gewandten Partei. Rückweisung der Sache an den Bezirksrat wegen grober Verletzung der Verfahrensrechte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 17.02.2015

Geschäftsnummer PQ150006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BV 29 Abs. 1 und 2
ZPO 56

Verweise

ZPO 142 Abs. 1 und 2, ZPO 209 Abs. 3

Die Frist für die Einreichung der Klagebewilligung beginnt am Tag nach deren Zustellung zu laufen.

17.02.2015 | LB140093 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 17.02.2015

Geschäftsnummer LB140093

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 142 Abs. 1 und 2
ZPO 209 Abs. 3

Verweise

ZPO 59 Abs. 2 lit. c, VRG 21, ZPO 108, VrG 13

Prozessvoraussetzung der Parteifähigkeit und der Berechtigung des Vertreters. Kostenauflage an einen Dritten.

30.01.2015 | KD150001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Für eine im Register gelöschte Gesellschaft kann es keine Vertretungsberechtigung geben, sie kann nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen.
Wer für eine nicht mehr existierende Gesellschaft prozessiert, haftet für die Kosten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.01.2015

Geschäftsnummer KD150001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 Abs. 2 lit. c
VRG 21
ZPO 108
VrG 13

Verweise

ZPO 91 Abs. 2

Uneinigkeit der Parteien

21.01.2015 | LB140070 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die alte Zürcher ZPO gilt definitiv nicht mehr, und wenn die Parteien nicht einig sind, muss sich das Gericht der Mühe unterziehen, den Streitwert festzulegen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.01.2015

Geschäftsnummer LB140070

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91 Abs. 2

Verweise

ZPO 191 f., ZPO 152

Befragung der Partei als Beweismittel. Anspruch auf Abnahme offerierter Beweismittel.

15.01.2015 | LB140032 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es ist nicht ausgeschlossen, einen Beweis durch die Befragung einer Partei und ohne weitere Beweismittel zu erbringen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.01.2015

Geschäftsnummer LB140032

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 191 f.
ZPO 152

Verweise

ZPO 238 lit. g

Begründung des Entscheides.

12.01.2015 | PQ140078 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Begründung eines Entscheides einer KESB muss so konkret und so detailliert sein, dass sich eine betroffene Person damit auseinander setzen und es gegebenenfalls sinnvoll bestreiten kann. Und wenn Wesentliches streitig bleibt, muss der Bezirksrat Beweise erheben.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.01.2015

Geschäftsnummer PQ140078

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 238 lit. g

Verweise

ZPO 117 lit. b. SchKG 191 Abs. 1

Unentgeltliche Rechtspflege für die Insolvenzerklärung.

07.01.2015 | PS140279 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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An der Insolvenzerklärung besteht nur dann ein schützenswertes Interesse, wenn Aussicht auf Durchführung des Konkurses besteht (weil bei einer Einstellung des Verfahrens alle Betreibungen wieder aufleben, Art. 230 Abs. 4 SchKG). Ist das nicht der Fall, dürfte auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolglos sein.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.01.2015

Geschäftsnummer PS140279

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 117 lit. b. SchKG 191 Abs. 1

Verweise

ZPO 91 Abs. 2

Streitwert einer Dienstbarkeit.

07.01.2015 | NP140019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es kommt auf die ökonomischen Auswirkungen der Dienstbarkeit an, die auch in Anderem bestehen können als im Wert der eingeräumten Nutzung. Wenn die Werte differieren, ist der höhere massgebend.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.01.2015

Geschäftsnummer NP140019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91 Abs. 2

Verweise

ZPO 319 lit. b und lit. c

Gegenstand der Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Verschiebungsgesuches nach Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO.

07.01.2015 | RE140027 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.01.2015

Geschäftsnummer RE140027

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b und lit. c

Verweise

ZPO 316 Abs. 3

Beweisabnahme in der Berufung

06.01.2015 | NG140002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch das Wiederholen einer Beweisabnahme ist möglich; das ist aber nur anzuordnen, wenn davon ein relevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.01.2015

Geschäftsnummer NG140002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 316 Abs. 3

Verweise

ZPO 138 Abs. 1

Gerichtliche Zustellung und "PickPost".

22.12.2014 | PS140163 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Zustellungsart "PickPost" ist für Gerichts-Urkunden nicht zulässig. Diverse Mängel im Verfahren des Bezirksgerichts und der Post.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.12.2014

Geschäftsnummer PS140163

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 1

Verweise

Die Unzulässigkeit des "PickPost"-Dienstes für Gerichtsurkunden ergibt sich nicht nur aus der AGB der Post selber, sondern auch daraus, dass der Empfänger einer "PickPost"-Sendung nicht darauf hingewiesen wird, es sei eine Gerichtsurkunde abzuholen - das ist aber nach BGE 138 III E. 3.2 Bedingung dafür, dass beim Nichtabholen die Zustellfiktion greift.

ZPO 123

Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht

25.11.2014 | BX140006 | Bezirksgericht Winterthur | Einzelgericht s.V.
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Gericht/Behörde Bezirksgericht Winterthur

Abteilung/Kammer Einzelgericht s.V.

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 25.11.2014

Geschäftsnummer BX140006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 123

Verweise

ZPO 140

Zustellungsdomizil

31.10.2014 | LB140076 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Bezeichnung eines Domizils wie auch die Auflage dazu gelten in der Rechtsmittelinstanz weiter. 

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 31.10.2014

Geschäftsnummer LB140076

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 140

Verweise

ZGB 445 Abs. 2, ZPO 265

Superprovisorische Massnahmen

01.10.2014 | PQ140056 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Superprovisorische Massnahmen können nie für sich allein stehen, sondern sind immer Teil eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen. Die nachgeholte Anhörung der Gegenpartei und der folgende Entscheid obliegen zwingend der anordnenden Instanz.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.10.2014

Geschäftsnummer PQ140056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 445 Abs. 2
ZPO 265

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Zustellfiktion

30.09.2014 | PS140219 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Holt der Schuldner den Entscheid betreffend Konkurseröffnung während der siebentägigen Abholfrist nicht ab, obwohl er durch das Konkursamt von der erfolgten Konkurseröffnung informiert wurde, so greift die Zustellfiktion - ungeachtet dessen, ob die Vorladung zur Konkursverhandlung korrekt zugestellt worden ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.09.2014

Geschäftsnummer PS140219

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Verweise

BGFA 8 Abs. 2 lit. c, ZPO 68 Abs. 2 lit. d

Unabhängigkeit, Vertreter vor Miet- und Arbeitsgerichten

17.09.2014 | PD140011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Anwalt, der für einen nichtanwaltlichen Teil seiner Berufstätigkeit bei einem Nicht-Anwalt angestellt ist, darf keine Mandate von Kunden seines Arbeitgebers annehmen (und dem entsprechend nicht ein Mandat, das er im Rahmen seiner Anstellung unzulässigerweise übernommen hat, in seine Anwaltskanzlei transferieren).
Die Ausnahme vom Anwaltsmonopol gilt nur für die Miet- und Arbeitsgerichte selber, nicht für deren Rechtsmittelinstanzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 17.09.2014

Geschäftsnummer PD140011

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BGFA 8 Abs. 2 lit. c
ZPO 68 Abs. 2 lit. d

Verweise

EG SchKG 17, SchKG 22, ZPO 69

Konstituierung des Obergerichts, unbeholfene/nicht urteilsfähige Partei

17.09.2014 | PS140218 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zuständigkeit für ein Rechtsmittel gegen die Entscheide im Rahmen des Einigungsverfahrens im Sinne von Art. 9 f. VVAG (E. 2).
Mögliche Reaktionen der Betreibungsbehörden und Gerichte bei Zweifeln an der Fähigkeit einer Partei, ihre Sache zu führen (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 17.09.2014

Geschäftsnummer PS140218

Gesetz/e, Verordnung/en etc. EG SchKG 17
SchKG 22
ZPO 69

Verweise

ZPO 91 Abs. 2

Bestimmung des Streitwertes

09.09.2014 | NP140011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch wenn eine Dienstbarkeit an sich anerkannt ist, kann ihre konkrete Tragweite umstritten sein. Dann kommt es darauf an, welche vermögensrechtlichen Auswirkungen das (hier: auf Unterlassen eines Bauvorhabens gerichtete) Urteil bei den Parteien haben kann.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.09.2014

Geschäftsnummer NP140011

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91 Abs. 2

Verweise

SchKG 8a, ZGB 2, ZPO 52

09.09.2014 | PS140210 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Bei mehreren in der gleichen Angelegenheit und bei unveränderter Rechtslage kurz nacheinander gestellten Akteneinsichtsgesuchen besteht kein Anspruch auf erneute Behandlung, hingegen ist sicherzustellen, dass der Gesuchsteller von der Nichtanhandnahme Kenntnis erhält.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.09.2014

Geschäftsnummer PS140210

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 8a
ZGB 2
ZPO 52

Verweise

ZPO 122 Abs. 2

Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters

08.09.2014 | PC140016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die festgesetzte Parteientschädigung ist für die Honorierung des unentgeltlichen Vertreters bindend (Anm.: bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Parteien jedenfalls für den Bruchteil, welchen die Entschädigung abdeckt).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.09.2014

Geschäftsnummer PC140016

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122 Abs. 2

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Fiktion der Zustellung

02.09.2014 | LF140053 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Probleme mit der Post beim Zustellen von Gerichtsurkunden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 02.09.2014

Geschäftsnummer LF140053

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Verweise

zum Thema der Zustellfiktion vgl. auch OGerZH LC130004

ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Fiktion der Zustellung

25.08.2014 | PS140194 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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(Nicht-)Anwendung der Bestimmung im Betreibungsverfahren (Erw. 3.1). Probleme mit der Post beim Zustellen von Gerichts- und Betreibungsurkunden (Erw. 3.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.08.2014

Geschäftsnummer PS140194

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Verweise

ZPO 257

Rechtsschutz in klaren Fällen

22.08.2014 | PF140023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es ist klares Recht, dass der Mieter einer Wohnung den bisherigen Mietzins weiter schuldet, wenn er nach Beendigung des Vertrages das Mietobjekt nicht frei gibt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.08.2014

Geschäftsnummer PF140023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 257

Verweise

ZPO 106

Kostenfolgen

28.07.2014 | PQ140037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Partei-Entschädigung zu Lasten des Staates? Allgemeine Voraussetzungen und Anwendungsfall. Ausnahme vom Antragserfordernis (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 28.07.2014

Geschäftsnummer PQ140037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 106

Verweise

ZGB 450c, ZPO 315 Abs. 1

Teilrechtskraft

22.07.2014 | PQ140028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Bereich der Offizialmaxime ist die Tragweite der Teil-Rechtskraft eingeschränkt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.07.2014

Geschäftsnummer PQ140028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 450c
ZPO 315 Abs. 1

Verweise

ZGB 559, ZPO 241 Abs. 2

Erbschein, Wirkung des Vergleichs

18.07.2014 | LF140055 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn in einem Fall streitiger Erbfolge ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird, bedarf es keines Erbscheines.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.07.2014

Geschäftsnummer LF140055

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 559
ZPO 241 Abs. 2

Verweise

ZPO 144 Abs. 2, ZPO 52

Fristerstreckung, Treu und Glauben

15.07.2014 | PF140019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Bewilligt das Gericht die Fristerstreckung einige Tage vor Fristablauf, darf sich die Partei auf berechtigtes Vertrauen berufen, wenn sie dann die Prozesshandlung (einstweilen) unterlässt. Es kommt dazu, dass bei Abweisung des Erstreckungsgesuches nur unter besonderen Umständen auf eine wenn auch nur ganz kurze Nachfrist verzichtet werden dürfte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.07.2014

Geschäftsnummer PF140019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 144 Abs. 2
ZPO 52

Verweise

GOG 135, ZGB 179, ZPO 268

Form der Entscheide, Abänderung vorsorglicher Massnahmen

09.07.2014 | LY130043 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Vorsorgliche Massnahmen sind in der ersten Instanz nicht die "Sache" selbst. Im Scheidungsprozess gilt nach ZPO 276 Abs. 1 die Sondernorm Art. 179 ZGB, ZPO 268 verdrängend.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.07.2014

Geschäftsnummer LY130043

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 135
ZGB 179
ZPO 268

Verweise

ZGB 450b Abs. 2, ZPO 239

Beschwerde im Bereich der Fürsorgerischen Unterbringung, Mitteilung des Entscheides nur im Dispositiv

09.07.2014 | PA140023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Frist zum Erheben und Begründen des Rechtsmittels.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.07.2014

Geschäftsnummer PA140023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 450b Abs. 2
ZPO 239

Verweise

ZGB 928, ZPO 1 lit. a

Besitzesschutz, Zivilsache

01.07.2014 | LF140043 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Mit einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit belastetes privates Grundstück. Kann der Eigentümer eine (behauptete) Überschreitung der Dienstbarkeit auf zivilprozessualem Weg verbieten lassen? Frage in Anlehnung an einen Entscheid des Bundesgerichts verneint.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.07.2014

Geschäftsnummer LF140043

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 928
ZPO 1 lit. a

Verweise

HRegV 164, ZPO 248 lit. e, GOG 24

25.06.2014 | LF140044 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit, Zuständigkeit. Im Kanton Zürich ist für die Wiedereintragung das Einzelgericht am Bezirksgericht und nicht das des Handelsgerichts zuständig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.06.2014

Geschäftsnummer LF140044

Gesetz/e, Verordnung/en etc. HRegV 164
ZPO 248 lit. e
GOG 24

Verweise

ZPO 79 Abs. 1 lit. b

Prozessführung durch die Streitberufene

06.06.2014 | PP140001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Übernimmt es die Streitberufene im Einverständnis mit der Hauptpartei, den Prozess zu führen, ist das weder ein Parteiwechsel noch liegt die Entstehung einer so genannten Prozessstandschaft nahe.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.06.2014

Geschäftsnummer PP140001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 79 Abs. 1 lit. b

Verweise

ZPO 91 Abs. 1

Streitwert, Nebenansprüche

02.06.2014 | PC130067 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Mehrwertsteuer wird wie ein Zins nicht zum Streitwert gerechnet.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.06.2014

Geschäftsnummer PC130067

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91 Abs. 1

Verweise

ZPO 59 Abs. 2 lit. a, ZPO 88, ZPO 237, ZPO 308 Abs. 1 lit. a, ZGB 2, ZGB 27

Feststellungsklage, Berufung, ewiger Vertrag

26.05.2014 | NP140004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Interesse an der Feststellung des Bestandes eines Dauervertrages (Erw. 2).
Voraussetzungen der Berufung gegen einen Zwischenentscheid (Erw. 1).
Ist ein sog. ewiger Vertrag als Vertrag auf bestimmte Dauer zu qualifizieren, so bedarf seine Kündigung vor Ablauf der bestimmten Dauer eines besonderen Beendigungsgrundes. Illustration dieser Grundsätze am Beispiel eines sog. ewigen Vertrages (Innominatvertrag), der vom Gericht als gültiger Vertrag qualifiziert und 77 Tage nach der entsprechenden gerichtlichen Feststellung gekündigt wurde (Erw. 3).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 26.05.2014

Geschäftsnummer NP140004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 Abs. 2 lit. a
ZPO 88
ZPO 237
ZPO 308 Abs. 1 lit. a
ZGB 2
ZGB 27

Verweise

ZPO 9, GOG 19, GOG 24, ZPO 63

Zuständigkeit, Nichteintreten

20.05.2014 | LB130064 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Erweist sich das wegen erbrechtlicher Ansprüche (auf Auskunft) gestützt auf Art. 88 Abs. 1 IPRG angerufene Kollegialgericht als (örtlich) unzuständig, fehlt es an den Voraussetzungen für eine sog. Kompetenzattraktion zur Beurteilung von Auskunftsansprüchen gestützt auf Art. 15 DSG durch das Kollegialgericht. Die Ansprüche auf Auskunft gemäss Art. 15 DSG sind zudem im vereinfachten Verfahren zu prüfen.
Tritt ein Gericht mangels Zuständigkeit auf eine Klage nicht ein, erfolgt - anders als unter dem früheren kantonalen Prozessrecht - keine Überweisung der Klage an das (mutmasslich) zuständige Gericht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.05.2014

Geschäftsnummer LB130064

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 9
GOG 19
GOG 24
ZPO 63

Verweise

ZPO 105 Abs. 2

Parteientschädigung auf Antrag

15.05.2014 | NQ120031 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Bereich der Offizialmaxime gilt das Antragserfordernis nicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.05.2014

Geschäftsnummer NQ120031

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 105 Abs. 2

Verweise

GVG/ZH 131, ZPO 132

Ungebührliches

12.05.2014 | KD140002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Frist zur Verbesserung hat nicht (mehr) zugut, wer wie schon unzählige Male zuvor erneut ganz bewusst und gezielt beleidigt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.05.2014

Geschäftsnummer KD140002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GVG/ZH 131
ZPO 132

Verweise

ZPO 138 Abs. 3, SchKG 174

Zustellfiktion

09.05.2014 | PS140075 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Keine Fiktion für die Zustellung der Konkurseröffnung, wenn schon die Vorladung zur Konkursverhandlung nicht zugestellt werden konnte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.05.2014

Geschäftsnummer PS140075

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3
SchKG 174

Verweise

ZPO 101

Kostenvorschuss

07.05.2014 | LI140001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Keine Wiedererwägung der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, aber Erleichterungen für die finanziell schwache Partei.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 07.05.2014

Geschäftsnummer LI140001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101

Verweise

ZPO 148

Wiederherstellung

05.05.2014 | PQ140015 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn der Anwalt mit einem ärztlichen Zeugnis seine Arbeitsunfähigkeit am letzten Tag der Frist belegt, ist das in der Regel ausreichend.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.05.2014

Geschäftsnummer PQ140015

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 148

Verweise

ZPO 208 Abs. 2, ZPO 59 Abs. 2 lit. e

Rückzug der Klage unter Vorbehalt im Schlichtungsverfahren.

01.05.2014 | RU140017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Schlichtungsverfahren kann das Begehren "unter Vorbehalt" ohne Sperrwirkung zurückgezogen werden; zurückgezogen ist diesfalls nur das Schlichtungsbegehren, nicht die Klage selber.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.05.2014

Geschäftsnummer RU140017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 208 Abs. 2
ZPO 59 Abs. 2 lit. e

Verweise

SchKG 271, ZPO 59 Abs. 2 lit. a und d

Arrest, Prozessvoraussetzungen

29.04.2014 | PS140080 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der negative Entscheid über ein Arrestbegehren führt nicht zur Sperrwirkung der abgeurteilten Sache; allenfalls kann dem Gesuchsteller das nötige schutzwürdige Interesse fehlen, wenn Gesuch und Begründung wirklich identisch sind.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.04.2014

Geschäftsnummer PS140080

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 271
ZPO 59 Abs. 2 lit. a und d

Verweise

ZPO 138 Abs. 3

Zustellfiktion

25.04.2014 | PS140058 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Fiktion greift auch für die Zustellung des Entscheides über die Rechtsöffnung, wenn dieses Verfahren (im Bereich der obligatorischen Versicherung) von der Kasse selber durchgeführt wurde.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.04.2014

Geschäftsnummer PS140058

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3

Verweise

ZPO 97, EG KESR 40 Abs. 3

Aufklärung über die Kosten.

24.04.2014 | PQ140012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde muss die Beteiligten nicht von sich über die mutmasslichen Kosten aufklären.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.04.2014

Geschäftsnummer PQ140012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 97
EG KESR 40 Abs. 3

Verweise

ZPO 219 ff., ZPO 237, ZPO 59

Anzuwendendes Verfahren

23.04.2014 | LB130054 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn eine Vor- oder Teilfrage entschieden werden soll, ist das vollständige Verfahren durchzuführen. Bei Prozessvoraussetzungen kann sich das Gericht darauf beschränken, den Parteien das rechtliche Gehör und das Recht des letzten Wortes zu gewähren.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.04.2014

Geschäftsnummer LB130054

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 219 ff.
ZPO 237
ZPO 59

Verweise

ZPO 318 Abs. 3

Kosten der ersten Instanz

17.04.2014 | LF130045 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Entscheidet das Bundesgericht (nur) über die Sache selbst, muss das Obergericht neben seinen auch die Kosten der ersten Instanz festsetzen und verlegen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.04.2014

Geschäftsnummer LF130045

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 318 Abs. 3

Verweise

ZPO 247

Feststellung des Sachverhaltes im vereinfachten Verfahren

16.04.2014 | NG130014 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Nur eingeschränkte Fragepflicht, wenn eine anwaltlich vertretene Partei Ausführungen zur Sache macht, die sich als nicht vollständig erweisen (E. 3.3.1-4). Anderseits aber muss das Gericht auch einer vertretenen Partei Gelegenheit geben, angebotene aber noch nicht eingereichte Beweismitteln nachzubringen (E. 3.3.5)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.04.2014

Geschäftsnummer NG130014

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 247

Verweise

ZPO 106 Abs. 1, ZPO 107 Abs. 1 lit. c

Auferlegung der Kosten.

15.04.2014 | PC140009 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zieht einer der Ehegatten sein Einverständnis zur Scheidung zurück und wird das Begehren daher abgewiesen (Art. 288 Abs. 3 ZPO), können die Kosten beiden Ehegatten zur Hälfte auferlegt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.04.2014

Geschäftsnummer PC140009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 106 Abs. 1
ZPO 107 Abs. 1 lit. c

Verweise

SchKG 174, ZPO 326

Noven in der Beschwerde gegen die Konkurseröffnung.

11.04.2014 | PS130222 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details| Entscheid drucken

Hier sind ausnahmsweise neue Behauptungen zulässig, es kommt aber darauf an, ob einer der gesetzlichen Gründe für die Aufhebung des Konkurses angerufen wird oder nicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.04.2014

Geschäftsnummer PS130222

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 174
ZPO 326

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a, ZPO 52

Zustellfiktion, Treu und Glauben

10.04.2014 | LF140015 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details| Entscheid drucken

Wenn eine avisierte Sendung nicht abgeholt wird, gilt sie als mit dem siebten Tag nach dem Avis zugestellt.
Bei der Partei erwecktes Vertrauen ist nur massgeblich, wenn sie gestützt darauf handelte oder etwas unterliess.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 10.04.2014

Geschäftsnummer LF140015

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a
ZPO 52

Verweise

ZPO 183 Abs. 2

Auftrag an den Gutachter, Ausstand

09.04.2014 | RB140006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn eine Partei die Befangenheit des Gutachters befürchtet, kann sie seinen Ausstand verlangen. Er selber muss aber nicht nach Art. 48nZPO vorgehen, sondern kann von seinem Auftrag nach zivilrechtlichen Grundsätzen zurücktreten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 09.04.2014

Geschäftsnummer RB140006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 183 Abs. 2

Verweise

ZPO 148, ZPO 328

Wiederherstellung oder Revision?

04.04.2014 | PS140067 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn eine Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein verloren geglaubtes Beweisstück entdeckt, ist das ein Fall für die Revision.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.04.2014

Geschäftsnummer PS140067

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 148
ZPO 328

Verweise

ZPO 71

Streitgenossen

28.03.2014 | LF130065 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Kanton darf nicht durch das Auftrennen von zusammen eingereichten Begehren die Möglichkeit der Klage in Streitgenossenschaft unterlaufen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 28.03.2014

Geschäftsnummer LF130065

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 71

Verweise

ZPO 68, ZPO 59, ZPO 241

Vertretung, Vergleich etc.

27.03.2014 | RU130069 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Pflicht des Gerichts, Mängel in der Vertretung beheben zu lassen.
Keine prozesserledigende Erklärung, Handlung (oder Unterlassung) durch eine nicht korrekt bevollmächtigte Person.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.03.2014

Geschäftsnummer RU130069

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68
ZPO 59
ZPO 241

Verweise

ZPO 308, 319, 396 Abs. 1 lit. c

Anfechtung der Abschreibung eines Verfahrens nach Art. 241 ZPO

20.03.2014 | NP130033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn nicht der Dispositionsakt (Vergleich, Rückzug, Anerkennung) bestritten ist, stehen gegen die Abschreibung Berufung oder Beschwerde zur Verfügung. Widerspruch gegen BGE 139 III 133.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.03.2014

Geschäftsnummer NP130033

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308
319
396 Abs. 1 lit. c

Verweise

ZPO 92, GebV OG 4, 10

Wiederkehrende Leistungen

18.03.2014 | NP130037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Bestimmung ist nicht immer schon dann anzuwenden, wenn sich ein auf feste Dauer geschlossener Vertrag mangels Kündigung verlängert. Bei einer Erledigung eines Streites um wiederkehrende Leistungen ohne Anspruchsprüfung muss die Reduktion in aller Regel substanziell sein.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2014

Geschäftsnummer NP130037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 92
GebV OG 4
10

Verweise

ZPO 117 lit. a

Prozessarmut einer juristischen Person

10.03.2014 | PF130055 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Praxis lehnt sich an die Regelung von § 116 dZPO an. Es ist angezeigt, das dort geltende Erfordernis des allgemeinen (inländischen) Interesse auch für die Anwendung von Art. 117 ZPO heranzuziehen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.03.2014

Geschäftsnummer PF130055

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 117 lit. a

Verweise

ZPO 143 Abs. 3, 404, 95 Abs. 1 lit. b

Fristwahrung mit einer Zahlung ans Gericht, Übergangsphase, Parteientschädigung

04.03.2014 | NP140002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es ist recht- und treuwidrig, die Parteien zu belehren, das Geld müsse am letzten Tag der Frist dem Konto des Gerichts gutgeschrieben sein (E. 3.4). Es wäre wünschbar und hülfe klarzustellen, in welchem Verfahrensgesetz man sich gerade bewegt, wenn sich die Gerichte der jeweils korrekten Terminologie bedienten - etwa "Kaution" vs. "Vorschuss/Sicherheit" (E. 3.4 am Ende). Zu ersetzen sind nur notwendige Auslagen. Die Antwort auf ein klarerweise begründetes Rechtsmittel mit dem Antrag, dieses gutzuheissen, ist nicht notwendig (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.03.2014

Geschäftsnummer NP140002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 143 Abs. 3
404
95 Abs. 1 lit. b

Verweise

ZPO 91, GOG 44, ZPO 6

Vermögensrechtliche Streitigkeit, Zuständigkeit

24.02.2014 | LF130075 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ob eine Sache vermögensrechtlich ist oder nicht, beurteilt sich nicht nur nach der Anspruchsgrundlage, sondern nach allen konkreten Umständen, E. 4.2.2. Das Zürcher Handelsgericht ist auch für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zuständig, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, E. 4.2.3, 4.4.4.3

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.02.2014

Geschäftsnummer LF130075

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91
GOG 44
ZPO 6

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Drohender Nachteil

06.02.2014 | PC130056 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es gibt keine Bestimmung, wonach streitige Einreden und Vorfragen (namentlich auch Prozessvoraussetzungen) vorab und separat zu entscheiden sind. Das Gesetz nimmt damit in Kauf, dass sich gewisse Prozessschritte nachträglich als unnötig herausstellen; dieses Risiko kann daher - ganz besondere Umstände vorbehalten - für sich allein keine Zwischenbeschwerde rechtfertigen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 06.02.2014

Geschäftsnummer PC130056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

ZPO 6, GOG 126

Konkurrierende Zuständigkeit von Miet- und Handelsgericht

06.02.2014 | NG130017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wird das Nichteintreten des Mietgerichts ans Obergericht weitergezogen, kann dieses sofort über die Anweisung an Miet- oder Handelsgericht entscheiden, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich zur Frage der Zuständigkeit zu äussern.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.02.2014

Geschäftsnummer NG130017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6
GOG 126

Verweise

vgl. aber nun BGer 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014

ZPO 59 Abs. 2 lit. c, ZPO 221 Abs. 1 lit. a, ZPO 238 lit. c, ZGB 712 l, ZGB 712 t

Bezeichnung der Partei, Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, Vertretung im Prozess

03.02.2014 | NP130037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ist eine Gemeinschaft von Stockwerkeigentümern Partei, sind ihre einzelnen Mitglieder nicht ins Rubrum aufzunehmen.

Klagt ein Mitglied gegen die Gemeinschaft, muss diese in die Entscheidfindung zur Bestellung eines Prozessvertreters die Klägerin nicht mit einbeziehen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 03.02.2014

Geschäftsnummer NP130037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 Abs. 2 lit. c
ZPO 221 Abs. 1 lit. a
ZPO 238 lit. c
ZGB 712 l
ZGB 712 t

Verweise

ZPO 59 Abs. 2 lit. e, ZPO 84 ff., ZPO 221 Abs. 1 lit. b ZPO

Abgeurteilte Sache. Bestimmtes Begehren.

30.01.2014 | LF140001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ein ungenügend bestimmtes Begehren kann nicht im Sinne von Art. 59 ZPO abgeurteilt sein. (E II/7). Auf eine Klage ist von den gesetzlichen Ausnahmen abgesehen nur einzutreten, wenn sie ausreichend bestimmt ist (E. II/8).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.01.2014

Geschäftsnummer LF140001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 Abs. 2 lit. e
ZPO 84 ff.
ZPO 221 Abs. 1 lit. b ZPO

Verweise

BV 29 Abs. 2, ZPO 53, ZPO 321, ZPO 311, SchKG 22

Rechtliches Gehör. Begründung des Rechtsmittels. Nichtigkeit

22.01.2014 | PS130225 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Keine Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheides ohne Gehör des Betroffenen.

Auch klare Fehler des Verfahrens oder des angefochtenen Entscheides müssen gerügt werden.

Tragweite der SchKG-spezifischen Nichtigkeit, wenn (nur) ein Teilschritt in der Betreibung qualifiziert falsch war.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.01.2014

Geschäftsnummer PS130225

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BV 29 Abs. 2
ZPO 53
ZPO 321
ZPO 311
SchKG 22

Verweise

ZGB 450, ZPO 66, ZPO 59 Abs. 2 lit. c

Beschwerde, Partei- und Prozessfähigkeit

21.01.2014 | PQ130038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Legitimiert ist ein Gemeinwesen, dem förmlich Kosten überbunden werden (allerdings nicht eine Gemeinde, der eine Massnahme faktisch Kosten verursacht) - E. 2.6;

Ein "Kinder- und Jugendhilfezentrum kjz" hat ebenso wenig wie das Amt für Jugend und Berufsberatung eine eigene Rechtspersönlichkeit, es sind dezentrale Verwaltungseinheiten des Kantons. Wenn sie als Parteien genannt werden, hat das die angerufene Behörde von Amtes wegen und ohne Weiteres zu korrigieren - E. 2.2/2.3

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 21.01.2014

Geschäftsnummer PQ130038

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 450
ZPO 66
ZPO 59 Abs. 2 lit. c

Verweise

ZPO 122

Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters

13.01.2014 | LC120039 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Unterlag die unentgeltlich vertretene Partei nur teilweise, ist das Gericht für den Rest der fest-zusetzenden Entschädigung nicht an die Zahl gebunden, welche es für die (reduzierte) Parteientschädigung als volles Anwaltshonorar zugrunde legte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.01.2014

Geschäftsnummer LC120039

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. b

Fiktion der Zustellung

09.01.2014 | PS130224 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Fiktion greift auch, wenn nicht die zustellende oder am Schalter die Sendung anbietende Person die Weigerung festhält, sondern die Empfängerin selbst das schriftlich erklärt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 09.01.2014

Geschäftsnummer PS130224

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. b

Verweise

ZPO 107 Abs. 2

Keine Entschädigungspflicht des Staates (Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts)

07.01.2014 | PC130059 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Nach der Praxis des Zürcher Obergerichts besteht hingegen mangels gesetzlicher Grundlage keine Entschädigungspflicht des Staates. Einem anderslautenden Entscheid des Bundesgerichts wird einstweilen nicht gefolgt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.01.2014

Geschäftsnummer PC130059

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 107 Abs. 2

Verweise

ZPO 279 Abs. 1, ZPO 280 Abs. 1

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Vereinbarung über die berufliche Vorsorge

19.12.2013 | LC130002 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Das Gericht hat sich davon zu überzeugen, dass bei keinem Ehegatten ein Willensmangel vorliegt. Dies geschieht durch persönliche Befragung der Parteien. Über die Befragung ist ein Protokoll zu führen. Verzichtet ein Ehegatte auf einen Teil seines Anspruchs, der ihm von Gesetzes wegen zustünde, muss ihm die Grösse seines gesetzlichen Anspruchs und der Umfang seines Verzichts bekannt sein.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.12.2013

Geschäftsnummer LC130002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 279 Abs. 1
ZPO 280 Abs. 1

Verweise

ZPO 239

Entscheid ohne Begründung

19.12.2013 | PS130222 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Problematik der ohne Begründung angeordneten Konkurseröffnung. Abhilfe durch analoge Anwendung von Art. 261/263 ZPO.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 19.12.2013

Geschäftsnummer PS130222

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 239

Verweise

Rückweisung wegen Gehörsverletzung als formeller Mangel

18.12.2013 | RT130173 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Wird gestützt auf eine Eingabe einer Partei ein Entscheid gefällt, ohne der Gegenpartei vorgängig die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen, wird damit der Anspruch der Gegenpartei auf rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruches ist der Entscheid, unabhängig davon, ob dieser ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufzuheben, Ausnahmsweise kann die Verletzung von der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.12.2013

Geschäftsnummer RT130173

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

ZPO 219, ZPO 271, EG KESR 40, EG SchKG 18

Art des Verfahrens

17.12.2013 | PA130045 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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"Ordentliches Verfahren" ist ein technischer Begriff und bezeichnet das Verfahren nach ZPO 219 ff.
KESR-Verfahren und SchKG-Aufsicht sind wie das spezielle eherechtliche Verfahren keinesfalls unordentlich, aber eben auch nicht "ordentlich" im Sinne des Gesetzes.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.12.2013

Geschäftsnummer PA130045

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 219
ZPO 271
EG KESR 40
EG SchKG 18

Verweise

ZPO 238, ZGB 450 f, EG KESR 58 Abs. 2

Bezeichnung der am Entscheid mitwirkenden Personen

10.12.2013 | PQ130030 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das kantonale Recht übernimmt für das KESR die Bestimmung der ZPO, wonach die an einem Entscheid mitwirkenden Personen genannt werden müssen. Die Sanktion einer Verletzung ist nicht Nichtigkeit, aber Anfechtbarkeit des betreffenden Entscheides.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.12.2013

Geschäftsnummer PQ130030

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 238
ZGB 450 f
EG KESR 58 Abs. 2

Verweise

ZPO 140

Bezeichnung eines Zustellungsempfängers.

29.11.2013 | NP130033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Vorschrift ist nicht nur anzuwenden, wenn die Partei selber im Ausland domiziliert ist, sondern auch, wenn sie selbst im Inland wohnt und einen Vertreter im Ausland benennt. Vorgehen im konkreten Fall.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.11.2013

Geschäftsnummer NP130033

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 140

Verweise

LugÜ 34 Abs. 2

Ausnahme vom Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes.

27.11.2013 | PS130190 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Diese Ausnahme greift nicht, weil die Schweiz einen entsprechenden Vorbehalt angebracht hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.11.2013

Geschäftsnummer PS130190

Gesetz/e, Verordnung/en etc. LugÜ 34 Abs. 2

Verweise

ZPO 223 Abs. 1, ZPO 132 Abs. 1, ZPO 145, AnwG § 5, AnwG § 40

19.11.2013 | HG130051 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Rechtzeitigkeit einer innert Nachfrist erstatteten Klageantwort. Nachträgliche Genehmigung der Klageantwort durch den bevollmächtigten Anwalt, welche von einem juristischen Mitarbeiter der Anwaltskanzlei ohne einstweilige Bewilligung im Sinne von § 5 AnwG unterzeichnet worden war (E. 3.2.2). Unbeachtlichkeit des Hinweises in der Verfügung betreffend zweite Nachfristansetzung, die Frist laufe ungeachtet des Fristenstillstandes (E. 3.2.2). Verzicht auf eine Verzeigung im Sinne von § 40 AnwG (E. 4.2).

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.11.2013

Geschäftsnummer HG130051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 223 Abs. 1
ZPO 132 Abs. 1
ZPO 145
AnwG § 5
AnwG § 40

Verweise

ZPO 149

Zuständigkeit und Verfahrensart für Fristwiederherstellung

18.11.2013 | RT130191 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.11.2013

Geschäftsnummer RT130191

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 149

Verweise

ZPO 4, GOG 19 ff., ZPO 91

Sachliche Zuständigkeit, Streitwert

13.11.2013 | NP130027 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich Grundsätzlich nach dem, wie die Klage begründet ist (E. 3.1).

Der Streitwert geht vom Rechtsbegehren aus, doch kann zusätzlich die Position der beklagten Partei relevant sein (E. 3.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.11.2013

Geschäftsnummer NP130027

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 4
GOG 19 ff.
ZPO 91

Verweise

ZPO 325 Abs. 2

Keine Erteilung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerde gegen Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Auferlegung eines Vorschusses für die Gerichtskosten.

30.10.2013 | RB130047 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 30.10.2013

Geschäftsnummer RB130047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325 Abs. 2

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Beschwerdefähigkeit von prozessleitenden Entscheiden.

24.10.2013 | RB130038 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Einer Partei, welcher infolge Ablehnung eines Sistierungsantrags das Beibringen von allfälligen Beweismitteln erschwert werden könnte, droht ein Nachteil zu entstehen, welcher jedoch regelmässig mit der Anfechtung des Endentscheids in der Hauptsache wiedergutgemacht werden kann. Alleine das Vorliegen eines (möglichen) Nachteils als solchen erfüllt die Voraussetzung der Beschwerdefähigkeit im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht. Die Beschwerde erhebende Partei hat sich damit auseinanderzusetzen, inwiefern ein drohender Nachteil nicht leicht wiedergutgemacht werden kann.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 24.10.2013

Geschäftsnummer RB130038

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

ZPO 117

Verhältnis unentgeltliche Rechtspflege und eheliche Beistandspflicht im Eheschutz

21.10.2013 | LE130048 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Wird ein Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutz ausdrücklich als vorsorgliche Massnahme bezeichnet und ist die antragstellende Partei überdies anwaltlich vertreten, so ist auf einen solchen Antrag nicht einzutreten (E. 4.a). Ist der andere Ehegatte leistungsfähig, so ist dem beistandsbedürftigen Partner die unentgeltliche Rechtspflege für das Eheschutzverfahren nur unter der Bedingung zu gewähren, dass er einen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags durch den anderen stellt. Kann dieser im Endentscheid zur Übernahme der Prozesskosten verpflichtet werden, so hat dies zum rückwirkenden Widerruf (Entzug) der unentgeltliche Rechtspflege (mit Wirkung ex tunc) zu führen (E. 5).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.10.2013

Geschäftsnummer LE130048

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 117

Verweise

ZPO 327

Entscheid über eine Beschwerde

16.10.2013 | PF130044 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Beschwerde ist kassatorisch. Wird sie abgewiesen, bleibt der angefochtene erstinstanzliche Entscheid intakt und seine Anordnungen sind grundsätzlich nicht - auch nicht "der Klarheit halber" zu wiederholen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.10.2013

Geschäftsnummer PF130044

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 327

Verweise

GestG 21 Abs. 1 lit. b, GestG 23, ZPO 33, ZPO 35 Abs. 1 lit. b, OR 253a

Gerichtsstandsvereinbarung

16.10.2013 | HG130083 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Wohn- und Geschäftsräumen: Wenn der Vertragsgegenstand nur am Rande Geschäftsräume betrifft, ist eine im Voraus getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zulässig, und die beklagte Partei kann sich nicht auf Art. 23 GestG bzw. Art. 33 ZPO berufen.

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.10.2013

Geschäftsnummer HG130083

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GestG 21 Abs. 1 lit. b
GestG 23
ZPO 33
ZPO 35 Abs. 1 lit. b
OR 253a

Verweise

ZPO 319 lit. b i.V.m. ZPO 110, ZPO 321 Abs. 1, GOG 48, ZPO 209 Abs. 2 lit. d

Die Klagebewilligung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine anfechtbare Entscheidung im Sinne von Art. 319 lit. a ZPO und Art. 308 ZPO. Die Kostenfestsetzung durch die Schlichtungsbehörde in der Klagebewilligung ist hingegen gemäss Art. 110 ZPO mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar. Die diesbezügliche Beschwerdefrist beginnt ab Zustellung der Klagebewilligung zu laufen.

15.10.2013 | RU130059 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.10.2013

Geschäftsnummer RU130059

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b i.V.m. ZPO 110
ZPO 321 Abs. 1
GOG 48
ZPO 209 Abs. 2 lit. d

Verweise

Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 (LS 283.1).

11.10.2013 | PS130158 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Dieser Staatsvertrag ist trotz des Inkrafttretens des IPRG im Jahr 1989 gültig geblieben und die Art. 166 ff. IPRG sind im Rahmen der Übereinkunft nicht anwendbar. Zwangsmassnahmen zu Gunsten der ausländischen Insolvenzmasse sind rechtshilfeweise durch das schweizerischen Konkursamt am Ort der gelegenen Vermögenswerte anzuordnen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.10.2013

Geschäftsnummer PS130158

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

PS130104

ZPO 132 Abs. 2, ZPO 311

Weitschweifigkeit einer Berufungsbegründung

08.10.2013 | LB130045 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Die Berufungsschrift hat sich vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und soll nicht die eigenen Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen, sonst ist sie mangelhaft i.S.v. Art. 132 ZPO.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 08.10.2013

Geschäftsnummer LB130045

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 132 Abs. 2
ZPO 311

Verweise

ZPO 117, ZGB 159, ZGB 163

Unentgeltliche Rechtspflege, eheliche Beistandspflicht.

08.10.2013 | LC130037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die vom Staat gewährte unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär gegenüber familienrechtlichen Beistandspflichten. Die Beistandspflicht unter Ehegatten hört grundsätzlich mit der Scheidung auf. Wenn aber in einem Prozess nur der Scheidungspunkt teilrechtskräftig wird und das Verfahren in anderen Punkten weiter geht, muss der leistungsfähige Ehegatte dem anderen auch diesen weiteren Teil des Prozesses vor-finanzieren.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.10.2013

Geschäftsnummer LC130037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 117
ZGB 159
ZGB 163

Verweise

ZPO 315 Abs. 1, ZPO 317 Abs. 1 lit. a

Aufschiebende Wirkung, Noven

01.10.2013 | LB120115 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Nicht erst "die Berufung", sondern schon der Lauf der Berufungsfrist hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit (E. 2.3.1).

Zehn Tage sind in der Regel und so auch in diesem Fall "ohne Verzug" (E. 2.3.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.10.2013

Geschäftsnummer LB120115

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 315 Abs. 1
ZPO 317 Abs. 1 lit. a

Verweise

SchKG 79, ZPO 138, ATSG 38

Beseitigung des Rechtsvorschlages, Zustellung im Zivilprozess, Zustellung im Bereich der Sozialversicherung

27.09.2013 | PS130130 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Krankenkasse kann einen Rechtsvorschlag selber aufheben.

Für die Zustellung des Entscheides der Krankenkasse über die Rechtsöffnung gilt nicht die ZPO, sondern das ATSG. Dieses erlaubt eine Zustellung mit "A-Post Plus", wo die Zustellung zwar elektronisch festgehalten wird, der Adressat aber keine Empfangsbestätigung ausstellt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.09.2013

Geschäftsnummer PS130130

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 79
ZPO 138
ATSG 38

Verweise

ZPO 245 Abs. 2

Vorgängige schriftliche Stellungnahme

25.09.2013 | PP130029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ob der beklagten Partei im Vorfeld der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur schriftlichen Äusserungen eingeräumt werden soll, steht im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.09.2013

Geschäftsnummer PP130029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 245 Abs. 2

Verweise

ZPO 106, ZPO 95 Abs. 3

Kostenauflage. Parteientschädigung.

18.09.2013 | LC130023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zieht der (Haupt-)Berufungskläger das Rechtsmittel zurück und fällt damit die Anschlussberufung dahin, trägt er alle Kosten (E. 2.1).

Zu ersetzen ist (nur) der notwendige Aufwand. Dass sich ohne ausreichenden Grund nach einander zwei Anwälte in den Prozess einarbeiten müssen, hat der unterliegende Gegner nicht zu entgelten (E. 2.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.09.2013

Geschäftsnummer LC130023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 106
ZPO 95 Abs. 3

Verweise

Prozesskostenbeitrag im Eheschutz ist keine vorsorgliche Massnahme

17.09.2013 | RE130016 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens kann der leistungsfähige Ehegatte aufgrund der gegenseitigen Beistandsplicht im Endentscheid verpflichtet werden, dem beistandsbedürftigen Partner einen Beitrag an die Prozesskosten zu leisten. Die gerichtliche Anordnung eines Prozesskostenbeitrags im Eheschutzverfahren stellt keine vorsorgliche Massnahme dar.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.09.2013

Geschäftsnummer RE130016

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

ZPO 6, HaftG 22 Abs. 1 lit. c, VRG 5 Abs. 2

Geschäftliche Tätigkeit. Adressat des Anspruchs. Weiterleitung von Amtes wegen.

16.09.2013 | LB130013 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die im Auftrag des Kantons ein Spital betreibt, übt keine gewerbliche Tätigkeit aus (E. II/1).

Das Vorverfahren nach HaftG ist gültig durchgeführt, wenn der Ansprecher sein Begehren statt an den Stiftungsrat an die Direktion eines öffentlichen Spitals richtete (E. II/5).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.09.2013

Geschäftsnummer LB130013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6
HaftG 22 Abs. 1 lit. c
VRG 5 Abs. 2

Verweise

ZPO 241, ZPO 54

Rückzug der Klage, Prozessvoraussetzungen

09.09.2013 | PS130105 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Nach dem Rückzug des Konkursbegehrens ist das Verfahren nicht weiter zu führen.

Ist eine Prozessvoraussetzung (hier: die Leistung des vom Gericht verlangten Vorschusses) nicht erfüllt, darf auf die Sache nicht eingetreten werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.09.2013

Geschäftsnummer PS130105

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 241
ZPO 54

Verweise

ZPO 59, SchKG 108

Rechtsschutzinteresse, Parteiwechsel in der Betreibung, Fristansetzung zur Klage

29.08.2013 | PS130131 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wird die Frist zur Widerspruchsklage gegenüber der infolge Fusion untergegangenen Gläubigerin angesetzt, hat dies für die Rechtsnachfolgerin keine Wirkung. Vielmehr hat eine neue Fristansetzung zu erfolgen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.08.2013

Geschäftsnummer PS130131

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59
SchKG 108

Verweise

ZPO 6, GOG 126

Konkurrierende Zuständigkeiten

23.08.2013 | LF130045 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch wenn ein Kanton ein Handelsgericht schafft, kann er daneben spezielle Zuständigkeiten vorsehen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.08.2013

Geschäftsnummer LF130045

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6
GOG 126

Verweise

vgl. aber nun BGer 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014

ZPO 200 Abs. 1

Paritätische Schlichtung

22.08.2013 | NG130008 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Bestimmung gilt nicht für landwirtschaftliche Pacht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.08.2013

Geschäftsnummer NG130008

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 200 Abs. 1

Verweise

ZPO 325 Abs. 2

Gewährung der aufschiebenden Wirkung

20.08.2013 | PE130005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die aufschiebende Wirkung wird für Verpflichtungen zur Geldzahlung, hier für die Kostenfolgen, nur zurückhaltend gewährt. Anders, wenn eine Zahlung ins überseeische Ausland erfolgen und allenfalls dort zurück gefordert werden müsste.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.08.2013

Geschäftsnummer PE130005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325 Abs. 2

Verweise

ZPO 221 Abs. 1 lit. e, ZPO 56, ZPO 168, ZPO 169

Zuordnung der Beweisangebote, Privatgutachten

19.08.2013 | LB130020 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Gericht kann allenfalls bei einer nicht klaren Zuordnung zu klärender Frage verpflichtet sein (E. III/2).

Das Privatgutachten ist (nur) Urkunde, der Privatgutachter kann aber Zeuge sein (E. III/3.)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.08.2013

Geschäftsnummer LB130020

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 221 Abs. 1 lit. e
ZPO 56
ZPO 168
ZPO 169

Verweise

ZPO 17 Abs. 1

Gerichtsstandsvereinbarung

09.08.2013 | NP130011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn es sowohl im "ordentlichen" (AG) wie auch im prorogierten Kanton (ZH) ein Handelsgericht gibt, überwiegt das örtliche Element der Vereinbarung -> Zuständigkeit des Bezirksgerichts im prorogierten Kanton ZH (und nicht des HGer AG)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.08.2013

Geschäftsnummer NP130011

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 17 Abs. 1

Verweise

ZPO 138 Abs. 3

Fiktion der Zustellung

07.08.2013 | PS130124 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Kann die Sendung nicht zugestellt werden, weil die Adressatin den Auftrag gegeben hat, ihre Post zurückzuhalten, läuft die siebentägige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ab Eingang der Sendung bei der Bestimmungspoststelle.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 07.08.2013

Geschäftsnummer PS130124

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3

Verweise

ZPO 158

Vorsorgliche Beweisabnahme, Kosten

06.08.2013 | PF130022 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn sich der Gegner den Beweiserhebungen grundsätzlich widersetzt, kann er kostenpflichtig werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.08.2013

Geschäftsnummer PF130022

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 158

Verweise

ZPO 280, ZPO 328 Abs. 1 lit. c Ziff. 2

Vereinbarung über die Vorsorge. Rückweisung.

05.08.2013 | LC130025 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ungenügende Abklärungen zu den Freizügigkeits-Guthaben.

Ergänzende Abklärung des Sachverhalts.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.08.2013

Geschäftsnummer LC130025

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 280
ZPO 328 Abs. 1 lit. c Ziff. 2

Verweise

SchKG 85a Abs. 2

Vorläufige Einstellung der Betreibung

30.07.2013 | NE130007 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Hier bedarf es der Nachteilsprognose von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO nicht, diese fällt vielmehr mit der vorläufigen Beurteilung der Sache selbst zusammen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.07.2013

Geschäftsnummer NE130007

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 85a Abs. 2

Verweise

ZPO 258

Allgemeines Verbot

24.07.2013 | LF130044 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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"Das Halten, Führen und Laufen lassen von Hunden und Katzen" wird nicht verboten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.07.2013

Geschäftsnummer LF130044

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 258

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a, ZPO 52, ZPO 310

Fiktion der Zustellung, Anfechtung prozessleitender Verfügungen

24.07.2013 | LC130031 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine Partei kann nicht erwarten, dass gerichtliche Zustellungen während längerer Zeit unterbleiben, auch wenn sie eine entsprechende Abwesenheit mitteilt (E. 3.3).

Präzisierung zu OGerZH PP120005 vom 14. März 2012 = ZR 111/2012 Nr. 28: wenn eine Verfügung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ZPO ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet und auch nicht weiter gezogen wurde, kann sie auch noch zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (E. 3.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.07.2013

Geschäftsnummer LC130031

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a
ZPO 52
ZPO 310

Verweise

ZPO 47 ff.

Gutheissung Ausstandsgesuch gegen einen Bezirksrichter wegen des objektiven Anscheins der Befangenheit gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO

23.07.2013 | PC130031 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2013

Geschäftsnummer PC130031

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 47 ff.

Verweise

Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. Juli 2013 (EK130213)

16.07.2013 | PS130119 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.07.2013

Geschäftsnummer PS130119

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

BV 30, ZPO 47 Abs. 1 lit. f, GOG 10, GOG 19

Ordentliche Besetzung des Gerichts, unabhängige Richter.

15.07.2013 | RB130019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Vorsitzenden eines Arbeitsgerichts dürfen auch gewöhnliche Zivilprozesses bearbeiten, E (III) 1 - 4.

Das Referentensystem ist zulässig, E (III) 5 und 6.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.07.2013

Geschäftsnummer RB130019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BV 30
ZPO 47 Abs. 1 lit. f
GOG 10
GOG 19

Verweise

ZPO 202

Schlichtungsverfahren

10.07.2013 | NP130005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auf das Verfahren vor einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde kann sich die beklagte Partei gültig einlassen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.07.2013

Geschäftsnummer NP130005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 202

Verweise

ZPO 119 Abs. 2, ZPO 326

Unentgeltliche Rechtspflege, Mitwirkung der Partei, keine Noven in der Beschwerde.

10.07.2013 | RU130042 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch die anwaltlich vertretene Partei ist auf offensichtlich Fehlendes hinzuweisen. Hier: wenn die entscheidende Instanz es nicht als glaubhaft erachtet, dass die auf elterlichen Unterhalt einzuklagende Person wie behauptet die Mutter der Klägerin sei (weil die beiden verschiedene Namen tragen), muss sie nach ergänzenden Unterlagen oder Erläuterungen fragen.

In Weiterführung der bisherigen Praxis werden Noven in der Beschwerdeschrift ausnahmsweise zugelassen, wenn die erste Instanz ihre diesbezügliche Fragepflicht verletzt hat (E. 2.1)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.07.2013

Geschäftsnummer RU130042

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 119 Abs. 2
ZPO 326

Verweise

ZPO 119 Abs. 4

Rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nur als Ausnahmefall

08.07.2013 | PC120034 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen erst mit der Gesuchseinreichung. Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst nach der Urteilsfällung gestellt, besteht für eine Gewährung derselbigen mangels noch anzufallender Kosten in der Regel kein Raum. Eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist sodann nur bei Vorliegen einer Ausnahmesituation an-gezeigt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.07.2013

Geschäftsnummer PC120034

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 119 Abs. 4

Verweise

ZPO 325 Abs. 2

Erteilen der aufschiebenden Wirkung

04.07.2013 | PP130029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es bedarf besonderer Umstände, damit vom Normalfall der sofortigen Vollstreckbarkeit abgewichen werden kann.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 04.07.2013

Geschäftsnummer PP130029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325 Abs. 2

Verweise

ZPO 241 Abs. 3

Abschreibung

04.07.2013 | ER130030 | Bezirksgericht Uster | Einzelgericht s.V.
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Wenn das Begehren mit dem Antrag verbunden war, es seien Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen (ZPO 236 Abs. 3: hier Anweisung an den Stadtammannamt, eine Ausweisung zu vollziehen), kann sich das Gericht bei Anerkennung der Klage oder einem Vergleich nicht mit dem einfachen administrativen Abschreiben begnügen - sonst stünde der Kläger schlechter da als er es bei Gutheissung der Klage wäre.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Uster

Abteilung/Kammer Einzelgericht s.V.

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.07.2013

Geschäftsnummer ER130030

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 241 Abs. 3

Verweise

ZPO 5 Abs. 1 lit. a

Einzige kantonale Instanz

28.06.2013 | NP120025 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die einzige kantonale Instanz ist auch zuständig, wenn sich auf geistiges Eigentum beziehende vertragliche Ansprüche streitig sind.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 28.06.2013

Geschäftsnummer NP120025

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 5 Abs. 1 lit. a

Verweise

ZPO 143 Abs. 1

Wahrung der Frist

26.06.2013 | PF130016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es spielt keine Rolle, wer die Sendung zur Post gibt - das kann auch ein Gericht oder eine Amtsstelle sein, an welche die Eingabe fälschlicherweise gerichtet wurde. Massgebend für das Einhalten der Frist ist aber auch dann grundsätzlich nicht die Postaufgabe an die falsche Adresse, sondern das Datum der (postalischen) Weiterleitung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 26.06.2013

Geschäftsnummer PF130016

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 143 Abs. 1

Verweise

ZPO 243 Abs. 1, ZPO 244, ZPO 245 Abs. 1, ZPO 247 Abs. 1; ZPO 119 Abs. 3, ZPO 253

18.06.2013 | PP130017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Vereinfachtes Verfahren. Das Gericht darf nicht im Rahmen einer vorgezogenen Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung die klagende Partei zur schriftlichen Darlegung des Streitverhältnisses  auffordern, und wenn die Partei dieser Aufforderung nicht nachkommt, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ohne weiteres wegen Aussichtslosigkeit abweisen sowie Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.06.2013

Geschäftsnummer PP130017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 243 Abs. 1
ZPO 244
ZPO 245 Abs. 1
ZPO 247 Abs. 1; ZPO 119 Abs. 3
ZPO 253

Verweise

ZPO 257, ZPO 325, ZPO 343

Ausweisung, Vollstreckung.

13.06.2013 | PF130018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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In einem (nur) der Beschwerde unterliegenden Urteil ist die Anordnung unklar und missverständlich, das Stadtammannamt solle es "nach Eintritt der Rechtskraft" vollstrecken.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.06.2013

Geschäftsnummer PF130018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 257
ZPO 325
ZPO 343

Verweise

SchKG 173

Aussetzen des Konkursentscheides.

07.06.2013 | PS130076 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Entscheid über den Konkurs wird auch ausgesetzt, wenn der Schuldner den Antrag auf Einstellung der Betreibung erst gestellt hat und darüber noch nicht entschieden worden ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.06.2013

Geschäftsnummer PS130076

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 173

Verweise

ZPO 93 Abs. 1

Klagenhäufung, Forderung und Pfandrecht

04.06.2013 | RB130014 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Streitwerte der beiden Begehren werden zusammen gerechnet. Wenn die Nähe der beiden Begehren den Aufwand vermindert, ist das bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.06.2013

Geschäftsnummer RB130014

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 93 Abs. 1

Verweise

ZPO 158, GOG 142, ZPO 311

Vorprozessuale Beweisabnahme, Zuständigkeit während des Schlichtungsverfahrens, Begründung der Berufung

03.06.2013 | LF130020 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Hinblick auf einen kommenden Prozess ist die vorsorgliche Beweisabnahme durch das Einzelgericht zulässig, auch wenn der nämliche Sachverhalt bei einem bereits hängigen Prozess ebenfalls eine Rolle spielt (E. 3.3 - 3.4).

Trotz Art. 62 ZPO bleibt das Einzelgericht zuständig (E. 3.2).

Auf Vorakten zu verweisen, ist nicht per se unzulässig (E. 1.2)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 03.06.2013

Geschäftsnummer LF130020

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 158
GOG 142
ZPO 311

Verweise

BV 29 Abs. 1, ZPO 319 lit. c, ZGB 273

Rechtsverzögerung, persönliche Kontakte

16.05.2013 | PQ130010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Überlange Verfahrensdauer, Feststellung durch die Beschwerdeinstanz. Möglichkeiten und Grenzen in hochstrittigen Verhältnissen

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.05.2013

Geschäftsnummer PQ130010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BV 29 Abs. 1
ZPO 319 lit. c
ZGB 273

Verweise

ZPO 207 Abs. 1 lit. a, 96, GOG 199, GebV OG 3 Abs. 1

Gebühr für das Schlichtungsverfahren bei Rückzug des Schlichtungsgesuchs

15.05.2013 | RU120013 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.05.2013

Geschäftsnummer RU120013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 207 Abs. 1 lit. a
96
GOG 199
GebV OG 3 Abs. 1

Verweise

SchKG 20a Abs. 3, EG SchKG/ZH 18 EG, GOG 83 f. GOG, ZPO 328 ff., SchKG 108 Abs. 2

Revision im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde, Parteirollenverteilung

13.05.2013 | RH130001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Revision kommt grundsätzlich in Frage.

Keine Revision der Parteirollenverteilung, wenn der Prozess in der Sache hängig ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.05.2013

Geschäftsnummer RH130001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 20a Abs. 3
EG SchKG/ZH 18 EG
GOG 83 f. GOG
ZPO 328 ff.
SchKG 108 Abs. 2

Verweise

ZPO 317, ZPO 229 Abs. 3

Noven in der Berufung

08.05.2013 | LC130019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Einstweilen wird der strenge Noven-Ausschluss von Art. 317 ZPO auf die Verfahren mit strengem Untersuchungsgrundsatz (Kinderbelange, KESR) nicht angewendet.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.05.2013

Geschäftsnummer LC130019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 317
ZPO 229 Abs. 3

Verweise

Forderung

07.05.2013 | HG090192 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.05.2013

Geschäftsnummer HG090192

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

ZPO 202

Schlichtungsbehörde, Zuständigkeit

30.04.2013 | LU130001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Rahmen ihrer Schlichtungskompetenz soll die Schlichtungsbehörde auf ein Gesuch nur dann nicht eintreten, wenn sie offensichtlich (sachlich) nicht zuständig ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.04.2013

Geschäftsnummer LU130001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 202

Verweise

ZPO 33, ZPO 46, SchKG 82

Aberkennungsklage, örtliche Zuständigkeit

22.04.2013 | PD130003 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Aberkennungsklage ist stets am Betreibungsort anzuheben. Art. 33 ZPO gelangt nicht zur Anwendung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.04.2013

Geschäftsnummer PD130003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 33
ZPO 46
SchKG 82

Verweise

OrgVO/OG 19, GOG 117, ZPO 113 Abs. 2 lit. c

Verfahren der Rekurskommission, Zuweisung an eine andere Instanz, Kostenfreiheit der Schlichtung bei Miete und Pacht

18.04.2013 | KD130001 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Das Verfahren richtet sich im Prinzip nach dem VRG (E 3.1).

Zuständig bei einer Schlichtungsbehörde in Mietsachen ist entgegen dem Wortlaut des Gesetzes das Obergericht (E 3.2).

Voraussetzung für die Zuweisung an eine andere Instanz ist ein korrektes Ausstandsverfahren in der ordentlicherweise zuständigen Instanz (E 3.3).

Die Kostenfreiheit gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (E. 4)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.04.2013

Geschäftsnummer KD130001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OrgVO/OG 19
GOG 117
ZPO 113 Abs. 2 lit. c

Verweise

ZPO 53

Rechtliches Gehör

12.04.2013 | PQ130003 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es verletzt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, wenn die Behörde ihr Verfahren abschreibt allein aufgrund einer Dritt-Mitteilung, das Verfahren sei gegenstandslos.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 12.04.2013

Geschäftsnummer PQ130003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 53

Verweise

SchKG 174 Abs. 2 Ziff. 1, ZPO 321 Abs. 2, SchKG 174 Abs. 1 erster Satz, ZPO 52, ZPO 56

Konkursaufhebungsgrund der Tilgung

12.04.2013 | PS130054 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch die Kosten von Konkursgericht und Konkursamt müssen bezahlt oder hinterlegt sein.

Wenn während noch laufender Frist ein klar ungenügend begründetes Rechtsmittel eingeht, wird die Partei darauf hingewiesen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 12.04.2013

Geschäftsnummer PS130054

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 174 Abs. 2 Ziff. 1
ZPO 321 Abs. 2
SchKG 174 Abs. 1 erster Satz
ZPO 52
ZPO 56

Verweise

SchKG 36, ZPO 325 Abs. 2

Aufschiebende Wirkung

11.04.2013 | PS130051 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die aufschiebende Wirkung kommt begrifflich nur dann in Frage, wenn ein eingreifender Rechtsakt in Frage steht. Das ist nicht der Fall bei einem Entscheid, welcher ein Begehren abweist oder darauf nicht eintritt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 11.04.2013

Geschäftsnummer PS130051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 36
ZPO 325 Abs. 2

Verweise

ZPO 49, ZPO 47 Abs. 1 lit. f

Verwirkung. Politische Betätigung.

11.04.2013 | KD130002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Hat ein Vertreter Kenntnis von einem möglichen Ausstandsgrund, wird das der Partei zugerechnet (E. 3.2 und 3.3).

Die von Verfassung und Gesetz den Mitgliedern der Gerichte erlaubte politische Betätigung stellt keinen Ausstandgrund dar. Programm der Partei, welcher die betreffende Richterin angehört, als Grundlage für einen Ausstand? (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.04.2013

Geschäftsnummer KD130002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 49
ZPO 47 Abs. 1 lit. f

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Zustellfiktion bei Rückhalteauftrag

09.04.2013 | LC130004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn eine gerichtliche Sendung nicht zugestellt werden kann, weil der Empfänger der Post einen Rückhalteauftrag erteilt hat, wird die 7-tägige Frist durch den Eingang der Sendung bei der Poststelle des Empfängers ausgelöst. Gleiches gilt, wenn er eine Adressänderung dem Gericht nicht mitgeteilt hat (und das Gericht nicht auf anderem Weg von der neuen Adresse Kenntnis erlangt).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.04.2013

Geschäftsnummer LC130004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 3 lit. a

Verweise

ZPO 241 Abs. 3, ZPO/ZH 188 Abs. 2

Rechtsmittel gegen eine Erledigung aufgrund eines Vergleichs

27.03.2013 | LA130009 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Der Abschreibungsentscheid nach kantonalzürcherischem Prozessrecht kann auch unter der eidgenössischen ZPO ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein devolutives Rechtsmittel darstellen (Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.03.2013

Geschäftsnummer LA130009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 241 Abs. 3
ZPO/ZH 188 Abs. 2

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2, ZPO 132 Abs. 2

Beantwortung einer weitschweifigen Eingabe, Weitschweifigkeit

21.03.2013 | RB130002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es stellt keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, wenn sich eine Partei mit einer weitschweifigen Eingabe befassen und diese beantworten muss (E. II/3 und 4.)

Nach einer Klageschrift von 70 Seiten ist eine Klageantwort von (je nach Zählung) 1300 bis 1500 Seiten grundsätzlich weitschweifig, so auch im konkreten Fall. Maximal 500 Seiten müssten genügen. (E II/6)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 21.03.2013

Geschäftsnummer RB130002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2
ZPO 132 Abs. 2

Verweise

ZPO 68, ZPO 229 Abs. 3

Erteilung und Widerruf der Vollmacht. Neue Behauptungen

20.03.2013 | LC130012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch die bereits vertretene Partei kann gültig eine (weitere) Vollmacht erteilen, und sie bleibt daneben selber handlungsfähig (zB. für den Rückzug einer Klage).

Der Entzug des Anwaltsmandates ist kein Novum im Sinne des Novenrechts und ist vom Gericht jederzeit zu beachten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.03.2013

Geschäftsnummer LC130012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68
ZPO 229 Abs. 3

Verweise

SchKG 272 Abs. 1, SchKG 272 Abs. 1 Ziff. 3, SchKG 275

Lageort von Bucheffekten, Spezifikation

14.03.2013 | PS130022 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die das Depot führende Bank ist die Verwahrungsstelle im Sinne von Art. 14 BEG.

Bei einem Bankdepot ist jedenfalls das Aufzählen der einzelnen Titel nicht erforderlich.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.03.2013

Geschäftsnummer PS130022

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 272 Abs. 1
SchKG 272 Abs. 1 Ziff. 3
SchKG 275

Verweise

ZPO 327 Abs. 1

Aktenbeizug

14.03.2013 | PS130032 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ausnahmsweise kann auf den Beizug der Akten verzichtet werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 14.03.2013

Geschäftsnummer PS130032

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 327 Abs. 1

Verweise

ZPO 326 Abs. 1 und 2

Ausnahmen vom Novenverbot

14.03.2013 | RV120005 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Ergibt sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens, dass das rechtliche Interesse an der Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheides weggefallen ist, so sind die entsprechenden Noven zu berücksichtigen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.03.2013

Geschäftsnummer RV120005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 326 Abs. 1 und 2

Verweise

ZPO 404 Abs. 1, ZPO 405

Verfahren nach Rückweisung

08.03.2013 | LB120082 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Folgte das Verfahren der ersten Instanz noch dem alten Recht, gilt das auch nach einer Rückweisung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.03.2013

Geschäftsnummer LB120082

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404 Abs. 1
ZPO 405

Verweise

Praxisänderung

EG KESR 63 und 44 i.V.m. 73 ZGB 445 Abs. 2

Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen des Bezirksrates

06.03.2013 | PQ130001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn ein Geschäft in die Zuständigkeit des Bezirksrates als Kollegium fällt, muss dieses auch über vorsorgliche Massnahmen befinden. Dringliche Anordnungen des Präsidenten sind nach An-hörung der betroffenen Person(en) vom Kollegium nachträglich neu zu beurteilen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 06.03.2013

Geschäftsnummer PQ130001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. EG KESR 63 und 44 i.V.m. 73 ZGB 445 Abs. 2

Verweise

ZPO 138 Abs. 2, ZPO 59 Abs. 2 lit. c

Kontrolle der Empfangsscheine, Parteifähigkeit

01.03.2013 | LF130004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zu oft sind die Empfangsscheine der schweizerischen Post mangelhaft; die Gerichte sollten sie genauer prüfen. Die Parteifähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung; fehlt sie, ist nicht einzutreten (und nicht abzuweisen).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.03.2013

Geschäftsnummer LF130004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 2
ZPO 59 Abs. 2 lit. c

Verweise

AnwGebV 23 Abs. 1 i.v.m. AnwGebV 2, 5 und 6

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung. Die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Gegenpartei ist höchstens ein Vergleichsmassstab, entbindet jedoch nicht von einer nachvollziehbaren Begründung des Entschädigungsentscheids.

27.02.2013 | RE130003 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.02.2013

Geschäftsnummer RE130003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. AnwGebV 23 Abs. 1 i.v.m. AnwGebV 2
5 und 6

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beweisanordnungen

27.02.2013 | PC120009 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Eine Partei, die mit der Begründung, eine Mitwirkungsobliegenheit verletzt zu haben, einen prozessualen Nachteil erfährt, kann grundsätzlich erst den Endentscheid wegen falscher Beweiswürdigung anfechten. Allein die Ungewissheit der Partei darüber, ob ein oberes Gericht ihre Weigerung für gerechtfertigt halten würde, stellt keinen genügenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dar.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.02.2013

Geschäftsnummer PC120009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

ZPO 76 Abs. 1

Für die Nebenintervenientin massgebende Frist

26.02.2013 | LB120090 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Ne-benintervenientin kann alle Prozesshandlungen vornehmen, aber nur im Rahmen der Fisten und Termine, die für die unterstützte Partei gelten. Daher erfolgt keine eigene Fristansetzung an die Intervenientin (Ziff. 2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 26.02.2013

Geschäftsnummer LB120090

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 76 Abs. 1

Verweise

ZPO 55 Abs. 1, ZPO 221 Abs. 1 lit. d

Substanzierung

21.02.2013 | LB120040 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Behauptete Persönlichkeitsverletzung durch einen (längeren) Fernsehfilm. Beziehen sich die Behauptungen auf Filmsequenzen, so ist der massgebliche Inhalt genau zu umschreiben und wesentliche Äusserungen von Personen sind wörtlich (ggf. mit Übersetzung in die Amtssprache) wiederzugeben, ferner sind die Anfangs- und Endzeiten anzugeben.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 21.02.2013

Geschäftsnummer LB120040

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 55 Abs. 1
ZPO 221 Abs. 1 lit. d

Verweise

SchKG 93

Einkommenspfändung beim verheirateten Schuldner

14.02.2013 | PS120245 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wegen der proportionalen Methode (BGE 114 III 17) schwankt das massgebende Existenz-minimum bei schwankendem Einkommen ebenfalls. Mögliches Vorgehen bei der Pfändung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.02.2013

Geschäftsnummer PS120245

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 93

Verweise

ZPO 130 Abs. 1

Fax-Eingaben sind nicht zulässig

14.02.2013 | PA130004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn ein Rechtsmittel per Fax erklärt wird und die Frist vermutlich noch läuft, wird umgehend auf den Mangel hingewiesen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 14.02.2013

Geschäftsnummer PA130004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 130 Abs. 1

Verweise

ZPO 99 Abs. 1 lit. d

"Andere Gründe" für die Gefährdung der Parteientschädigung

11.02.2013 | LB120103 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Strafbares Verhalten einer Partei im erstinstanzlichen Prozess indiziert für sich allein nicht die vom Gesetz vorausgesetzte Gefährdung. Ob der Beklagte der angefochtenen Verpflichtung würde nachkommen können, ist für die Gefährdung einer allfälligen Entschädigung für das Berufungsverfahren nicht massgeblich.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 11.02.2013

Geschäftsnummer LB120103

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 99 Abs. 1 lit. d

Verweise

ZPO 317

Novenausschluss und umfassende Untersuchungsmaxime

07.02.2013 | LY120018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Offen gelassen, ob die vom Bundesgericht für das vereinfachte Verfahren entwickelte Praxis auch für Kinderbelange gilt, wo das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen "erforscht" und an die Anträge zur Sache nicht gebunden ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.02.2013

Geschäftsnummer LY120018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 317

Verweise

EG KESR 50 lit. a

Beschwerde an das Obergericht in FU-Sachen

15.01.2013 | NA130001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es gelten für das Verfahren die Bestimmungen von Art. 450e ZGB, so weit das EG KESR nichts Anderes bestimmt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.01.2013

Geschäftsnummer NA130001

Gesetz/e, Verordnung/en etc. EG KESR 50 lit. a

Verweise

ZPO 258

Allgemeines Verbot

20.12.2012 | LF120031 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eingrenzung des Anwendungsbereiches von Art. 258 ZPO. Richtet sich das begehren nicht gegen einen unbestimmten Personenkreis resp. wird das nicht ausreichend glaubhaft gemacht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.12.2012

Geschäftsnummer LF120031

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 258

Verweise

ZPO 63, ZPO 106

Nichteintreten Kostenpflicht des Unterliegenden

19.12.2012 | PP120029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Mit wenigen Ausnahmen sieht das neue Recht keine Überweisung eines Prozesses an die zuständige Instanz mehr vor (E. 4.1).

 

Das Nichteintreten gilt als Unterliegen der klagenden Partei und führt zu Kostenfolgen (E. 4.2)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.12.2012

Geschäftsnummer PP120029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 63
ZPO 106

Verweise

ZPO 404

Anwendbares Recht nach einer Rückweisung

13.12.2012 | RB120041 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Aufgabe der mit OGerZH NK100014 vom 12. Januar 2011 = ZR 110/2011 Nr. 6 begründeten Praxis angesichts BGer 4A_471/2011 E. 3.3 vom 17. Januar 2012? Frage noch offen gelassen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.12.2012

Geschäftsnummer RB120041

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404

Verweise

ZPO 69 Abs. 1 und Abs. 2, ZGB 361 (resp. nZGB 441)

Unvermögen der Partei. Direktes Eingreifen der Aufsichtsbehörde

07.12.2012 | PS120169 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ob Abs. 1 oder Abs. 2 von ZPO 69 anzuwenden ist, hängt davon ab, ob die Partei überhaupt noch ein Interesse formuliert, welches der Vertreter umsetzen kann, oder ob ein Vertreter das wohl verstandene Interesse der Partei selber ermitteln muss (E. 3b).

 

 

Bleibt die Vormundschafts- (künftig: die Erwachsenenschutzbehörde) pflichtwidrig untätig, haben die Aufsichtsbehörden jedenfalls in dringenden Fällen von sich aus das Nötige anzuordnen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.12.2012

Geschäftsnummer PS120169

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 69 Abs. 1 und Abs. 2
ZGB 361 (resp. nZGB 441)

Verweise

ZPO 95 Abs. 2 lit. e

Kosten der Kindesvertretung

06.12.2012 | LC110031 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wird eine Anwältin als Kindesvertretung bestellt, ist ihr Honorar nach dem einschlägigen Anwaltstarif festzusetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 06.12.2012

Geschäftsnummer LC110031

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 95 Abs. 2 lit. e

Verweise

ZPO 79 Abs. 1 lit. b

Parteistellung der streitverkündenden Partei bei einer Prozessführungsübernahme durch die streitberufene Person

06.12.2012 | HG120163 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Kommt es im Rahmen einer Streitverkündung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ZPO zu einer Prozessführungsübernahme durch die streitberufene Person gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO, verbleibt die streitverkündende Partei im Verfahren; es findet kein formeller Parteiwechsel statt.

 

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 06.12.2012

Geschäftsnummer HG120163

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 79 Abs. 1 lit. b

Verweise

ZPO 99 Abs. 1 lit. b

Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung

30.11.2012 | HG120133 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Das Nachlassverfahren ist auch nach Bewilligung des Nachlassvertrages noch "im Gange". Entsprechend hat die Nachlassmasse im Aktivprozess für die Partei-entschädigung Sicherheit zu leisten.

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.11.2012

Geschäftsnummer HG120133

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 99 Abs. 1 lit. b

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Anfechtbarkeit einer Beweisverfügung. Ein Beweisentscheid bewirkt grundsätzlich noch keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil.

23.11.2012 | RB120050 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 23.11.2012

Geschäftsnummer RB120050

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

nZGB 389

Beistandschaft, Subsidiarität, Verhältnismässigkeit

20.11.2012 | NQ120049 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.11.2012

Geschäftsnummer NQ120049

Gesetz/e, Verordnung/en etc. nZGB 389

Verweise

Begriff der (formellen) Rechtskraft

20.11.2012 | PS120220 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Kommt dem zulässigen Rechtsmittel gegen einen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu, so ist der Entscheid formell rechtskräftig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.11.2012

Geschäftsnummer PS120220

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

ZPO 132 Abs. 1, ZPO 108

Nachfrist bei Mängeln. Unnötige Kosten

19.11.2012 | PF120059 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Falls der Partei kein Nachteil entsteht und auf das Rechtsmittel so oder so nicht eingetreten werden könnte, muss die Nachfrist nicht angesetzt werden.

Der vollmachtlose Vertreter verursacht solche "unnötigen Kosten" (E. 4)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.11.2012

Geschäftsnummer PF120059

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 132 Abs. 1
ZPO 108

Verweise

SchKG 174 Abs. 1

Frist

19.11.2012 | PS120221 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Frist läuft auch dann erst ab der förmlichen Zustellung durch die Post (oder dem Tag der Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO), wenn der Schuldner schon früher durch das Konkursamt Kenntnis von der Konkurseröffnung erhielt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 19.11.2012

Geschäftsnummer PS120221

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 174 Abs. 1

Verweise

ZPO 321 Abs. 1, ZPO 327 Abs. 3

Rechtsöffnung: Nichteintreten bei Fehlen von Beschwerdeanträgen in der Sache (blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag nur genügend, wenn wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch entschieden werden kann)

14.11.2012 | RT120148 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 14.11.2012

Geschäftsnummer RT120148

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 321 Abs. 1
ZPO 327 Abs. 3

Verweise

AnwGebV 23

Das Honorar bemisst sich nicht direkt nach "Zeit x Ansatz"

13.11.2012 | LC120032 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Zeitaufwand ist nur eines unter mehreren Kriterien. Im Sinne einer Kontrollrechnung ist der (notwendige und angemessene) Zeitaufwand zu berücksichtigen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.11.2012

Geschäftsnummer LC120032

Gesetz/e, Verordnung/en etc. AnwGebV 23

Verweise

SchKG 243 Abs. 2, ZPO 325 (i.V.m. GOG 84 und EG/SchKG 18), SchKG 36

Freihand-(Not-)Verkauf. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

08.11.2012 | PS120211 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Summarische Prüfung der Voraussetzungen und Würdigung der dagegen vorgetragenen Einwendungen.

Berücksichtigung einer Schutzschrift, begrenzte aufschiebende Wirkung, Leistung einer Sicherheit.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 08.11.2012

Geschäftsnummer PS120211

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 243 Abs. 2
ZPO 325 (i.V.m. GOG 84 und EG/SchKG 18)
SchKG 36

Verweise

ZPO 96, AnwGebV/ZH

Anwaltshonorar im Rechtsmittelverfahren

08.11.2012 | NQ120050 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Honorar ist gegenüber der vollen Grundgebühr, welche (auch) das Einarbeiten in die Sache abgilt, angemessen zu kürzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.11.2012

Geschäftsnummer NQ120050

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 96
AnwGebV/ZH

Verweise

SchKG 22a Abs. 1 Ziff. 2, ZPO 326

Noven vor der oberen Aufsichtshörde

02.11.2012 | PS120189 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Kanton Zürich sind Noven im Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht zugelassen (Bestätigung der Praxis).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 02.11.2012

Geschäftsnummer PS120189

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 22a Abs. 1 Ziff. 2
ZPO 326

Verweise

ZPO 322 Abs. 1, ZPO 52

Ausnahmsweise trotz Gutheissung der Beschwerde keine Beschwerdeantwort Treu und Glauben nach erteilter Auskunft

01.11.2012 | PF120051 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Kommt eine Schlechterstellung der Gegenpartei nicht in Frage, kann auf eine Antwort verzichtet werden (hier: Gutheissung einer Kostenbeschwerde mit Übernahme der beanstandeten Kosten auf die Staatskasse).

Wenn das Gericht einem Laien Auskunft zu seiner Zuständigkeit gibt, muss diese richtig sein. Das Gericht muss die vollständigen Grundlagen vor der Auskunftserteilung erfragen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.11.2012

Geschäftsnummer PF120051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 322 Abs. 1
ZPO 52

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Anfechtbarkeit einer Beweisauflageverfügung. Allenfalls unrichtige Beweisauflage bewirkt grundsätzlich noch keinen nicht leicht wiedergutzumachen-den Nachteil.

01.11.2012 | RB120047 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.11.2012

Geschäftsnummer RB120047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

ZPO 122

Angemessene Entschädigung

30.10.2012 | NQ120033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Zeitaufwand ist zwar ein wesentlicher Faktor für die Bemessung der Entschädigung. Der unentgeltliche Vertreter kann aber vom Staat nicht die Entschädigung eines höheren Aufwandes fordern, als ihm ein hablicher und selbst zahlender Klient vernünftigerweise zugestanden hätte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.10.2012

Geschäftsnummer NQ120033

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122

Verweise

ZGB 111 Abs. 1

Anhörung

29.10.2012 | LC120032 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn die Vereinbarung erst mit der Berufung eingereicht wird, kann auf die Anhörung nicht verzichtet werden, allerdings kann sie die Referentin alleine durchführen. Das Urteil wird dann selbstredend vom Kollegium gefällt (§ 39 GOG).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.10.2012

Geschäftsnummer LC120032

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 111 Abs. 1

Verweise

ZGB 2 Abs. 2; SchKG 67

Anheben der Betreibung Rechtsmissbrauch

23.10.2012 | PS120160 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine offenkundig rein schikanöse Betreibung ist rechtsmissbräuchlich. Nimmt das Betreibungsamt ein entsprechendes Begehren entgegen, wird auf Beschwerde hin die Nichtigkeit der Betreibung festgestellt und das Amt angewiesen, den Registereintrag zu löschen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.10.2012

Geschäftsnummer PS120160

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 2 Abs. 2; SchKG 67

Verweise

ZPO 56, ZPO 326

Umfang der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung

23.10.2012 | RT120112 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.10.2012

Geschäftsnummer RT120112

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 56
ZPO 326

Verweise

ZPO 102, ZPO 190

Spezifizierung bei mehreren Beweismitteln Schriftliche Auskunft

22.10.2012 | NG120015 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Parteien können eine Spezifizierung verlangen, diese ist aber nicht von Amtes wegen vorzunehmen (E. 3).

Die schriftliche Auskunft dient nicht dazu, eine Säumnis im Beweisverfahren (bspw. die fehlende Zahlung des Barvorschusses für eine Zeugeneinvernahme) zu heilen (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.10.2012

Geschäftsnummer NG120015

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 102
ZPO 190

Verweise

ZPO 50, ZPO 51, ZPO 325

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

18.10.2012 | RB120045 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Dass Prozesshandlungen zu wiederholen sein könnten, wenn die Beschwerde gegen die Abweisung eines Ausstandsbegehrens Erfolg hätte, ist vom Gesetz vorgesehen. Es kann allein und ohne weitere besondere Umstände nicht Grund für das Erteilen der aufschiebenden Wirkung sein.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 18.10.2012

Geschäftsnummer RB120045

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 50
ZPO 51
ZPO 325

Verweise

ZPO 59 Abs. 2 lic. c, ZPO 66, ZPO 101, ZPO 325, ZPO 308 Abs. 1 lit. a

Parteifähigkeit Beschwerde gegen die Fristansetzung zur Vorschussleistung Anfechtbare Entscheide

16.10.2012 | LB120084 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine Direktion des Regierungsrates ist nicht parteifähig; Berichtigung des Rubrums (E. 2.1).

Die Beschwerde ist jedenfalls bei Laien als stillschweigendes Gesuch um Fristerstreckung zu verstehen. Problematik der gesetzlichen Regelung (E. 2.4).

Der Berufung unterliegen insbesondere auch Nichteintretens-Entscheide (E. 2.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.10.2012

Geschäftsnummer LB120084

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 59 Abs. 2 lic. c
ZPO 66
ZPO 101
ZPO 325
ZPO 308 Abs. 1 lit. a

Verweise

ZPO 122

Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes

16.10.2012 | LC120014 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Festsetzung und Leistung der Entschädigung bildet Teil der Liquidation der Prozesskosten. Die Ausrichtung der Entschädigung ist daher erst möglich und geschuldet, wenn die Verteilung der Prozesskosten gemäss den Art. 106 ff. ZPO definitiv (rechtskräftig) erfolgt ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.10.2012

Geschäftsnummer LC120014

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122

Verweise

GOG 126

Konkurrierende (kantonale) Zuständigkeiten

15.10.2012 | PD120012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Einrede der mangelnden Zuständigkeit verwirkt mit der Klageantwort.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.10.2012

Geschäftsnummer PD120012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 126

Verweise

ZPO 149

Stellungnahme des Gegners, Endgültigkeit des Entscheides

15.10.2012 | RU120046 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Anhörung der Gegenseite ist nur zwingend, wenn sie mit dem Entscheid beschwert würde (E. I/4). "Endgültig" heisst nicht, dass die Frage nicht mit dem Endentscheid oder gleich wie dieser angefochten werden könnte (E. III).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 15.10.2012

Geschäftsnummer RU120046

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 149

Verweise

ZPO 93

Streitwert bei der Klage gegen mehrere Solidarschuldner

11.10.2012 | LB110028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Streitwerte sind zu addieren, jedoch sind Erschwernisse und Vereinfachungen als Folge der Streitgenossenschaft angemessen zu berücksichtigen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.10.2012

Geschäftsnummer LB110028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 93

Verweise

VRG 17, ZPO 122 Abs. 1

Bemessung der Parteientschädigung Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters

10.10.2012 | PQ120008 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Jedenfalls in bestimmten Konstellationen muss die Entschädigung das volle Honorar des Anwaltes decken und ist kein reduziertes Honorar zuzusprechen (E. 2).

 

Teilweises Obsiegen resp. Unterliegen der unentgeltlich vertretenen Partei (E. 3).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.10.2012

Geschäftsnummer PQ120008

Gesetz/e, Verordnung/en etc. VRG 17
ZPO 122 Abs. 1

Verweise

ZPO 68 Abs. 2, ZGB 131, ZGB 290

Rechtsvertretung im Rechtsöffnungsverfahren durch Mitarbeitende des Amts für Jugend- und Berufsberatung Kanton Zürich, Alimentenhilfe

10.10.2012 | RT120048 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Alimenteninkassobehörden sind im Rechtsöffnungsverfahren von der Einschrän-kung gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO nicht betroffen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.10.2012

Geschäftsnummer RT120048

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68 Abs. 2
ZGB 131
ZGB 290

Verweise

ZPO 143 Abs. 3

Fristgerechte Zahlung

09.10.2012 | NG120014 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zur Fristwahrung genügt, dass ein Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wurde.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.10.2012

Geschäftsnummer NG120014

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 143 Abs. 3

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2

(Keine) Beschwerde gegen die Verweigerung einer superprovisorischen Anordnung

04.10.2012 | PE120011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Bestätigung der Praxis mit kritischer Anmerkung

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 04.10.2012

Geschäftsnummer PE120011

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

ZPO 99 Abs. 1

Voraussetzungen der Sicherheit für die Entschädigung

27.09.2012 | LB120033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auf die finanzielle Situation eines auch massgeblichen Teilhabers einer Gesellschaft kommt es nicht an. Auch aus mehreren erfolgten Betreibungen kann nicht auf eine Gefährdung der Parteientschädigung geschlossen werden. Weitere (vorgetragene und als unwesentlich erkannte) Umstände.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.09.2012

Geschäftsnummer LB120033

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 99 Abs. 1

Verweise

ZPO 138 Abs. 2 lit. a

Zustellfiktion

27.09.2012 | PS120170 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Fiktion greift nicht, wenn die Post dem Adressaten nach Ablauf der sieben Tage aushändigt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.09.2012

Geschäftsnummer PS120170

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 2 lit. a

Verweise

ZPO 47

Generalklausel

24.09.2012 | KD120006 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Das Einreichen einer zurückhaltend formulierten und sachlich vertretbaren Strafanzeige durch das Gericht gegen eine Partei begründet nicht den Anschein der Befangenheit.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 24.09.2012

Geschäftsnummer KD120006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 47

Verweise

ZPO 115

Kostenauflage bei Mutwilligkeit

20.09.2012 | RU120053 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Diese Bestimmung wird nur zurückhaltend angewendet.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.09.2012

Geschäftsnummer RU120053

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 115

Verweise

ZPO 227, ZPO 229 Abs. 1, ZPO 230

Zulässigkeit einer mit einer "beliebigen" Eingabe eingebrachten Klageänderung

12.09.2012 | HG110125 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Das Gesetz legt für die Phase vor dem Aktenschluss nicht fest, wie und wann eine an sich zulässige Klageerweiterung dem Gericht vorgetragen werden muss. Ist eine Klageänderung im Lichte von Art. 227 ZPO zulässig, kann sie mittels einer beliebigen Eingabe in den Prozess eingebracht werden. Die klagende Partei muss nicht bis zu ihrem zweiten Vortrag, mit dem sie neue Tatsachenbehauptungen in den Prozess einbringen kann – je nach richterlicher Prozessleitung entweder der zweite Schriftenwechsel gemäss Art. 225 ZPO oder die Instruktionsverhandlung gemäss Art. 226 ZPO –, zuwarten (Erw. 2.3 ff.).

 

 

[Das zweite Dokument enthält eine Minderheitsmeinung zum Beschluss vom 12. September 2012]

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 12.09.2012

Geschäftsnummer HG110125

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 227
ZPO 229 Abs. 1
ZPO 230

Verweise

ZPO 129, KV 48

Amtssprache / Ausnahmen

11.09.2012 | PS120155 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ist das Gericht der verwendeten Fremdsprache (hier: englisch) ausreichend mächtig, kann auf eine Übersetzung verzichtet werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.09.2012

Geschäftsnummer PS120155

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 129
KV 48

Verweise

ZPO 312

Direkte Zustellung von Rechtsschriften durch Anwälte an die Gegenpartei.

27.08.2012 | LC120025 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die direkte Zustellung einer Rechtsmittelschrift an die Gegenpartei unterläuft die gesetzlich gewollte Gleichbehandlung der Parteien und kann beim Empfänger zu unnötigem Aufwand führen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.08.2012

Geschäftsnummer LC120025

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312

Verweise

ZPO 344

Berichtigung

23.08.2012 | LB120037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Beispiel eines klaren Rechnungsfehlers, Beispiele von nicht der Berichtigung zugänglichen Punkten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.08.2012

Geschäftsnummer LB120037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 344

Verweise

ZPO 106, ZPO 107

Kostenauflage

21.08.2012 | NQ120017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Fehlt im Verfahren eine Gegenpartei, werden die Kosten nach dem Verursachungsprinzip auferlegt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.08.2012

Geschäftsnummer NQ120017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 106
ZPO 107

Verweise

SchKG 260 Abs. 1, SchKG 286 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1, SchKG 288, ZPO 70 Abs. 2 Satz 1, ZPO 261 Abs. 1

Abweisung vorsorgliche Massnahmen (Verfügungssperre bezüglich einer Liegenschaft) im Rahmen einer paulianische Anfechtung

20.08.2012 | HG120129 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Die Klage der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG stellt insofern einen Spezialfall einer notwendigen Streitgenossenschaft dar, als dem einzelnen Abtretungsgläubiger eine gewisse Selbständigkeit zugestanden wird. Die laufende Frist zur Erklärung, ob die eine Abtretungsgläubigerin (Klägerin 2) am Prozess als klagende Partei teilnehmen wolle, stellt keinen Grund dar, über das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen der klagenden Abtretungsgläubigerin (Klägerin 1) nicht zu entscheiden (E. 4.1.). Die fristgerechte Klageeinleitung durch die Klägerin 1 stellt einen Anwendungsfall von Art. 70 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (E. 4.2.). Die Frage der Nichtigkeit der Abtretung an die Klägerin 2 kann für den Massnahmeentscheid offen bleiben (E. 5). Negative Hauptsachenprognose, da die Klägerin 1 bezüglich der Veräusserung der Liegenschaft innert der Verdachtsperiode das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 286 und Art. 288 SchKG nicht glaubhaft gemacht hat (E. 6.2.). Negative Nachteilsprognose, da die Klägerin 1 weder einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil noch eine Dringlichkeit glaubhaft gemacht hat (E. 6.3.).

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.08.2012

Geschäftsnummer HG120129

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 260 Abs. 1
SchKG 286 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1
SchKG 288
ZPO 70 Abs. 2 Satz 1
ZPO 261 Abs. 1

Verweise

ZPO 92 Abs. 2

20-fache jährliche Leistung

14.08.2012 | PF120037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch wenn die Leistung formell auf unbeschränkte Dauer erbracht wird, kann die analoge Heranziehung des Barwertes geboten sein.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.08.2012

Geschäftsnummer PF120037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 92 Abs. 2

Verweise

ZPO 308, ZPO 319

Zulässige Rechtsmittel

27.07.2012 | PS120125 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gegen den Arrestbefehl (Art. 272 SchKG) ist kein Rechtsmittel der ZPO zulässig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.07.2012

Geschäftsnummer PS120125

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308
ZPO 319

Verweise

SchKG 50 Abs. 2, SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 4

Konkurrenz

24.07.2012 | PS110160 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ein Spezial-domizil verhindert die Arrestlegung gestützt auf den ausländischen (Wohn-)Sitz des Schuldners nicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.07.2012

Geschäftsnummer PS110160

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 50 Abs. 2
SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 4

Verweise

ZPO 53

Frist für ein "letztes Wort"?

24.07.2012 | PS110160 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details| Entscheid drucken

Es werden (einstweilen) auch nach längerer Zeit, aber vor Entscheidfällung eingereichte "letzte" Worte akzeptiert

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.07.2012

Geschäftsnummer PS110160

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 53

Verweise

ZPO 237, ZPO 200 Abs. 1, GOG 21

Einrede der Unzuständigkeit Streitigkeiten aus Miete und Pacht

23.07.2012 | LB120037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Über die Einrede der Unzuständigkeit ist nicht (mehr) zwingend vorab zu entscheiden; Problematik dieser Regelung (E. 3.31)

 

Kriterien und Abgrenzung bei einem Vertrag mit verschiedenen Elementen (E. 3.32)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2012

Geschäftsnummer LB120037

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 237
ZPO 200 Abs. 1
GOG 21

Verweise

ZPO 252

Anforderungen an ein Gesuch im summarischen Verfahren

18.07.2012 | HE120284 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 18.07.2012

Geschäftsnummer HE120284

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 252

Verweise

ZPO 98, ZPO 101 Abs. 3

Ratenzahlung des Vorschusses und Nachfrist

17.07.2012 | LC120002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Mögliche Formulierung der Säumnisandrohung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 17.07.2012

Geschäftsnummer LC120002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 98
ZPO 101 Abs. 3

Verweise

ZPO 6 Abs. 2

Sachliche Zuständigeit des Handelsgerichts

16.07.2012 | HG120101 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Details| Entscheid drucken

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.07.2012

Geschäftsnummer HG120101

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6 Abs. 2

Verweise

VRG 5 ZGB 308 ZGB 53

Prüfung der Zuständigkeit; Aufgabe des Beistandes; rechtliches Gehör

16.07.2012 | NQ120028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Erklärung der Sachbearbeiterin gegenüber der Anwältin, die Sache werde von der (unzuständigen) Behörde behandelt werden, bindet diese nicht (E. 2.2).

 

Wo das Gesetz die Regelung der Behörde überträgt, darf diese den Entscheid nicht an den Beistand delegieren (E. 4).

 

Begründungen sind in deutscher Sprache und in ganzen Sätzen abzufassen (E. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.07.2012

Geschäftsnummer NQ120028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. VRG 5 ZGB 308 ZGB 53

Verweise

ZPO 143 Abs. 2

Technische Mängel der aktuellen Systeme

11.07.2012 | LY120016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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So lange die Zustellplattform des Obergerichts dem Absender einer elektronischen Eingabe keine Eingangsbestätigung im Sinne von Art. 143 Abs. 2 ZPO zustellt, ist auf den fristgerechten Eingang abzustellen und auf das Erfordernis einer entsprechenden Bestätigung vor Fristablauf durch die Zustellplattform zu verzichten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.07.2012

Geschäftsnummer LY120016

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 143 Abs. 2

Verweise

ZPO 198 lit. b, ZGB 256

Kein Schlichtungsverfahren bei Vater-schaftsklagen

06.07.2012 | LZ120010 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Die Klage nach Art. 256 ZGB gehört zu den Personenstandsklagen gemäss Art. 198 lit. b ZPO, bei welchen das Schlichtungsverfahren entfällt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 06.07.2012

Geschäftsnummer LZ120010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 198 lit. b
ZGB 256

Verweise

ZPO 98, ZPO 126

Kostenvorschuss, Sistierung

05.07.2012 | NP120012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Über ein Gesuch um Sistierung wird erst nach Leistung des Kostenvorschusses entschieden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 05.07.2012

Geschäftsnummer NP120012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 98
ZPO 126

Verweise

ZPO 53, ZPO 238 lit. g

Anspruch auf Begründung

29.06.2012 | RB120003 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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(Auch) die Höhe der Gebühren ist zu begründen, andernfalls verletzt ein Entscheid das rechtliche Gehör.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.06.2012

Geschäftsnummer RB120003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 53
ZPO 238 lit. g

Verweise

ZPO 139

Elektronische Zustellung

29.06.2012 | RB120003 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Erste elektronische Zustellung eines Entscheides durch die II. Zivilkammer.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.06.2012

Geschäftsnummer RB120003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 139

Verweise

ZPO 138 Abs. 1, GOG 185

Form der Entscheid-Eröffnung und des Rechtsmittels im FFE

27.06.2012 | NA120020 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Eröffnung von Entscheiden und das Erklären/Begründen von Rechtsmitteln per Fax ist auch im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung/FFE nicht (mehr) zulässig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.06.2012

Geschäftsnummer NA120020

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 138 Abs. 1
GOG 185

Verweise

publiziert in ZR 111/2012 Nr. 49

ZPO 334, ZPO 404 f.

Rechtsmittel gegen einen Berichtigungsentscheid (E. II/1); Übergangsrecht (E. II/2).

22.06.2012 | RB110042 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.06.2012

Geschäftsnummer RB110042

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 334
ZPO 404 f.

Verweise

ZPO 263, ZPO 315

Wirkung einer Berufung auf die im Massnahmeentscheid angesetzte Klagefrist.

20.06.2012 | LF120036 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn das Einzelgericht die Frist "ab Eintritt der Rechtskraft" seines Entscheides ansetzte, läuft sie bis zur Erledigung des Rechtsmittels nicht, auch wenn dieses keine aufschiebende Wirkung hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 20.06.2012

Geschäftsnummer LF120036

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 263
ZPO 315

Verweise

ZPO 239 Abs. 2

Begehren um Begründung

18.06.2012 | EE120024 | Bezirksgericht Dietikon | Einzelgericht s.V.
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So weit man ein Rechtsmittel auf einen Teil des Entscheides beschränken kann, ist es auch zulässig, die nachträgliche Begründung nur für diesen Teil zu verlangen.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Dietikon

Abteilung/Kammer Einzelgericht s.V.

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 18.06.2012

Geschäftsnummer EE120024

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 239 Abs. 2

Verweise

ZPO 122 Abs. 1 lit. a ZPO, AnwGebVO 23

Honorierung der unentgeltlichen Vertretung

15.06.2012 | LY110045 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 15.06.2012

Geschäftsnummer LY110045

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122 Abs. 1 lit. a ZPO
AnwGebVO 23

Verweise

SchKG 174 Abs. 2 Ziff. 1, SchKG 174 Abs. 3

Konkursaufhebungsgrund der Tilgung, aufschiebende Wirkung

13.06.2012 | PS120107 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wurde der Konkurs wegen Zahlungseinstellung eröffnet, ist als "Tilgung der Schuld" die Zahlung oder Hinterlegung der überfälligen Schulden gegenüber dem Gläubiger anzusehen, welcher den Konkurs erwirkt hat.

 

Die vom Konkursamt angeordnete Kontosperre kann partiell aufgehoben werden, damit der Schuldner den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung schaffen kann. Sichernde Auflagen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 13.06.2012

Geschäftsnummer PS120107

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 174 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG 174 Abs. 3

Verweise

SchKG 285 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SchKG, ZPO 308, ZPO 311

Paulianische Anfechtung, Berufung

12.06.2012 | RU120018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wirkungen des Konkurses des Schuldners auf die bereits von einem seiner Gläubiger gegen einen Dritten eingeleitete Anfechtungsklage. Die Konkursverwaltung erwirbt Prozessführungsbefugnis und Parteistellung.

 

Möglichkeit der Berufung gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde, formelle Anforderungen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.06.2012

Geschäftsnummer RU120018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 285 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SchKG
ZPO 308
ZPO 311

Verweise

SchKG 80 Abs. 1; ZPO 239, ZPO 321 Abs. 1, ZPO 325; BGG 112 Abs. 2

11.06.2012 | RT120039 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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In der Zeitspanne zwischen der mündlichen Eröffnung und der Zustellung der
schriftlichen Entscheidbegründung berechtigen Entscheide, die der ZPO-Beschwerde unterliegen, noch nicht zur Rechtsöffnung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.06.2012

Geschäftsnummer RT120039

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 80 Abs. 1; ZPO 239
ZPO 321 Abs. 1
ZPO 325; BGG 112 Abs. 2

Verweise

ZGB 694, ZGB 736 Abs. 1 und 2, ZGB 737 Abs. 2, ZPO 151

Notweg, Ablösung Dienstbarkeit, Schonende Ausübung; Privates Wissen des Gerichts

08.06.2012 | LB110023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Durchgang, welcher im Grundbuch nicht als Notweg bezeichnet ist, wird im Streitfall nicht als Notweg behandelt (E. 3.1).

"Unverhältnismässig geringeres Interesse" ist streng zu nehmen (E. 3.2).

Teilweiser Ersatz von Platten durch Kies (E. 4).

Privates Wissen darf nicht verwertet werden (E. 3.2 Abs. 2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.06.2012

Geschäftsnummer LB110023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 694
ZGB 736 Abs. 1 und 2
ZGB 737 Abs. 2
ZPO 151

Verweise

ZPO 317 Abs. 1

Noven in der Berufung

05.06.2012 | NP120010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ein nach dem angefochtenen Urteil entstandenes Beweismittel kann nur als solches für eine rechtzeitig aufgestellte Behauptung neu eingebracht werden und ersetzt die Behauptung nicht

.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.06.2012

Geschäftsnummer NP120010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 317 Abs. 1

Verweise

311 ZPO, 56 ZPO

Anforderungen an die Berufung, gerichtliche Fragepflicht

31.05.2012 | LB120045 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn ein Laie vor Ablauf der Frist eine klar unvollständige Rechtsschrift einreicht, wird er umgehend auf den Mangel hingewiesen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 31.05.2012

Geschäftsnummer LB120045

Gesetz/e, Verordnung/en etc. 311 ZPO
56 ZPO

Verweise

ZPO 50 Abs. 2, ZPO 326

Noven in der Beschwerde

10.05.2012 | PF120017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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In der Beschwerde gegen einen Ausstands-Entscheid sind neue Behauptungen nicht zulässig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.05.2012

Geschäftsnummer PF120017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 50 Abs. 2
ZPO 326

Verweise

ZPO 327

Heilung eines Mangels im Beschwerdeverfahren

04.05.2012 | RB110047 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Heilung von Verfahrensmängeln (wie die Verletzung des rechtlichen Gehörs) im Beschwerdeverfahren ist bei gleicher Kognition zulässig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.05.2012

Geschäftsnummer RB110047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 327

Verweise

ZPO 48, ZPO 119

Selbst-Ausstand, unentgeltliche Rechtspflege

23.04.2012 | KD120005 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Wenn die Parteien nicht zustimmen, muss auch über einen Selbst-Ausstand förmlich entschieden werden. Anforderungen an das Gesuch, wenn es in einer Rechtsmittelinstanz gestellt wird.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 23.04.2012

Geschäftsnummer KD120005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 48
ZPO 119

Verweise

SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 4

"Ausländer-Arrest"

20.04.2012 | PS120035 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der "Ausländer-Arrest" nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist (entgegen dem wohl irrtümlichen Wortlaut) auch möglich gestützt auf ein vollstreckbares ausländisches Urteil; dessen Vollstreckbarkeit muss (nur) glaubhaft gemacht werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.04.2012

Geschäftsnummer PS120035

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 4

Verweise

GOG 188 Abs. 3

Mangelhafte Rechtsmittelschrift

18.04.2012 | PQ120004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Anders als nach der Praxis zu Art. 311 ZPO (vgl. OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011, BGer 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011, BGE 137 III 617) führt eine ungenügende Rechtsmittelschrift im Bereich der vormundschaftlichen Geschäfte grundsätzlich nicht zum sofortigen Nichteintreten. Anwendungsfälle a und b.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.04.2012

Geschäftsnummer PQ120004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 188 Abs. 3

Verweise

siehe auch NQ120015

ZPO 141

Öffentliche Bekanntmachung

12.04.2012 | PS120041 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die "zumutbaren Nachforschungen" umfassen heute das Nutzen des Internets.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.04.2012

Geschäftsnummer PS120041

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 141

Verweise

GOG 188 Abs. 3

Mangelhafte Rechtsmittelschrift

12.04.2012 | NQ120015 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Anders als nach der Praxis zu Art. 311 ZPO (vgl. OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011, BGer 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011, BGE 137 III 617) führt eine ungenügende Rechtsmittelschrift im Bereich der vormundschaftlichen Geschäfte grundsätzlich nicht zum sofortigen Nichteintreten. Anwendungsfälle a und b.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 12.04.2012

Geschäftsnummer NQ120015

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 188 Abs. 3

Verweise

siehe auch PQ120004

BGG 75 Abs. 2, ZPO 6 Abs. 1, § 19 VO über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51), GVG/ZH 101

05.04.2012 | KD120004 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Besetzung der Rekurskommission des Obergerichts (E. 2). Von Bundesrechts wegen keine double instance in einem übergangsrechtlichen Fall, in welchem der Ausstand  eines Handelsrichters streitig ist (E. 3.2)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.04.2012

Geschäftsnummer KD120004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BGG 75 Abs. 2
ZPO 6 Abs. 1
§ 19 VO über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51)
GVG/ZH 101

Verweise

ZPO 158, ZPO 187

Vorsorgliche Beweisführung mittels Gutachten, Ergänzungsfragen

03.04.2012 | LF120006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Würdigung des vorsorglich eingeholten Gutachtens erfolgt erst durch das Sachgericht. Das Einzelgericht gibt Gelegenheit zu Ergänzungsfragen (Art. 187 Abs. 4 ZPO); in der Berufung sind solche nicht mehr zulässig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.04.2012

Geschäftsnummer LF120006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 158
ZPO 187

Verweise

ZPO 63 Abs. 1

Begriff der Zuständigkeit. Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs.

30.03.2012 | HG110218 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Es ist davon auszugehen, dass Art. 63 Abs. 1 ZPO sowohl die örtliche als auch die sachliche und/oder funktionale Zuständigkeit betrifft. Die Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO beginnt grundsätzlich mit der Eröffnung, d.h. mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids zu laufen. Wird ein Rechtsmittel gegen den Nichteintretensentscheid erhoben, beginnt die Frist jedoch dann erst mit Eröffnung des Rechtsmittelentscheides, wenn dem Rechtsmittel Suspensivwirkung zukommt, andernfalls mit der Eröffnung des Nichteintretensentscheids.

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.03.2012

Geschäftsnummer HG110218

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 63 Abs. 1

Verweise

ZPO 6 Abs. 3

Art. 6 Abs. 3 ZPO, zum Klägerwahlrecht Handelsgericht/ordentliches Gericht mit abweichendem, auf Unzuständigkeit des Handelsgerichts lautenden Minderheitsantrag

30.03.2012 | HG110192 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.03.2012

Geschäftsnummer HG110192

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6 Abs. 3

Verweise

ZPO 334

Legitimation zur Stellung eines Gesuchs um Erläuterung

30.03.2012 | PC120015 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Ein Gesuch um Erläuterung kann von den Parteien, Nebenparteien oder Rechtsnachfolgern eingereicht werden; nicht jedoch von Dritten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.03.2012

Geschäftsnummer PC120015

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 334

Verweise

GVG/ZH 161, GVG/ZH 157 Ziff. 9 (Art. 238 lit. g ZPO)

Verweis auf einen anderen Entscheid

26.03.2012 | NG120002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch ausserhalb eines Rechtsmittelverfahrens ist es zulässig, in der Begründung mit genauer Angabe der Fundstelle auf aktenkundige oder allgemein bekannte und zugängliche Texte zu verweisen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 26.03.2012

Geschäftsnummer NG120002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GVG/ZH 161
GVG/ZH 157 Ziff. 9 (Art. 238 lit. g ZPO)

Verweise

ZPO 315 Abs. 4 lit. b

Keine aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen Eheschutzentscheide (Praxisänderung)

16.03.2012 | LE120004 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 16.03.2012

Geschäftsnummer LE120004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 315 Abs. 4 lit. b

Verweise

SchKG 256, SchKG 231 Abs. 3 Ziff. 2

Verwertung schwierig zu bewertender Aktiven im summarischen Verfahren

15.03.2012 | PS110228 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die angefragten Gläubiger können ihre Angebote zwar mit Bedingungen verbinden, aber dann kommt - zunächst - kein Verkauf zustande. Die Konkursverwaltung kann eine interne Versteigerung unter den Bietenden ansetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.03.2012

Geschäftsnummer PS110228

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 256
SchKG 231 Abs. 3 Ziff. 2

Verweise

ZPO 111

Kostenrisiko des Klägers

28.02.2012 | PP120026 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Mechanismus, dass die Kosten aus dem Vorschuss des Kläger bezogen und diesem nur der Rückgriff auf den unterliegenden Beklagten eingeräumt wird, gilt auch (und gerade), wenn die Bonität des Beklagten zweifelhaft ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 28.02.2012

Geschäftsnummer PP120026

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 111

Verweise

ZPO 262 lit. e, ZPO 271

Eheschutzverfahren: Keine vorsorglichen Massnahmen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen

08.02.2012 | LE110069 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.02.2012

Geschäftsnummer LE110069

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 262 lit. e
ZPO 271

Verweise

ZPO 154, ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Anfechtung einer Beweisverfügung

06.02.2012 | PE110026 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Beweisverfügungen sind nur ganz eingeschränkt anfechtbar

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 06.02.2012

Geschäftsnummer PE110026

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 154
ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

ZPO 271ff., ZPO 262 lit. e

Vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren

02.02.2012 | LE110061 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Vorsorgliche Massnahmen sind im Eheschutzverfahren vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, wobei es sich nicht um eine Gesetzeslücke handelt. Eine Reduktion der von der Vorinstanz im Endentscheid zugesprochenen Unterhaltsbeiträge im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Berufungsverfahren ist daher grundsätzlich nicht möglich.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 02.02.2012

Geschäftsnummer LE110061

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 271ff.
ZPO 262 lit. e

Verweise

ZGB 815, VZG 13, ZGB 818 Abs. 1, SchKG 138 Abs. 2 Ziff. 3

Eigentümerschuldbrief in der Verwertung. Nicht angemeldete Zinsen

02.02.2012 | PE110025 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wird  der Schuldbrief nicht vorgelegt, muss er ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. E. 7

Der Standpunkt, Zinsen müssten angemeldet werden, ist unter dem Aspekt der unentgeltlichen Rechtspflege nicht aussichtslos. E. 8

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.02.2012

Geschäftsnummer PE110025

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 815
VZG 13
ZGB 818 Abs. 1
SchKG 138 Abs. 2 Ziff. 3

Verweise

ZPO 268 Abs. 2, ZPO 6 Abs. 5

Aufhebung vorsorglicher Massnahmen. Zuständigkeit für das summarische Verfahren des Bauhandwerkerpfandrechts.

02.02.2012 | LF110078 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 02.02.2012

Geschäftsnummer LF110078

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 268 Abs. 2
ZPO 6 Abs. 5

Verweise

ZPO 235 Abs. 3 GOG 190 ZGB 420

Protokollberichtigung. Parteistellung, speziell in vormundschaftlichen Verfahren.

27.01.2012 | NQ110049 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wen das Gericht als Partei betrachtet, ergibt sich zwar aus dem Deckblatt des Protokolls, kann aber nicht Gegenstand einer Protokollberichtigung sein.

Wer vom Entscheid über ein Rechtsmittel in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert werden kann, wird als Partei ins Verfahren einbezogen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 27.01.2012

Geschäftsnummer NQ110049

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 235 Abs. 3 GOG 190 ZGB 420

Verweise

321 ZPO, ZPO 63, ZPO 148

Wahrung der Frist für die Beschwerde. Wiederherstellung

27.01.2012 | RU110057 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Beschwerde muss innert Frist an die Rechtsmittelinstanz gerichtet werden; Art. 63 ZPO ist auf eine Rechtsmitteleingabe nicht anwendbar.

Das Missachten der klaren und einfachen Rechtsmittelbelehrung ist kein nur leichtes Verschulden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.01.2012

Geschäftsnummer RU110057

Gesetz/e, Verordnung/en etc. 321 ZPO
ZPO 63
ZPO 148

Verweise

vgl. aber nun BGer 4A_476/2014 vom 9. Dezember 2014: Die irrtümliche Einreichung des Rechtsmittels beim iudex a quo ist fristwahrend.

ZPO 107 Abs. 1 lit. b und c

25.01.2012 | LE110049 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Grundsätzlich werden die Kosten des Verfahrens unabhängig von dessen Ausgang hälftig auf die Parteien aufgeteilt bzw. die Parteientschädigungen wettgeschlagen, wenn Kinderbelange (ausgenommen Kinderunterhaltsbeiträge) in Frage stehen, sofern die antragstellende Partei im Interesse des Kindes gehandelt hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.01.2012

Geschäftsnummer LE110049

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 107 Abs. 1 lit. b und c

Verweise

ZPO 312, GOG 190, ZPO 148, ZPO 296 Abs. 3

Frist zur Beantwortung eines Rechtsmittels im Verfahren des Kindesschutzes. Wiederherstellung. Offizialgrundsatz bei Kinderbelangen.

23.01.2012 | NQ110053 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.01.2012

Geschäftsnummer NQ110053

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312
GOG 190
ZPO 148
ZPO 296 Abs. 3

Verweise

ZPO 91 Abs. 2 GerGebV 4 Abs. 2

Streitwert

20.01.2012 | LF110118 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Streitwert eines Begehrens um Auskunfterteilung entspricht dem damit letztlich verfolgten wirtschaftlichen Zweck. Die Gebühren sind alledings gegenüber dem Ansatz für die sachliche Beurteilung dieses Anspruches deutlich zu reduzieren, da es bei der Informationsbeschaffung nur um ein präparatorisches Element geht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.01.2012

Geschäftsnummer LF110118

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91 Abs. 2 GerGebV 4 Abs. 2

Verweise

ZPO 221, ZPO 132

Nennung der eigenen Adresse

13.01.2012 | LB110064 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ausnahme vom Grundsatz, dass der (Rechtsmittel-)Kläger seine Adresse nennen muss, unter der Androhung des Nichteintretens (so OGerZH PS110082)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB110064

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 221
ZPO 132

Verweise

ZPO 224, ZPO 317, ZPO 110, ZPO 313

Keine Widerklage erst mit der Berufung, Anschlussberufung nur im Kostenpunkt

13.01.2012 | LB110047 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Widerklage kann nicht erst in der Berufung erhoben werden. E 2.2 a

 

Die Anschlussberufung kann sich auf den Kostenpunkt beschränken. E. 2.2 b

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB110047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 224
ZPO 317
ZPO 110
ZPO 313

Verweise

OR 400 Abs. 1, ZPO/ZH 148, ZPO 164

Herausgabe von so genannten Retrozessionen durch die Bank als Vermögensverwalterin. Würdigung des Verhaltens einer Partei.

13.01.2012 | LB090076 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Bank muss dem Kunden Retrozessionen herausgeben, welche sie von Dritten erhalten hat, nicht aber solche, welche Konzern intern geflossen sind.

Können der Bank zugekommene Leistungen sowohl als Retrozessionen als auch als Vergütung für spezifische Leistungen der Bank beim Vertrieb der Produkte jener Dritten
verstanden werden, müsste die Bank offen legen, was für ein ganz konkreter Aufwand auf die letzteren Leistungen entfiel, damit das Gericht die Zahlungen nach Ermessen den beiden Rechtsgründen zuordnen könnte. Entscheid zulasten der Bank, wenn sie diese Informationen nicht offen legt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB090076

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 400 Abs. 1
ZPO/ZH 148
ZPO 164

Verweise

ZPO 261 Abs. 1

Prozessuale Bedeutung des "Nachteils"

12.01.2012 | LF110130 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Massnahmeverfahren ist der nicht leicht wieder gut zu machende Nachteil eine Sach-, nicht eine Prozessvoraussetzung

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.01.2012

Geschäftsnummer LF110130

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 261 Abs. 1

Verweise

ZPO 47 Abs. 1 lit. a, ZPO 50 Abs. 1

Persönliches Interesse als Ausstandsgrund. Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausstand

03.01.2012 | RU110052 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn alle Richter des Kantons abgelehnt werden sollen, bleibt nichts anderes übrig, als das (an sich systemfremd) Abgelehnte über ihre Ablehnung selber entscheiden, E. 2.2

Das Ausstandsrecht ist vom Gesetzgeber wenig systematisch, zum Teil willkürlich geregelt. Praktische Überlegungen spielen eine erhebliche Rolle. Auch wenn die Richter am Wohlergehen ihrer Pensionskasse sehr interessiert sind und sie diese aktuell in einer desolaten Verfassung befindet, wird daraus kein Ausstandsgrund abgeleitet, dass der Prozess für die mit um die Fr. 20 Mia. ausgestattete Kasse einen Nachteil von einer halben Million Franken bewirken kann, E. 3

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.01.2012

Geschäftsnummer RU110052

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 47 Abs. 1 lit. a
ZPO 50 Abs. 1

Verweise

ZPO 158 Abs. 1 lit. b

Schutzwürdiges Interesse

20.12.2011 | LF110116 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Interesse kann im Abschätzen der Prozesschancen liegen und insofern nur tatsächlich sein. Ein vorsorgliches Gutachten wird gleichwohl nicht bewilligt, weil die Gesuchstellerin schon über zahlreiche Fachmeinungen verfügt, und weil das Gutachten aufgrund ihrer Angaben erstellt werden müsste und daher letztlich für den Sachprozess nicht beweisbildend wäre.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.12.2011

Geschäftsnummer LF110116

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 158 Abs. 1 lit. b

Verweise

ZPO 120

Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege

16.12.2011 | NQ110027 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Neue Situation aufgrund der Verheiratung der Partei. Konsequenzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.12.2011

Geschäftsnummer NQ110027

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 120

Verweise

ZPO 253, ZPO 147 Abs. 2

Säumnisfolgen im summarischen Verfahren.

14.12.2011 | PS110235 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Erscheint die klagende Partei nicht an der mündlichen Verhandlung, ist Säumnisfolge nicht das Nichteintreten, sondern der Entscheid aufgrund des Gesuches.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 14.12.2011

Geschäftsnummer PS110235

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 253
ZPO 147 Abs. 2

Verweise

ZPO 6, ZPO 71

Streitgenossen Handels- oder Bezirksgericht?

11.12.2011 | HG110187 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Bei passiven einfachen (und wohl auch bei notwendigen) Streitgenossen liegt die sachliche Zuständigkeit einzig bei den Bezirksgerichten, sofern mindestens für einen passiven Streitgenossen die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts, nicht jedoch diejenige des Handelsgericht gegeben ist.

 

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 11.12.2011

Geschäftsnummer HG110187

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6
ZPO 71

Verweise

ZPO 317

Noven in der Berufung

06.12.2011 | NQ110056 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes sind neue Behauptungen auch in der Berufung unbeschränkt zulässig, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.12.2011

Geschäftsnummer NQ110056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 317

Verweise

ZPO 68 Abs. 2 lit. c; SchKG 27; § 2 lit. b des Gesetzes über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943

Zur Vertretung im summarischen SchKG-Verfahren sind gewerbsmässig tätige natürliche Personen zugelassen, auch wenn diese in einem Anstellungsverhältnis zu einer Rechtsschutzversicherung stehen.

05.12.2011 | RT110116 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Das Bezirksgericht trat auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein mangels gültiger Vertretung: Die bei einer Rechtsschutzversicherung angestellte Rechtsanwältin, welche den Kläger vertrete, sei nicht Geschäftsagentin und somit gelange das Gesetz über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943 nicht zur Anwendung. Die Zulassung der gewerbsmässigen Vertretung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SchKG sei der Rechtsvertreterin daher abzusprechen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.12.2011

Geschäftsnummer RT110116

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68 Abs. 2 lit. c; SchKG 27; § 2 lit. b des Gesetzes über die Geschäftsagenten
Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943

Verweise

GerGebV 12

Gebühr bei Rückweisung

05.12.2011 | LB110004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Gebühr ist zu reduzieren.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.12.2011

Geschäftsnummer LB110004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GerGebV 12

Verweise

ZGB 595, GOG 83, ZPO 248 ff.

Aufsicht über den Erbenvertreter, Verfahren

24.11.2011 | LF110100 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in erbrechtlichen Angelegenheiten richtet sich analog nach dem summarischen Verfahren der ZPO.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.11.2011

Geschäftsnummer LF110100

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 595
GOG 83
ZPO 248 ff.

Verweise

ZPO 119 Abs. 6

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten

23.11.2011 | PC110052 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt auch für das Rechtsmittelverfahren

Auseinandersetzung mit *BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 6

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 23.11.2011

Geschäftsnummer PC110052

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 119 Abs. 6

Verweise

ZPO 244

Einreichen der vereinfachten Klage

22.11.2011 | PP110019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Beilegen der "verfügbaren Urkunden" (Art. 244 Abs. 3 lit. 3 ZPO) ist keine
Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.11.2011

Geschäftsnummer PP110019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 244

Verweise

ZPO 313

Anschlussberufung, Beantwortung

15.11.2011 | LB110047 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Frist zur Beantwortung der Anschlussberufung ergibt sich durch Auslegung der ZPO und ist gleich lang wie die für die Berufungsantwort.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 15.11.2011

Geschäftsnummer LB110047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 313

Verweise

ZPO 311 Abs. 1

Nichteintreten ohne Nachfrist bei Fehlen von Berufungsanträgen

10.11.2011 | LE110051 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Die Berufung hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Berufungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache stellen – und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungsschrift selbst und nicht bloss in der Begründung. Ansonsten Nichteintreten ohne Ansetzen einer Nachfrist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 10.11.2011

Geschäftsnummer LE110051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 311 Abs. 1

Verweise

ZPO 122 Abs. 1 lit. a, ZPO 320 lit. a, ZPO 321 Abs. 2, GebV OG 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. 8 Abs. 1

angemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes; Kognition der Rechtsmittelinstanz; Beschwerdefrist; Kostenfolge

08.11.2011 | PC110002 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Die Beschwerdefrist gegen eine Honorarkürzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beträgt 10 Tage, da es sich um ein summarisches Verfahren handelt. Die Beschwerdeinstanz hat den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz ein. Die Kostenfolge der Beschwerde beurteilt sich nach der Gerichtsgebührenverordnung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.11.2011

Geschäftsnummer PC110002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122 Abs. 1 lit. a
ZPO 320 lit. a
ZPO 321 Abs. 2
GebV OG 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. 8 Abs. 1

Verweise

ZPO 321 Abs. 1

Ein bezifferter Antrag in der Sache ist notwendig.

07.11.2011 | PC110041 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn auch die unentgeltliche Vertreterin in der ersten Instanz nur ihre Aufwendungen der Sache nach spezifizieren muss und ein Antrag zur Höhe der Entschädigung fakultativ ist (alte und neue Fassung von § 17 Abs. 1 AnwGebVO), bedarf es im Rechtsmittelverfahren eines betragsmässig bezifferten Antrags

.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.11.2011

Geschäftsnummer PC110041

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 321 Abs. 1

Verweise

ZPO 101 Abs. 3, ZPO 144 Abs. 2

Nachfrist; Erstreckung einer Frist

04.11.2011 | PC110033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn erst im Laufe der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um uP (oder ein Gesuch um Wiedererwägung, oder um Ratenzahlung) gestellt und dieses nach Ablauf der Frist abgewiesen wird, gewährt das Gericht eine sehr kurze letzte Erstreckung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.11.2011

Geschäftsnummer PC110033

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3
ZPO 144 Abs. 2

Verweise

ZPO 325

Aufschiebende Wirkung

04.11.2011 | PE110023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die aufschiebende Wirkung ist die Ausnahme und bedarf einer besonderen Begründung. Hier verweigert bei einer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 04.11.2011

Geschäftsnummer PE110023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325

Verweise

ZPO 312 Abs. 2; ZPO 119 Abs. 5

Frist zur Berufungsantwort, Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege

01.11.2011 | LB110038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Ein Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege führt nicht zur Abnahme der bereits angesetzten Frist zur Beantwortung der Berufung; damit würde eine Ungleichbehandlung der Parteien geschaffen, welche das Gesetz gerade vermeiden wollte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 01.11.2011

Geschäftsnummer LB110038

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312 Abs. 2; ZPO 119 Abs. 5

Verweise

ZPO 101 Abs. 3, ZPO 144 Abs. 2

Nachfrist; Erstreckung einer Frist

01.11.2011 | LF110021 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Details| Entscheid drucken

Wenn erst im Laufe der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um uP (oder ein Gesuch um Wiedererwägung, oder um Ratenzahlung) gestellt und dieses nach Ablauf der Frist abgewiesen wird, gewährt das Gericht eine sehr kurze letzte Erstreckung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.11.2011

Geschäftsnummer LF110021

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3
ZPO 144 Abs. 2

Verweise

ZPO 103, ZPO 325 Abs. 2

Beschwerde gegen die Auferlegung eines Kostenvorschusses, aufschiebende Wirkung.

01.11.2011 | PS110182 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die aufschiebende Wirkung muss eine Ausnahme bleiben. Die Höhe des Kostenvorschusses legt weder die Höhe der dereinst festzusetzenden Kosten noch deren Auferlegung definitiv fest. Übersteigt der Vorschuss die Möglichkeiten des Klägers, steht ihm das Instrument der unentgeltlichen Prozessführung zur Verfügung.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 01.11.2011

Geschäftsnummer PS110182

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 103
ZPO 325 Abs. 2

Verweise

revLugÜ 63 , SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6, SchKG 271 Abs. 3; ZPO 327a

31.10.2011 | PS110177 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Art. 63 revLugÜ, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6, Art. 271 Abs. 3 SchKG.

Art. 327a ZPO.

Diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts gestützt auf das revLugÜ richtet.Ein Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG kann gestützt auf eine Entscheidung oder eine öffentliche Urkunde aus dem Lugano-Raum nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das revLugÜ als solches anwendbar ist.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 31.10.2011

Geschäftsnummer PS110177

Gesetz/e, Verordnung/en etc. revLugÜ 63
SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6
SchKG 271 Abs. 3; ZPO 327a

Verweise

ZPO 308 ff., ZPO 319 ff. e contrario

Keine Rechtsmittelfähigkeit von kantonal erstinstanzlichen Entscheiden über superprovisorische Massnahmen

28.10.2011 | RE110013 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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In der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist gegen kantonal erstinstanzliche Entscheide über superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel vorgesehen, wobei auch für den Fall der Ablehnung einer superprovisorischen Anordnung keine Ausnahme gemacht wurde (Bundesgerichtsurteil 4A_557/2011 vom 4. Oktober 2011 [zur Publikation vorgesehen], E. 1.3. m.w.H). Nichteintreten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 28.10.2011

Geschäftsnummer RE110013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308 ff.
ZPO 319 ff. e contrario

Verweise

ZPO 71, ZPO 85

Streitgenossenschaft, Streitwert und Zuständigkeit bei unbezifferter Forderungsklage

21.10.2011 | LB110063 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Mehrere Kläger, welche ihre Klagen einstweilen auf unter resp. über Fr. 30'000.- beziffern, können nicht als einfache Streitgenossen klagen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.10.2011

Geschäftsnummer LB110063

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 71
ZPO 85

Verweise

ZPO 107 Abs. 2

"Kostenauflage" an den Kanton

20.10.2011 | LB110040 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine "Kostenauflage" an den Kanton (nach der üblichen Formulierung: "die
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen") ist nur nötig, wenn
Fremdkosten angefallen sind. Im Übrigen ist es einfacher (und zulässig), gar
keine Gerichtsgebühr festzusetzen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.10.2011

Geschäftsnummer LB110040

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 107 Abs. 2

Verweise

publ. in SJZ 108/2012 S. 246

ZPO 132 Abs. 2

Ungebührliche Eingabe

20.10.2011 | PQ110012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Beispiel einer ungebührlichen Eingabe; Vorgehen, wenn diese nicht verbessert
wird.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.10.2011

Geschäftsnummer PQ110012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 132 Abs. 2

Verweise

ZPO 98

Schlichtungsverfahren

18.10.2011 | RU110040 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Schlichtungsbehörde kann auch im Bereich der Schlichtung (und nicht nur für einen Entscheid im Rahmen ihrer Spruchkompetenz) einen Kostenvorschuss verlangen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.10.2011

Geschäftsnummer RU110040

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 98

Verweise

GOG 50, EG ZGB 75

Aufsichtsrechtliche Kompetenzen des Obergerichts

13.10.2011 | NQ110044 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Obergericht behält sich vor, bei festgestellten Mängeln oder Missständen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes von Amtes wegen einzugreifen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.10.2011

Geschäftsnummer NQ110044

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 50
EG ZGB 75

Verweise

ZPO 202

Schlichtungsbehörde, Zuständigkeit

12.10.2011 | RU110019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Schlichtungsbehörde kann ausserhalb ihrer Entscheidkompetenz die Durchführung des Verfahrens nicht mit der Begründung der Unzuständigkeit verweigern. Erst das Sachgericht prüft nach Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO seine Zuständigkeit.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.10.2011

Geschäftsnummer RU110019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 202

Verweise

ZPO 325

Aufschiebende Wirkung

12.10.2011 | LF110114 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der in wenigen Tagen drohende Vollzug der Ausweisung durch das Stadtammannamt ist für die Mieterin sehr gravierend; dem gegenüber ist eine gewisse Verzögerung der Ausweisung für die Vermieterin weniger einschneidend. Aufschiebende Wirkung noch vor dem Eingang der erstinstanzlichen Akten einstweilen gewährt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 12.10.2011

Geschäftsnummer LF110114

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325

Verweise

ZPO 319 lit. b Abs. 2

Voraussetzungen

11.10.2011 | PF110056 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der geltend gemachte Nachteil ist abzuwägen gegen die Verfahrensverzögerung durch die Beschwerde.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 11.10.2011

Geschäftsnummer PF110056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Abs. 2

Verweise

SchKG 229 Abs. 3

Ausweisung des Schuldners aus seiner Wohnung

11.10.2011 | LF110097 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Konkursverwaltung setzt den Räumungsanspruch ohne einen Befehl des
Zivilrichters durch. Stellung des Ehegatten und der Kinder.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.10.2011

Geschäftsnummer LF110097

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 229 Abs. 3

Verweise

ZPO 149

Wiederherstellung/endgültiger Entscheid

07.10.2011 | NG110010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Ausschluss des Rechtsmittels gilt nur, wenn die Wiederherstellung durch einen prozessleitenden Entscheid während des laufenden Verfahrens verweigert wurde. Die Verweigerung ist entweder anfechtbar zusammen mit dem späteren Endentscheid, oder wenn sie (im Sinne von Art. 148 Abs. 3 ZPO) erst nach dem Endentscheid erfolgte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.10.2011

Geschäftsnummer NG110010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 149

Verweise

ZPO 325

Aufschiebende Wirkung

07.10.2011 | PF110056 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Beschwerde schon gegen die Vorladung zur Verhandlung hat kaum Aussicht auf Erfolg. Der Antrag auf vorsorgliches Absetzen der Verhandlung wird abgewiesen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 07.10.2011

Geschäftsnummer PF110056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325

Verweise

ZPO 122 Abs. 1 lit. b

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren, Kostenträger

06.10.2011 | RU110035 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im Kanton Zürich gehen die nicht vom Prozessgegner erhältlichen Kosten des in unentgeltlicher Rechtspflege geführten Schlichtungsverfahrens zu Lasten der betreffenden Gemeinde.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.10.2011

Geschäftsnummer RU110035

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122 Abs. 1 lit. b

Verweise

ZPO 60, ZPO 143, ZPO 108

Prozessvoraussetzungen, Einhaltung einer Frist, unnötige Kosten

27.09.2011 | LC110035 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch die Wahrung der Frist für das Rechtsmittel ist eine Prozessvoraussetzung und von Amtes wegen zu prüfen (E. 2).

Der Rechtsmittelkläger hat den strikten Beweis für die Fristwahrung zu leisten (E. 2.1). Würdigung der Beweise im Falle einer uneingeschrieben aufgegebenen Postsendung (E. 3 und 4).

Kosten der Beweiserhebungen gehen zu Lasten der Vertreterin, welche das Rechtsmittel uneingeschrieben zur Post gab (E. 6).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.09.2011

Geschäftsnummer LC110035

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 60
ZPO 143
ZPO 108

Verweise

ZPO 101 Abs. 3, ZPO 144 Abs. 2

Nachfrist für den Vorschuss, Fristerstreckung/Ratenzahlung

27.09.2011 | NP110002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine Fristerstreckung oder Bewilligung von Ratenzahlungen hebt den Anspruch des Säumigen auf Ansetzen der Nachfrist nicht auf. Zweckmässige Formulierung der Bewilligung von Ratenzahlungen (Erw. 3c).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.09.2011

Geschäftsnummer NP110002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3
ZPO 144 Abs. 2

Verweise

ZPO 404

Verfahren nach Rückweisung

23.09.2011 | HG110167 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 23.09.2011

Geschäftsnummer HG110167

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404

Verweise

ZPO 15 Abs. 2, ZPO 90, ZPO 93 Abs. 1, ZPO 198 lit. g, ZPO 243

Klagenhäufung. Streitwertberechnung. Verfahrensart

05.09.2011 | CG110051 | Bezirksgericht Zürich | 7. Abteilung
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Der Aberkennungskläger kann mit seiner negativen Feststellungsklage ein (Rück-)Leistungsbegehren verbinden. Die falsche Bezeichnung des Leistungsbegehrens als Widerklage schadet dem Kläger nicht. Die Verfahrensart und die sachliche Zuständigkeit sind aufgrund der zusammengerechneten Streitwerte zu bestimmen. Eine solche Zusammenrechnung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Bestimmung der Verfahrensart einzig vom Streitwert abhängt und nicht von der (z.B. sozialrechtlichen) Natur der Sache. Unter dieser Prämisse schadet es unter dem Aspekt der gleichen Verfahrensart auch nicht, dass für die Aberkennungsklage ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen ist, für die Leistungsklage jedoch schon.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer 7. Abteilung

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.09.2011

Geschäftsnummer CG110051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 15 Abs. 2
ZPO 90
ZPO 93 Abs. 1
ZPO 198 lit. g
ZPO 243

Verweise

ZPO 308, ZPO 319, ZGB 420 Abs. 1

Konversion des Rechtsmittels. Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde.

05.09.2011 | NQ110029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Behandlung eines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels als Berufung (E. 1)

Keine Legitimation der Drittperson, gegen welche sich die angeordnete Massnahme richtet (E. 4)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.09.2011

Geschäftsnummer NQ110029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308
ZPO 319
ZGB 420 Abs. 1

Verweise

ZPO 311 Abs. 1, ZPO 50, ZPO 132 Abs. 3

Berufungsanträge. Ablehnung. Querulatorische Eingabe.

31.08.2011 | NQ110034 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Art. 311 Abs. 1 ZPO. Berufungs-Anträge müssen einen konkreten Zweck verfolgen, der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides niederschlagen kann (E. 3.1).

Art. 50 ZPO. Auf ein völlig unspezifiziertes Ablehnungsbegehren tritt das Gericht nicht ein (E. 3.1, zu Ziffer 7).

 

Art. 132 Abs. 3 ZPO. Beispiel einer querulatorischen Eingabe, Androhung für den Wiederholungsfall (E. 3.2 am Ende)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 31.08.2011

Geschäftsnummer NQ110034

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 311 Abs. 1
ZPO 50
ZPO 132 Abs. 3

Verweise

ZPO 141 Abs. 1 lit. c

Weitergeltung der erstinstanzlichen Androhung der Säumnisfolgen im Rechtsmittelverfahren

24.08.2011 | LY110022 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Wurde eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren aufgefordert, einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen und ihr dabei angedroht, im Unterlassungsfall würden gerichtliche Entscheide im Amtsblatt publiziert und hernach als zugestellt gelten, muss die nämliche Partei auch mit Zustellungen einer Rechtsmittelinstanz rechnen. Entsprechend fordert die Rechtsmittelinstanz die Partei nicht ein weiteres Mal auf, einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 24.08.2011

Geschäftsnummer LY110022

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 141 Abs. 1 lit. c

Verweise

ZPO 93

Streitwert bei solidarisch belangten Streitgenossen

24.08.2011 | LB110028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Bei solidarisch belangten Streitgenossen sind die einzelnen Beträge zu addieren (allerdings ist für die Festsetzung der Gebühren der Vereinfachung des Verfahrens Rechnung zu tragen)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 24.08.2011

Geschäftsnummer LB110028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 93

Verweise

ZPO 63 Abs. 3, SchKG 83 Abs. 2

Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im Falle einer Aberkennungsklage

22.08.2011 | RT110073 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.08.2011

Geschäftsnummer RT110073

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 63 Abs. 3
SchKG 83 Abs. 2

Verweise

ZPO 311, ZPO 321

Anträge und Begründung bei Rechtsmitteln.

22.08.2011 | PF110034 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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An das Formulieren von Anträgen und an die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anforderungen gestellt. Sind auch sie nicht erfüllt, wird auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.08.2011

Geschäftsnummer PF110034

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 311
ZPO 321

Verweise

SchKG 27, ZPO 68

Die nichtberufsmässige Vertretung unterliegt keinen besonderen Beschränkungen, allerdings kann als Vertreter nur eine natürliche Person handeln

16.08.2011 | PS110143 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.08.2011

Geschäftsnummer PS110143

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 27
ZPO 68

Verweise

ZGB 397b, GG 67, ZPO 106, GOG 182 Abs. 2, ZPO 137

Zuständigkeit für den Entscheid über die Entlassung; Kostenauflage im FFE; Zustellung, Abwesenheit der Vertretung

16.08.2011 | NA110036 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Bei zeitlicher Dringlichkeit kann der Präsident der Vormundschaftsbehörde entscheiden (E. 2). Klinik und Vormundschaftsbehörde sind "Verfahrensbeteiligte", nicht Partei, und daher nicht kostenpflichtig (E. 3).  In dringenden Fällen kann auf eine Abwesenheitsmeldung der Vertretung keine Rücksicht genommen werden (E. 4, vgl. auch OGer ZH LF110087).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.08.2011

Geschäftsnummer NA110036

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 397b
GG 67
ZPO 106
GOG 182 Abs. 2
ZPO 137

Verweise

ZPO 249 lit. d Ziff. 5

Vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte

15.08.2011 | LF110065 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.08.2011

Geschäftsnummer LF110065

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 249 lit. d Ziff. 5

Verweise

vgl. BGer 5A_453/2011 vom 9. Dezember 2011

ZPO 334

Erläuterung und Berichtigung, Rechtsmittel nach Berichtigung

15.08.2011 | PC110021 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Art. 334 ZPO; Grundsätze (E. 3) und Anwendungsfälle (E. 4 und 5)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.08.2011

Geschäftsnummer PC110021

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 334

Verweise

ZPO 116 Abs. 1 i.V.m. GOG 200 lit. a, ZPO 107 Abs. 1 lit. f

Kostenfreiheit des Kantons in Zivilverfahren. Kostenverteilung nach Ermessen.

10.08.2011 | RT110085 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.08.2011

Geschäftsnummer RT110085

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 116 Abs. 1 i.V.m. GOG 200 lit. a
ZPO 107 Abs. 1 lit. f

Verweise

Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB

09.08.2011 | NQ110031 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.08.2011

Geschäftsnummer NQ110031

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

SchKG 17 und 18, GOG 83 und 84, ZPO 145

Für die betreibungsrechtliche Beschwerde gelten die Gerichtsferien nicht.

08.08.2011 | PS110142 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 08.08.2011

Geschäftsnummer PS110142

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 17 und 18
GOG 83 und 84
ZPO 145

Verweise

ZGB 315a Abs. 1, ZPO 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1, ZPO 122

Zuständigkeit, Rückweisung

08.08.2011 | LC110028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Hat das Gericht die elterliche Sorge in Abänderung eines Scheidungsurteils neu zu regeln, ist es auch für Massnahmen des Kindesschutzes von Amtes wegen zuständig. Erw. 3.1.

Wenn über eine von Amtes wegen zu behandelnde Frage nicht entschieden wurde, ist die Sache zurück zu weisen, wie bei einem nicht behandelten Klage-Punkt. Erw. 3.1 am Ende.

Unentgeltliche Vertreter werden von den Gerichten je separat für die in der entsprechenden Instanz erbrachten Bemühungen entschädigt. Erw. 4.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.08.2011

Geschäftsnummer LC110028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 315a Abs. 1
ZPO 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1
ZPO 122

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 70

ZPO 212 Abs. 1, ZPO 205

Begehren, Protokollierung

08.08.2011 | RU110009 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Begehren der klagenden Partei ist für einen Entscheid der Schlichtungsbehörde Prozessvoraussetzung; es empfiehlt sich, dieses Begehren aktenkundig zu machen.

Auch über das Schlichtungsverfahren soll ein minimales Protokoll erstellt werden. Im Entscheidverfahren dürfen Aussagen der Parteien protokolliert werden. Eine klare Trennung von Schlichtungs- und Entscheidverfahren ist wünschbar.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.08.2011

Geschäftsnummer RU110009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 212 Abs. 1
ZPO 205

Verweise

SchKG 17 und 18, GOG 83 und 84, ZPO 322, ZPO 144

Betreibungsrechtliche Beschwerde

02.08.2011 | PS110127 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Frist zur allfälligen Beantwortung der Beschwerde (in der ersten Aufsichtsinstanz) und des Rechtsmittels (vor Obergericht) ist eine gesetzliche und daher nicht erstreckbar. Sie beträgt zehn Tage und läuft ungeachtet der Gerichtsferien.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 02.08.2011

Geschäftsnummer PS110127

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 17 und 18
GOG 83 und 84
ZPO 322
ZPO 144

Verweise

NQ110028

ZPO 137

Zustellung; Abwesenheit der Vertretung

30.07.2011 | LF110087 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Es entspricht guter Übung, auf Ferien der Anwältinnen Rücksicht zu nehmen. Wenn aber in einem summarischen Verfahren ein dringlich zu behandelnder Antrag gestellt wird, kann die gleichzeitig erfolgte Ferienmeldung der Vertreterin nicht berücksichtigt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 30.07.2011

Geschäftsnummer LF110087

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 137

Verweise

ZPO 5 Abs. 2, GOG 24 lit. c, ZPO 406

Zuständigkeit, Prorogation

29.07.2011 | LF110069 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Bei Konkurrenz von (primär) vertraglichen und (marginal) Lauterkeitsansprüchen ist das Einzelgericht für vorsorgliche Massnahmen jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig (Erw. 2.3);

Eine unter neuem Recht nicht mehr mögliche Prorogation (hier: zu Gunsten des HGer) kann nicht mehr angerufen werden (Erw. 2.4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.07.2011

Geschäftsnummer LF110069

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 5 Abs. 2
GOG 24 lit. c
ZPO 406

Verweise

ZPO 308, ZPO 319, ZPO 194

Rechtshilfe und Rechte der Parteien des Sachprozesses

18.07.2011 | LU110003 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Den Parteien steht nur die Beschwerde zur Verfügung (Verweis auf ZPO 167 Abs. 3 und ZPO 319 Abs. 1 lit b), und zwar innert 10 Tagen (Verweis auf ZPO 321 Abs. 2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.07.2011

Geschäftsnummer LU110003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308
ZPO 319
ZPO 194

Verweise

GOG 44, ZPO 6 Abs. 5, ZGB 961 Abs. 1

Bauhandwerkerpfandrecht, Zuständigkeit

12.07.2011 | LF110073 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Vorgehen im aktuellen negativen Kompetenzkonflikt (dazu OGer ZH LF110065 vom 16. Juni 2011): Einzelgericht und Obergericht ordnen in dringenden Fällen "unter Protest" die superprovisorische Eintragung des Pfandrechts an, damit nicht der Kanton Zürich die Durchsetzung eines bundesrechtlichen Anspruch vereitelt.

(siehe auch LF110065)

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 12.07.2011

Geschäftsnummer LF110073

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 44
ZPO 6 Abs. 5
ZGB 961 Abs. 1

Verweise

vgl. BGer 5A_453/2011 vom 9. Dezember 2011

OR 257d, ZPO 243 ff., ZPO 257 ZPO 126 OR 271, 271a OR 247 Abs. 2 lit. a

Ausweisung von Mietern, Rechtsschutz in klaren Fällen

01.07.2011 | PF110018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Art. 257d OR, Art. 243 ff. ZPO, Art. 257 ZPO.

Verhältnis zwischen mietrechtlichem Verfahren, eingeleitet durch die Mieterschaft, und Rechtsschutz in klaren Fällen, eingeleitet durch die Vermieterschaft. Nach Wegfall der Bestimmung über die Kompetenzattraktion (Art. 274g aOR) hat das Einzelgericht im summarischen Ausweisungsverfahren die Gültigkeit der Kündigung als Vorfrage zu prüfen, allerdings lediglich mit der verfahrensbestimmenden eingeschränkten Kognition (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt, klare Rechtslage). Lässt sich die Gültigkeit der Kündigung (als Vorfrage) damit nicht bejahen, ist auf das Ausweisungsverfahren als Ganzes nicht einzutreten (E. II./1.-4., 6. 8.)

Art. 126 ZPO

Frage der Sistierung des mietrechtlichen Verfahrens während des Ausweisungsverfahrens offen gelassen (E. II./5., 7.).

Art. 271, 271a OR.

Der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Treuwidrigkeit verwirkt und kann dann auch vom Ausweisungsrichter nicht mehr (vorfrageweise) geprüft werden, sofern darüber kein mietrechtliches Verfahren eingeleitet wurde (E. 9 c), d).

Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO

Bei geringfügigen Zweifeln hat das Gericht im Rechtsschutz in klaren Fällen einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Mit Blick auf die Tatsache, dass im vereinfachte Verfahren in Mietsachen die amtswegige Sachverhaltserhebung vorgesehen ist, erscheint es angezeigt, den Massstab in diesen Fällen eher tiefer anzusetzen (E. 9 d).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.07.2011

Geschäftsnummer PF110018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 257d
ZPO 243 ff.
ZPO 257 ZPO 126 OR 271
271a OR 247 Abs. 2 lit. a

Verweise

ZPO 122 Abs. 2

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden Partei.

01.07.2011 | PF110018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.07.2011

Geschäftsnummer PF110018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122 Abs. 2

Verweise

GOG 177 ff. und 187 ff., ZPO 145

Gerichtsferien bei kantonal geregelten Verfahren

30.06.2011 | NQ110028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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In den gerichtlichen Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der Rechtsmittel gegen familienrechtliche Entscheide der Bezirksräte stehen die Fristen während der Gerichtsferien nicht still. Die Parteien sind darauf hinzuweisen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.06.2011

Geschäftsnummer NQ110028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 177 ff. und 187 ff.
ZPO 145

Verweise

ZPO 68 Abs. 2 lit. c; SchKG 27;§ 2 lit b des Gesetzes über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943

Zur Vertretung im summarischen SchK-Verfahren sind gewerbsmässig tätige natürliche Personen zugelassen.

30.06.2011 | PS110104 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.06.2011

Geschäftsnummer PS110104

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68 Abs. 2 lit. c; SchKG 27;§ 2 lit b des Gesetzes über die Geschäftsagenten
Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943

Verweise

ZPO 113, ZPO 114

Kostenfreiheit

23.06.2011 | PD110005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Kostenfreiheit, resp. dass keine Entschädigung gesprochen wird, gilt auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 23.06.2011

Geschäftsnummer PD110005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 113
ZPO 114

Verweise

ZPO 308, ZPO 319

Konversion des Rechtsmittels.

23.06.2011 | NQ110026 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Behandlung einer als Berufung eingereichten Kostenbeschwerde

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.06.2011

Geschäftsnummer NQ110026

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308
ZPO 319

Verweise

ZPO 311, ZPO 321

Erfordernis eines bestimmten Antrags

21.06.2011 | PF110013 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Berufung und Beschwerde müssen einen konkreten Antrag enthalten; es ist nicht zulässig, den Entscheid dem Ermessen des Obergerichts zu überlassen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 21.06.2011

Geschäftsnummer PF110013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 311
ZPO 321

Verweise

vgl. auch BGer 4D_61/2011 vom 26. Okt. 2011

ZPO 321 Abs. 1, ZPO 110

Zum Inhalt der Beschwerdeschrift gehört jedenfalls dann ein Antrag in der Sache, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Beschwerde nicht nur kassatorisch, sondern auch reformatorisch wirken könnte. In einer Kostenbeschwerde ist daher der Antrag zu beziffern und es ist nicht ausreichend, die Ansetzung einer "angemessenen" Gerichtsgebühr zu beantragen.

21.06.2011 | PF110013 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 21.06.2011

Geschäftsnummer PF110013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 321 Abs. 1
ZPO 110

Verweise

vgl. BGer 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011,  E. 2

ZPO 249 lit. d Ziff. 5 , ZPO 248 ZPO, ZPO 315 Abs. 4 lit. b, ZPO 6 Abs. 5 ZPO, BGG 98

Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes als vorsorgliche Massnahme?

16.06.2011 | LF110065, HE110333 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 16.06.2011

Geschäftsnummer LF110065, HE110333

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 249 lit. d Ziff. 5
ZPO 248 ZPO
ZPO 315 Abs. 4 lit. b
ZPO 6 Abs. 5 ZPO
BGG 98

Verweise

Im gleichen Dokument finden sich teilweise abweichende Verfügungen des Einzelgerichts Audienz Zürich und des Einzelgerichts am Handelsgericht.

vgl. BGE 137 III 563

ZPO 319 ff. ZPO, ZPO 328 ff. ZPO 328 Abs. 1

Verhältnis von Revision und Beschwerde (Berufung):

16.06.2011 | PE110014 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zur Anfechtung von Dispositionsakten (hier ein Rückzug) ist
nur die Revision zulässig, während die prozessualen Folgen der
Dispositionsakte mit Beschwerde (Berufung) angefochten werden müssen.

Entgegen dem Wortlaut („rechtskräftige Entscheide“)
muss die Revision bereits während laufender Frist für das ordentliche
Rechtsmittel gegen den zu revidierenden Entscheid eingereicht werden
können.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.06.2011

Geschäftsnummer PE110014

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 ff. ZPO
ZPO 328 ff. ZPO 328 Abs. 1

Verweise

ZPO 221 Abs. 1 lit. a, ZPO 132

Zur Bezeichnung der Parteien gehört die Adresse; Gibt der (Rechtsmittel-)Kläger seine Adresse nicht an, wird Nachfrist angesetzt, unter der Androhung des Nichteintretens

08.06.2011 | PS110082Z1 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.06.2011

Geschäftsnummer PS110082Z1

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 221 Abs. 1 lit. a
ZPO 132

Verweise

ZPO 261, ZPO 263, ZPO 308

Vorprozessuale vorsorgliche Massnahmen und Hauptprozess

30.05.2011 | LF110030 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Unter der neuen ZPO geht die Zuständigkeit des Summar-Richters nicht (mehr) verloren, wenn der ordentliche Prozess anhängig gemacht wird.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.05.2011

Geschäftsnummer LF110030

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 261
ZPO 263
ZPO 308

Verweise

ZPO 68

Vertretung.

19.05.2011 | PD110004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Notwendigkeit einer schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Vollmacht. Beschränkte Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung durch Nicht-Anwälte.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.05.2011

Geschäftsnummer PD110004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68

Verweise

SchKG 174, ZPO 321

Begründung innerhalb der Beschwerdefrist

19.05.2011 | PS110088 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Geht vor Ablauf der Frist ein offenkundig unvollständig begründete Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung ein, wird die Schuldnerin auf die Mängel hingewiesen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 19.05.2011

Geschäftsnummer PS110088

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 174
ZPO 321

Verweise

ZPO 315 Abs. 4

Aufschiebende Wirkung: Eheschutzentscheid ist keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 315 Abs. 4 ZPO; Erw. 3.1. ff. Abweichend beurteilt in BGer 5A_478/2011 vom 30. September 2011

30.03.2011 | LE110006 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.03.2011

Geschäftsnummer LE110006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 315 Abs. 4

Verweise

§ 185 GOG

Rechtsmittel gegen Entscheide im FFE

23.03.2011 | NA110009 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 23.03.2011

Geschäftsnummer NA110009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. § 185 GOG

Verweise

ZPO 405 Abs. 1

Eröffnung nur des Dispositivs

09.03.2011 | NE110005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 09.03.2011

Geschäftsnummer NE110005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 405 Abs. 1

Verweise

ZPO 101 Abs. 3

Zahlung erst nach Ablauf der Frist

07.03.2011 | PS110012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Bevor die Nachfrist angesetzt wurde, ist auch eine nach Ablauf der ersten Frist erfolgte Zahlung als rechtzeitig entgegen zu nehmen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.03.2011

Geschäftsnummer PS110012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3

Verweise

ZPO 241 f.

Abschreibung nach Vergleich - Rechtsmittel

04.03.2011 | PD110003 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.03.2011

Geschäftsnummer PD110003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 241 f.

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 34

ZPO 238 lit. f, ZPO 308

Rechtsmittelbelehrung, Berufung

03.03.2011 | LB110007 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 03.03.2011

Geschäftsnummer LB110007

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 238 lit. f
ZPO 308

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 48

ZPO 404 Abs. 1, OR 731b

Weitergeltung des bisherigen Prozessrechts

01.03.2011 | LF110017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.03.2011

Geschäftsnummer LF110017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404 Abs. 1
OR 731b

Verweise

Kosten gerichtlicher SchK-Sachen

23.02.2011 | PS110024 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 23.02.2011

Geschäftsnummer PS110024

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

Überholt durch BGer 5A_492/2012: das Bundesgericht habe schon 1928 feststellt, die Anwendung von Art. 98 ZPO auf gerichtliche Summarsachen sei bundesrechtswidrig.

ZPO 125 lit. c

Vereinigung von Verfahren

14.02.2011 | RU110002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 14.02.2011

Geschäftsnummer RU110002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 125 lit. c

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 23

ZPO 404

Rechtsmittelverfahren; Verfahren nach Rückweisung

12.01.2011 | NK100014 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 12.01.2011

Geschäftsnummer NK100014

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 6

ZPO/ZH 141, ZPO 154

Nicht vorgesehene Beweisauflage alten Rechts.

03.01.2011 | NG100021 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 03.01.2011

Geschäftsnummer NG100021

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO/ZH 141
ZPO 154

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 7

VZV 133

Technische Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr

10.08.1998 | | Andere Behörden und Gerichte | Eidg. Dep. für Umwelt Verkehr etc.
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Weisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 10. August 1998 (Anhang 1)Begleitschreiben zu den Weisungen (Anhang 2)

 

Gericht/Behörde Andere Behörden und Gerichte

Abteilung/Kammer Eidg. Dep. für Umwelt Verkehr etc.

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 10.08.1998

Geschäftsnummer

Gesetz/e, Verordnung/en etc. VZV 133

Verweise

ZPO 143

Fristwahrung

01.01.1970 | LF140011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch das umgehende Weiterleiten der Sendung durch die irrtümlich angerufene an die richtige Instanz kann die Frist nicht mehr wahren, wenn die Sendung am unrichtigen Ort erst nach Ablauf der Frist einging.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.01.1970

Geschäftsnummer LF140011

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 143

Verweise

ZPO 404 f.; ZPO/ZH 19 Abs. 1; ZPO/ZH 79 Abs.1; ZPO/ZH 93

Rechtsmittel gegen Zwischen­entschei­de; intertemporalrechtliche Regelung; Streitwert bei sub­jektiver Klagenhäufung gegen zwei einfache passive Streitgenossen

01.01.1970 | | | -
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Art. 404 f. ZPO/CH.

Frage offengelassen, ob ein nach dem 31. Dezember 2010 eröffneter Zwischenentscheid in einem Verfahren, das (wei­terhin) dem bisherigen Recht untersteht, mit den Rechtsmitteln des bisherigen (kantonalen) oder des neuen (eidgenössischen) Prozessrechts anzufechten ist (Erw. II; Erwägungen werden in ZR veröffentlicht).

 

§§ 19 Abs. 1, 79 Abs. 1 und 93 ZPO/ZH.

Klagt ein Darlehensgeber gleichzeitig gegen den Darle­hensnehmer (auf Rückzahlung des Darlehens) und den Ga­ran­ten (auf Erfüllung des Garantievertrags), sind für die Bestimmung des Streitwerts die Werte beider Rechts­begehren zusammenzuzählen (Erw. III/4; Erwägungen werden in ZR veröffentlicht).

 

Gericht/Behörde

Abteilung/Kammer -

Entscheidart

Entscheiddatum 01.01.1970

Geschäftsnummer

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404 f.; ZPO/ZH 19 Abs. 1; ZPO/ZH 79 Abs.1; ZPO/ZH 93

Verweise