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Konkurseröffnung

26.07.2017 | PS170152 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 26.07.2017

Geschäftsnummer PS170152

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Forderung

25.07.2017 | RU170042 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.07.2017

Geschäftsnummer RU170042

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZGB 437. ZGB 450a.

Massnahmen der ambulanten Betreuung nach eine fürsorgerischen Unterbringung; Rechtsmittel. Sachliche Begründung der Beschwerde.

25.07.2017 | PQ170051 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Beschwerdeinstanz ist der Bezirksrat, die Frist ist 30 Tage, die Beschwerde muss begründet werden (E. 2.1 - 2.3).

Religiöse Erfahrungen und Überzeugungen sind zum Auslegen des staatlichen Rechts nicht geeignet (E. 2.3).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 25.07.2017

Geschäftsnummer PQ170051

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 437. ZGB 450a.

Verweise

Unentgeltliche Rechtspflege

24.07.2017 | RU170043 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.07.2017

Geschäftsnummer RU170043

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_659/2017

OR 273 OR 266n

ZMP 2017 Nr. 7: Absolute Empfangstheorie bei der Auslösung der Frist für die Kündigungsschutzbegehren.

21.07.2017 | MB170007 | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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In mittlerweile drei in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden hat sich das Bundesgericht bei der Auslösung der Frist für den Kündigungsschutz für die absolute Empfangstheorie ausgesprochen. Zwar bestehen deutliche Hinweise, dass zumindest nach Meinung des Gesetzgebers von 1989 die relative Empfangstheorie gelten sollte, besonders mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 18 und 19 aBMM und zur parallelen Regelung bei der Mieterstreckung im Recht von 1971 (Art. 267a aOR). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Bundesgerichtspraxis jedoch zu befolgen.

Trifft der Postbote bei der Zustellung der separaten Kündigungsbriefe an die Ehegatten niemanden an und avisiert er die beiden Sendungen nur einem Ehegatten, hindert dies die Gültigkeit der Zustellung nicht. Der Fall ist gleich zu behandeln wie die Übergabe der beiden Schreiben an nur einen Ehegatten an der Haustür. Ehegatten, die das Risiko einer fehlenden eigenen Kenntnis vom Zustellversuch vermeiden wollen, können durch eine Anweisung an die Post die Vertretungsregelung gemäss den Post-AGB einschränken. Tun sie dies nicht, haben sie das in ihrem Machtbereich liegende Risiko zu tragen und nicht der Vermieter.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.07.2017

Geschäftsnummer MB170007

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 273 OR 266n

Verweise

Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)

20.07.2017 | PC170020 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.07.2017

Geschäftsnummer PC170020

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Rechtsöffnung

20.07.2017 | RT170101 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.07.2017

Geschäftsnummer RT170101

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Revision

20.07.2017 | RU170039 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.07.2017

Geschäftsnummer RU170039

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Unterhalt (Kosten- und Entschädigungsfolgen, unentgeltliche Rechtspflege)

20.07.2017 | RZ170004 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.07.2017

Geschäftsnummer RZ170004

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)

20.07.2017 | RZ170005 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.07.2017

Geschäftsnummer RZ170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Nichtanhandnahme

19.07.2017 | UE170055 | Obergericht des Kantons Zürich | III. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer III. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.07.2017

Geschäftsnummer UE170055

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZGB 445. ZGB 450c.

Vorsorgliche Massnahmen des KESR und aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln.

17.07.2017 | PQ170049 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Entgegen dem sonst allgemein und von der Sache her nahe liegenden Grundsatz (Art. 315 Abs. 4 ZPO) hat ein Rechtsmittel gegen eine vorsorgliche Massnahme im KESR aufschiebende Wirkung, wenn diese nicht ausdrücklich entzogen wird.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.07.2017

Geschäftsnummer PQ170049

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 445. ZGB 450c.

Verweise

SchKG 86 Abs. 1.

Rückforderung bei einer Forderung aus öffentlichem Recht.

14.07.2017 | PP170028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Zivilgerichte sind für den Streit über den Bestand einer Forderung aus öffentlichem Recht nicht zuständig. Das kann dazu führen, dass im Kanton Zürich kein Gerichtsstand besteht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.07.2017

Geschäftsnummer PP170028

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 86 Abs. 1.

Verweise

Arrest

13.07.2017 | PS170106 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer PS170106

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Keine Zustellungen nach Belieben. Vertrauensschutz bei einem Fehler des Gerichts.

13.07.2017 | RB170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn die Zustellung als erfolgt gilt, darf das Gericht nicht nach Gutdünken weitere Zustellungen vornehmen (E. 2.4).

Eine Frist gilt nur dann gestützt auf den Vertrauensschutz als gewahrt, wenn die Partei bei korrektem Verhalten des Gerichts hätte richtig handeln können (E. 2.4.1/2.4.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer RB170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Verweise

OR 269d Abs. 3 OR 271 f. OR 266g

ZMP 2017 Nr. 8: Entzug eines Kellerabteils und Ersatz durch ein anderes gegen eine Mietzinssenkung

12.07.2017 | ME160003 | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Möchte die Vermieterin der Mieterin ein Kellerabteil entziehen, das sie ihr in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet hat, muss sie dazu eine einseitige Vertragsänderung gestützt auf Art. 269d Abs. 3 OR ankündigen. Bei der Anfechtung durch die Mieterin wird die Zulässigkeit der Änderung nach den Kriterien des Kündigungsschutzes geprüft, das neue Preisgefüge nach denjenigen der Missbrauchsgesetzgebung (E. IV.1 und IV.2.1). Die Preisanpassung ist nichtig, wenn sie nicht im Rahmen einer Mitteilung mit Formular nach Art. 269d OR klar begründet wird. Dies zieht zugleich auch die Nichtigkeit der beabsichtigten Vertragsänderung als Ganzes nach sich (E. IV.2.2).

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Änderung gestützt auf Art. 271 f. OR ist zunächst von Belang, ob diese der Mieterin zugemutet werden kann. Beim Entzug eines Kellerabteils ist das grundsätzlich zu bejahen, soweit der Mieterin danach weiterhin genügend Stauraum zur Verfügung steht oder ihr ein angemessener Ersatz angeboten wird. Die Begründung braucht diesbezüglich nicht bereits in der Formularmitteilung zu erfolgen, sondern kann auch noch im Laufe des Verfahrens gegeben werden. Allerdings gelten die Regeln des Kündigungsschutzes integral. Eine Änderung ist daher grundsätzlich nicht möglich während einer Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. d oder e oder Art. 271a Abs. 2 OR. Die Sperrfrist lässt sich nicht unter Berufung auf einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 266g OR durchbrechen, wenn die Vermieterin oder ihr Rechtsvorgänger die Situation durch eine während Jahren nicht erkannte Doppelvermietung geschaffen hat. Da eine solche Vertragsänderung letztlich im eigenen Fehlverhalten wurzelt, wäre sie auch nach der allgemeinen Regel von Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar (E. IV.2.3).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer ME160003

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 269d Abs. 3 OR 271 f. OR 266g

Verweise

BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, kein Global-Ausstand. Nachfrist für Formelles, Mutwilligkeit.

12.07.2017 | KD170002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Ein Ausstand muss konkret in einem bestimmten Verfahren und bezogen auf bestimmte Personen verlangt werden. Die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht kann nur die Folge eines Ausstandsverfahrens sein und kann dieses nicht ersetzen.

Wer rügt, es hätte ihm zum Verbessern eines Formfehlers Frist angesetzt werden müssen und gleichzeitig erklärt, die Verbesserung sei unmöglich, handelt mutwillig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer KD170002

Gesetz/e, Verordnung/en etc BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Verweise

Organisationsmangel

11.07.2017 | HE170165 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.07.2017

Geschäftsnummer HE170165

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Forderung

11.07.2017 | PP170018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.07.2017

Geschäftsnummer PP170018

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Bauhandwerkerpfandrecht

11.07.2017 | HE170195 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.07.2017

Geschäftsnummer HE170195

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

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